Steuerrecht Meldung

EU-einheitliche Frei­beträge beim Verschenken von Immobilien.

Dieses Urteil wird Immobilien­besitzer freuen, die im Ausland leben. Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) hat eine deutsche Steuerpraxis gekippt, die Erben und Schenken für im Ausland lebende Deutsche verteuert hat. Betroffen sind etwa diejenigen, die im Ausland arbeiten oder ihren Lebens­abend dort verbringen. Die Richter urteilten, dass die bislang praktizierten Ausnahmen bei der deutschen Erbschaft- und Schenkung­steuer gegen EU-Recht verstoßen.

Der Fall

Eine deutsche Staats­bürgerin, die in Groß­britannien lebt und ihrer ebenfalls dort lebenden minderjäh­rigen Tochter ein Grund­stück in Düssel­dorf zur Hälfte schenken wollte, erlebte eine böse Über­raschung. Sie sollte fast 150 000 Euro Schenkung­steuer zahlen. Das Finanz­amt hatte ihr statt 400 000 Euro nur einen Frei­betrag von 2 000 Euro gewährt. Dagegen hatte die Frau vor dem Finanzge­richt Düssel­dorf (Az. 4 K 488/14 Erb) geklagt. Dieses wiederum verwies den Fall zum EuGH, um die Sache grund­sätzlich prüfen zu lassen.

Beschränkte Steuer­pflicht

Nach dem deutschen Recht erhalten beschränkt Steuer­pflichtige – alle ohne Wohn­sitz in Deutsch­land – nur einen Frei­betrag von 2 000 Euro. Personen mit Wohn­sitz in Deutsch­land stehen Frei­beträge von bis zu 400 000 Euro bei Kindern und bis zu 500 000 Euro für den Ehepartner zu. Der EuGH hatte diese Praxis mehr­fach kritisiert. Nach einer Entscheidung von 2010 wurde ein Wahl­recht einge­führt, nach dem sich jeder freiwil­lig als unbe­schränkt steuer­pflichtig einstufen lassen kann, um so den hohen Frei­betrag zu bekommen. Nachteil: Das gesamte welt­weite Vermögen würde steuer­pflichtig.

Verstoß gegen EU-Recht

Der EuGH hat entschieden, die Regelung sei mit dem EU-Vertrag unver­einbar. Sich als unbe­schränkt Steuer­pflichtiger einstufen lassen zu müssen, sei nicht akzeptabel. Für alle müssten gleiche Frei­beträge gelten (Az. C-479/14).

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