Seit April können Behörden abfragen, welche Konten ein Kunde bei Sparkassen und Banken hat und wie lange sie schon bestehen. Jetzt will der Bundesfinanzhof wissen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung auch in der Vergangenheit nachforscht.

Die Antwort des Bundesfinanzministeriums im September wird zeigen, wie leicht Steuersünden aus vergangenen Jahren durch das neue Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit auffliegen können.

Den Bundesfinanzhof interessiert speziell, in welchem Umfang die Finanzämter das Gesetz nutzen werden, um nicht deklarierten Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen des Jahres 1999 auf die Spur zu kommen (Az. IX R 49/04). Für die Jahre 1997 und 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung solcher Spekulationsgewinne für verfassungswidrig erklärt, weil die Kontrollen für Steuersünder zu lasch waren. Jetzt prüft der BFH, ob das auch auf spätere Jahre zutrifft.

Die Finanzämter erteilen Steuerbescheide zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften wie Aktienverkäufen für Jahre ab 2000 schon länger nur vorläufig. Ehrliche Anleger bekommen ihre Spekulationssteuer zurück, falls die Richter sie rückwirkend streichen sollten.

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