Interview: Ausweg muss bleiben

Hartmut Schwab, Steuerberater und Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer (BStK) verteidigt die Straffreiheit nach einer Selbstanzeige.

Politiker aus CDU und SPD fordern härtere Strafen für Steuerschummler und die Abschaffung der Selbstanzeige. Was halten Sie davon?

Schwab: Die öffentliche Diskussion erscheint nur auf den ersten Blick nachvollziehbar. Denn gäbe es die Selbstanzeige nicht, könnte der Staat die bisher verheimlichten Steuerquellen nur äußerst schwer entdecken. Denn grundsätzlich müssen die Steuerpflichtigen bei der Besteuerung mitwirken. Ohne ihr Mittun wäre der Steuervollzug nahezu unmöglich. Deshalb will der Gesetzgeber durch die Ankündigung von Straffreiheit motivieren, die steuerlichen Pflichten nachträglich zu erfüllen. Auf diese Weise werden dem Fiskus bisher unbekannte Steuerquellen – auch für die Zukunft – erschlossen. Daher benötigen wir die Selbstanzeige auch weiterhin.

Warum ist die strafbefreiende Erklärung in der Praxis so wichtig?

Schwab: Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, dass eine von ihm abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass dadurch eine Verkürzung von Steuern vorliegt, so hat er die Pflicht, dies zu berichtigen. Müsste er aber dennoch mit einer Bestrafung rechnen, würde er dieser Berichtigungspflicht in der Praxis wohl kaum nachkommen.

Darf die Finanzbehörde überhaupt die Bankdaten der gekauften Steuer-CDs zur Ermittlung verwenden?

Schwab: Diese Frage ist rechtsstaatlich ebenso stark umstritten wie die Frage, ob der Ankauf derartiger CDs rechtmäßig ist. Ich denke, dass dies die obersten Gerichte umfassend und mit allen Konsequenzen überprüfen.

Was raten Sie Betroffenen?

Schwab: Ein Routineakt ist eine Selbstanzeige ganz sicher nicht – reuige Steuersünder sollten sich auf jeden Fall an einen Experten wenden. Denn nur wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, gehen sie straffrei aus. Aber auch dann muss die Steuerschuld plus Zinsen innerhalb einer oft recht kurzen Frist zurückgezahlt werden.

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