DatenschutzerklärungLehnt das Finanzamt einen Einspruch ab, bleibt am Ende nur der Gang vors Gericht. Rund zwei Fünftel der Kläger sind erfolgreich. Im Rahmen einer Serie zeigen die Steuer-Experten von Finanztest, was Steuerpflichtige vor Gericht erreichen können und wie die Verfahren ablaufen. Im ersten Teil der Serie geht es um den Berliner Programmierer Jürgen Patzer und die Hundesteuer.
Jürgen Patzer vs. Finanzamt Berlin Zehlendorf
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Deshalb zieht der ehemalige Programmierer Jürgen Patzer heute in die Schlacht. Sein Gegner: das Finanzamt Berlin Zehlendorf. Es geht um Steuerbescheide über insgesamt 1 485 Euro Hundesteuer. Anderthalb Stunden ist der 62-jährige Berliner an diesem Mittwochmorgen mit dem Auto nach Cottbus gefahren. Seit dem Jahr 2007 werden hier auch alle Berliner Steuerstreitigkeiten verhandelt. Viertel nach neun betritt er Saal D im zweiten Stock des Finanzgerichts. Ein grauer Neubau auf einem alten Kasernengelände. Als Patzer an dem hellen Kiefernholztisch Platz nimmt, sitzt ihm der Steueroberamtsrat aus seinem Berliner Finanzamt bereits gegenüber. Die große Fensterfront dahinter gibt den Blick frei auf stattliche Eichen. Freundlich lächelnd betreten die fünf Richter des 8. Senats den Saal. Es herrscht eine lockere Atmosphäre, als der Fall um 9:30 Uhr aufgerufen wird.
Allein vors Finanzgericht ziehen?
Jürgen Patzer streitet heute um Steuerbescheide aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Der Pensionär kämpft allein. Vor dem Finanzgericht kann jeder ohne Rechtsbeistand auftreten. Das spart Kosten. Doch der Weg ist lang und steinig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bundesweit bei rund 16 Monaten. Nicht selten scheitern Klagen an Formfehlern. Der kleinste Fehler kann das Aus bedeuten. Über die eigentliche Sache wird dann gar nicht erst entschieden. Kläger können sich kostenlos von der Rechtsantragstelle beraten lassen, auch über Formvorschriften der Klage wie Frist, Beteiligte und Klagebegehren. Diese Stellen gibt es bundesweit an allen 18 Finanzgerichten. Vor allem die Richter raten aber dazu, sich von Fachanwälten oder Steuerberatern vertreten zu lassen.
Finanzgerichte überprüfen das Amt
Finanzgerichte überprüfen als unabhängige Instanz, ob die Bescheide der Behörden den Steuervorschriften entsprechen. Entschieden wird vor allem über Streitigkeiten um Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, aber auch über Kindergeld und Zölle. Patzers Fall ist ungewöhnlich. Für den 8. Senat ist es der erste Hundesteuerfall in sechs Jahren. Nur in Berlin und Brandenburg wird die kommunale Steuer vor dem Finanzgericht verhandelt, überall sonst an den Verwaltungsgerichten.
Pech für den Tierliebhaber
„Strittig ist die Zahlung von Hundesteuer für vier Hunde für die Jahre 2009, 2010 und 2011“, rollt Richterin Martina Stellmacher den Fall auf. Als sich Patzer und seine Frau 2009 trennten, gab sie ihre gewerbliche Beagle-Zucht auf und nahm zwei Hunde mit. Doch vier ließ sie auf Patzers Hof zurück. Um die geht es nun. Patzer kümmerte sich um die Tiere und gab ihnen zu fressen. Als das Ordnungsamt einen entlaufenen Beagle ohne Steuermarke aufgriff, holte Patzer ihn von der Tiersammelstelle ab. Daraufhin bekam er die Steuerbescheide für die Hunde. Patzer schüttelt den Kopf.
Wer wie ein Tierhalter handelt, zahlt
Die Richter erklären ihm geduldig, dass er zahlen muss. Eine Ungerechtigkeit, findet Patzer. Schließlich habe er die armen Tiere nicht einfach verhungern lassen können. Er habe in dem Glauben gehandelt, die Tiere gehörten weiterhin seiner Ex und für die gewerbliche Zucht falle keine Steuer an. Das sieht das Gesetz anders: Wer Verantwortung für Hunde übernimmt, ihnen Obhut und Verpflegung gewährt, handelt wie ein Halter und ist damit steuerpflichtig. Auf das Eigentum kommt es nicht an. Patzer hätte die Hunde ins Heim geben können. Der Tierfreund ist enttäuscht: „Dass man sich einfach nicht kümmern soll, werde ich nie verstehen.“
Spartipp vom Gericht
Die Richter helfen mit einem Spartipp. Sie fragen den Berliner, ob er auf einem Urteil besteht. Sie erklären ihm, dass er verlieren werde, aber mit einer Rücknahme der Klage noch in der Verhandlung die Hälfte seiner Gerichtskosten sparen kann. Verlangt er dagegen ein Urteil und unterliegt, zahlt er die vollen Verfahrenskosten. Patzer nickt zustimmend in Richtung Richtertisch und nimmt die Klage zurück. Das Gericht entscheidet jetzt nur noch über die Kosten Tabelle: So viel kostet die Klage. Da der Pensionär ohne Anwalt gekommen ist, kostet ihn die Verhandlung letztendlich nur 142 Euro. Aufwendungen für das Finanzamt muss er nicht zahlen. Mehr ist für ihn nach 37 Minuten Verhandlung nicht drin. Um 10:07 Uhr wird das Verfahren eingestellt.
Trotz Klage kann vollstreckt werden
Jetzt wird es für Patzer teuer. Bislang hat er die strittige Hundesteuer noch nicht gezahlt. Denn er hatte bei seinem Finanzamt einen „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ (AdV-Antrag) gestellt. Das ist nötig, weil die Klage für das Finanzamt kein Hindernis ist, den Steuerbescheid zu vollstrecken. Wer nicht zahlen will, muss einen solchen Antrag beim Finanzamt stellen. Erst wenn das Amt den Antrag ablehnt, kann sich der Kläger ans Finanzgericht wenden.
Ein Drittel der Klagen zurückgezogen
Viele Verfahren enden wie im Fall Patzer. 2014 wurden von 3 488 Klagen am Finanzgericht Berlin-Brandenburg 35 Prozent zurückgenommen. In rund einem Fünftel änderte das Amt die Bescheide zugunsten der Kläger, ohne dass ein Urteil gesprochen wurde. Ein weiteres Fünftel der Kläger hatte mit Urteil ganz oder teilweise Erfolg. Das entspricht dem bundesweiten Schnitt: Hier siegten rund 22 Prozent der Kläger.
