Steuersparimmobilien Meldung

Der Bundesgerichtshof stärkt Immobilienkäufern den Rücken, die von ihrer Bank nicht über Provisionen aufgeklärt wurden.

Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia und die SEB Bank (früher BfG Bank) bestätigt (Urteil vom 29. Juni 2010, Az. XI ZR 104/08). Beide hatten Kredite für eine vermietete Steuersparimmobilie gegeben, ohne die Käuferin darüber aufzuklären, dass der Vertrieb sie über die Höhe der Provision bewusst täuschte. Deshalb waren sie vom OLG Schleswig verurteilt worden, die Käuferin so zu stellen, als wenn sie die Wohnung nie gekauft hätte.

Fall. Zwei Vertriebe hatten der Krankenschwester für den Kauf einer Wohnung in Hamburg für 75 000 Euro einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag in Höhe von 91 000 Euro vorgelegt. Darin waren die Provisionen für den Vertrieb nur mit 5,86 Prozent des Immobilienkaufpreises angegeben. Tatsächlich betrugen sie fast das Dreifache – mindestens 15 Prozent. Der Vertrieb kassierte unter anderem für die Vermittlung der Wohnung sowie für ein Vorausdarlehen der SEB, das durch zwei mit der Badenia abgeschlossene Bausparverträge getilgt werden sollte.

Täuschung. Da beide Finanzierer, Badenia und SEB, mit dem Vertrieb „institutionalisiert zusammengewirkt“ haben, hatte das OLG Schleswig in der Vorinstanz angenommen, dass ihnen die arglistige Täuschung durch den Vertrieb zuzurechnen sei. Darauf deutete auch die Tatsache hin, dass die Formblätter über die Finanzierungen der Immobilien bundesweit verwendet wurden.

Rückabwicklung. Die Banken wurden verurteilt, Zinsen für die Darlehen zurückzuzahlen und die fast wertlose Eigentumswohnung zurückzunehmen, teilte die Kanzlei Engler Collegen aus Unna mit. Von der Schadenersatzsumme zogen die Richter Steuervorteile der Käuferin ab sowie Mieteinnahmen, die sie aus einem Mietpool für die Wohnung erhalten hatte.

Folgen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs könnte auch weiteren Badenia-Kunden mit überteuerten Steuersparimmobilien helfen, die über die Provisionen falsch informiert wurden. Der BGH riet der Badenia bei der Urteilsverkündung, sich mit den Käufern in anderen laufenden Prozessen zu vergleichen.

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