Steuern vor Gericht Special

Jürgen Patzer, 62, wehrt sich gegen das Finanz­amt.

Lehnt das Finanz­amt einen Einspruch ab, bleibt am Ende nur der Gang vors Gericht. Rund zwei Fünftel der Kläger sind erfolg­reich. Im Rahmen einer Serie zeigen die Steuer-Experten von Finanztest, was Steuer­pflichtige vor Gericht erreichen können und wie die Verfahren ablaufen. Im ersten Teil der Serie geht es um den Berliner Programmierer Jürgen Patzer und die Hunde­steuer.

Jürgen Patzer vs. Finanz­amt Berlin Zehlen­dorf

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Deshalb zieht der ehemalige Programmierer Jürgen Patzer heute in die Schlacht. Sein Gegner: das Finanz­amt Berlin Zehlen­dorf. Es geht um Steuer­bescheide über insgesamt 1 485 Euro Hunde­steuer. Andert­halb Stunden ist der 62-jährige Berliner an diesem Mitt­wochmorgen mit dem Auto nach Cott­bus gefahren. Seit dem Jahr 2007 werden hier auch alle Berliner Steuer­streitig­keiten verhandelt. Viertel nach neun betritt er Saal D im zweiten Stock des Finanz­gerichts. Ein grauer Neubau auf einem alten Kasernengelände. Als Patzer an dem hellen Kiefern­holz­tisch Platz nimmt, sitzt ihm der Steu­erober­amts­rat aus seinem Berliner Finanz­amt bereits gegen­über. Die große Fens­terfront dahinter gibt den Blick frei auf statt­liche Eichen. Freundlich lächelnd betreten die fünf Richter des 8. Senats den Saal. Es herrscht eine lockere Atmosphäre, als der Fall um 9:30 Uhr aufgerufen wird.

Allein vors Finanzge­richt ziehen?

Jürgen Patzer streitet heute um Steuer­bescheide aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Der Pensionär kämpft allein. Vor dem Finanzge­richt kann jeder ohne Rechts­beistand auftreten. Das spart Kosten. Doch der Weg ist lang und steinig. Die durch­schnitt­liche Verfahrens­dauer liegt bundes­weit bei rund 16 Monaten. Nicht selten scheitern Klagen an Form­fehlern. Der kleinste Fehler kann das Aus bedeuten. Über die eigentliche Sache wird dann gar nicht erst entschieden. Kläger können sich kostenlos von der Rechts­antrag­stelle beraten lassen, auch über Form­vorschriften der Klage wie Frist, Beteiligte und Klagebegehren. Diese Stellen gibt es bundes­weit an allen 18 Finanzge­richten. Vor allem die Richter raten aber dazu, sich von Fach­anwälten oder Steuerberatern vertreten zu lassen.

Finanzge­richte über­prüfen das Amt

Finanzge­richte über­prüfen als unabhängige Instanz, ob die Bescheide der Behörden den Steuer­vorschriften entsprechen. Entschieden wird vor allem über Streitig­keiten um Einkommensteuer, Umsatz­steuer, Erbschaft­steuer, aber auch über Kinder­geld und Zölle. Patzers Fall ist ungewöhnlich. Für den 8. Senat ist es der erste Hunde­steuerfall in sechs Jahren. Nur in Berlin und Brandenburg wird die kommunale Steuer vor dem Finanzge­richt verhandelt, über­all sonst an den Verwaltungs­gerichten.

Pech für den Tierlieb­haber

Steuern vor Gericht Special

Über Patzers Fall entscheidet der 8. Senat des Finanz­gerichts Cott­bus mit drei Berufs­richtern und zwei ehren­amtlichen (eine nicht im Bild).

„Strittig ist die Zahlung von Hunde­steuer für vier Hunde für die Jahre 2009, 2010 und 2011“, rollt Richterin Martina Stell­macher den Fall auf. Als sich Patzer und seine Frau 2009 trennten, gab sie ihre gewerb­liche Beagle-Zucht auf und nahm zwei Hunde mit. Doch vier ließ sie auf Patzers Hof zurück. Um die geht es nun. Patzer kümmerte sich um die Tiere und gab ihnen zu fressen. Als das Ordnungs­amt einen entlaufenen Beagle ohne Steuermarke aufgriff, holte Patzer ihn von der Tier­sammelstelle ab. Darauf­hin bekam er die Steuer­bescheide für die Hunde. Patzer schüttelt den Kopf.

Wer wie ein Tierhalter handelt, zahlt

Die Richter erklären ihm geduldig, dass er zahlen muss. Eine Ungerechtig­keit, findet Patzer. Schließ­lich habe er die armen Tiere nicht einfach verhungern lassen können. Er habe in dem Glauben gehandelt, die Tiere gehörten weiterhin seiner Ex und für die gewerb­liche Zucht falle keine Steuer an. Das sieht das Gesetz anders: Wer Verantwortung für Hunde über­nimmt, ihnen Obhut und Verpflegung gewährt, handelt wie ein Halter und ist damit steuer­pflichtig. Auf das Eigentum kommt es nicht an. Patzer hätte die Hunde ins Heim geben können. Der Tierfreund ist enttäuscht: „Dass man sich einfach nicht kümmern soll, werde ich nie verstehen.“

Spartipp vom Gericht

Die Richter helfen mit einem Spartipp. Sie fragen den Berliner, ob er auf einem Urteil besteht. Sie erklären ihm, dass er verlieren werde, aber mit einer Rück­nahme der Klage noch in der Verhand­lung die Hälfte seiner Gerichts­kosten sparen kann. Verlangt er dagegen ein Urteil und unterliegt, zahlt er die vollen Verfahrens­kosten. Patzer nickt zustimmend in Richtung Richtertisch und nimmt die Klage zurück. Das Gericht entscheidet jetzt nur noch über die Kosten Tabelle: So viel kostet die Klage. Da der Pensionär ohne Anwalt gekommen ist, kostet ihn die Verhand­lung letzt­endlich nur 142 Euro. Aufwendungen für das Finanz­amt muss er nicht zahlen. Mehr ist für ihn nach 37 Minuten Verhand­lung nicht drin. Um 10:07 Uhr wird das Verfahren einge­stellt.

Trotz Klage kann voll­streckt werden

Jetzt wird es für Patzer teuer. Bislang hat er die strittige Hunde­steuer noch nicht gezahlt. Denn er hatte bei seinem Finanz­amt einen „Antrag auf Aussetzung der Voll­ziehung“ (AdV-Antrag) gestellt. Das ist nötig, weil die Klage für das Finanz­amt kein Hindernis ist, den Steuer­bescheid zu voll­stre­cken. Wer nicht zahlen will, muss einen solchen Antrag beim Finanz­amt stellen. Erst wenn das Amt den Antrag ablehnt, kann sich der Kläger ans Finanzge­richt wenden.

Ein Drittel der Klagen zurück­gezogen

Viele Verfahren enden wie im Fall Patzer. 2014 wurden von 3 488 Klagen am Finanzge­richt Berlin-Brandenburg 35 Prozent zurück­genommen. In rund einem Fünftel änderte das Amt die Bescheide zugunsten der Kläger, ohne dass ein Urteil gesprochen wurde. Ein weiteres Fünftel der Kläger hatte mit Urteil ganz oder teil­weise Erfolg. Das entspricht dem bundes­weiten Schnitt: Hier siegten rund 22 Prozent der Kläger.

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