Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bemüht sich erneut um mehr Vertrauen von Steuersündern. Er hat mit den Finanzbehörden der Länder einen Fragen-Antwort-Katalog zum Strafbefreiungserklärungsgesetz erstellt. Eichel hofft, dass dann mehr Steuersünder ihre Erträge nacherklären und von der Am­nestie Gebrauch machen.

Der Katalog beantwortet 20 Fragen, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben haben. Es geht zum Beispiel darum, ob das Finanzamt nach Abgabe ­einer strafbefreienden Erklärung ermitteln darf. Die Antwort: Die Beamten müssen die Erklärung ungeprüft annehmen. Der Erklärende müsse auch nicht erläutern, ob und wie er Steuern hinterzogen hat.

Tipp: Das Schreiben ist bislang nur unter www.bundesfinanzministerium.de veröffentlicht, unter „Aktuelles“, „Neue/Weitere Veröffentlichungen“ vom 20. Juli 2004. Bei ihrer Er­klärung sollten sich Steuersünder von einem Steuerberater helfen lassen.

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