Klage beim Finanzge­richt: Einspruch abge­lehnt? Was Sie jetzt tun können

Vielfältige Gründe

Tobias Gerauer von der Lohn­steuer­hilfe Bayern sagt: „Die Gründe für den Gang vors Finanzge­richt sind vielfältig. Da dreht es sich um Kosten für einen doppelten Haushalt, die Berück­sichtigung eines Sprach­kurses, um die Vermietungs­absicht oder um Kinder­geld für ein behindertes Kind.“

Ein Fünftel der Kläger erfolg­reich

Steuerzahlende, die meinen, ihr Steuer­bescheid sei falsch oder die Familien­kasse verwehre zu Unrecht Kinder­geld, können sich an bundes­weit 18 Finanzge­richte wenden. 2018 waren insgesamt rund 35 600 Klagen an den Finanzge­richten anhängig. Bei den davon durch Urteil oder Gerichts­bescheid erledigten Verfahren waren rund ein Fünftel der Kläger erfolg­reich. Nicht enthalten sind Verfahren, die sich etwa durch eine teil­weise oder volle Abhilfe des Finanz­amts erledigt haben.

Keine Verschlechterung möglich

Grund­sätzlich gilt: Nur wer Einspruch gegen seinen Steuer­bescheid einge­legt hat und dabei entweder ganz oder teil­weise erfolg­los geblieben ist, darf klagen. Dabei brauchen Steuer­pflichtige keine Angst zu haben, dass im Falle einer Nieder­lage das Gericht eine noch höhere Steuerzahlung fest­setzt. Es gilt ein Verböserungs­verbot. Selbst wenn Kläger am Ende vor Gericht ihr Recht nicht durch­setzen können, kann die strittige Steuer nicht erhöht werden. Dennoch sollten die Chancen auf Erfolg besser vorher ausgelotet werden. Dabei helfen Fach­anwälte für Steuerrecht, Steuerberater, Wirt­schafts­prüfe­rinnen, aber auch der Lohn­steuer­hilfe­ver­ein. „Der streitet auch mal um weniger hohe Beträge, weil die Kosten für die Vertretung oft schon über die Mitgliedschaft abge­deckt sind“, so Gerauer.

Tipp: Klären Sie zuvor mit Ihrer Rechts­schutz­versicherung, ob diese Ihren Anwalt oder Steuerberater sowie die Gerichts­kosten für den Prozess über­nimmt. Oftmals wird auch das Erst­beratungs­gespräch bezahlt – immerhin Kosten von bis zu 190 Euro plus Mehr­wert­steuer und Auslagen des Anwalts. Lohn­steuer­hilfe­ver­eine beraten ihre Mitglieder, je nach Satzung, kostenfrei.

Schnelles Handeln gefragt

Die Klage muss spätestens einen Monat nach der Einspruchs­entscheidung beim Finanz­amt oder direkt beim Finanzge­richt eingehen. Die Einspruchs­entscheidung gilt am dritten Tag nach dem Absendedatum beim Finanz­amt – Datum steht auf dem Schreiben – als bekannt gegeben. Ab diesem Tag läuft die einmonatige Frist.

Tipp: Berechnen Sie Ihre Einspruchsfrist bei uns online. Ihre Klage müssen Sie immer an das zuständige Finanzge­richt adressieren, selbst wenn Sie die Klage in den Brief­kasten des Finanz­amts werfen. Welches Gericht für Sie zuständig ist, steht in Ihrer Einspruchs­entscheidung.

Besser mit Verstärkung

Zwar kann sich jeder vor dem Finanzge­richt selbst vertreten. Es ist aber ratsam, mit einem versierten Prozess­bevoll­mächtigten vors Gericht zu ziehen. Denn das Verfahren ist auch Formsache. Michael Knab, Vize­präsident des Hessischen Finanz­gerichts, rät: „Wenn sich in der mündlichen Verhand­lung, etwa nach Zeugen­aussagen, neue Rechts­fragen stellen, ist die Begleitung durch einen Steuerberater oder Rechts­anwalt oft hilf­reich.“

Tipp: Vor Gericht vertreten können Sie ein Fach­anwalt für Steuerrecht, eine Steuerberaterin oder ein Lohn­steuer­hilfe­ver­ein. Diese legen die Klage form- und frist­gerecht ein, begründen sie und erläutern, auf welche Belege und Beweise es ankommt.

Nichts vergessen

Schon die Klageschrift kann für Laien heraus­fordernd sein. Sie muss die Klägerin und den Beklagten bezeichnen – in der Regel das Finanz­amt oder die Familien­kasse, die die Einspruchs­entscheidung erlassen hat. Es muss deutlich sein, gegen welchen Bescheid sich die Klage richtet – etwa den Einkommensteuer­bescheid 2019 vom 16. März 2020. Sie muss eigenhändig unter­schrieben sein und die Kläger müssen darlegen, worin sie konkret eine Rechts­verletzung sehen.

Tipp: Beantragen Sie in der Klage alles, was Sie vom Finanz­amt haben möchten. Spätere Klageänderungen oder Erweiterungen des Antrags sind nicht so leicht möglich, da das Finanz­amt Änderungen zustimmen oder das Gericht diese für sachdienlich halten muss.

Amts­hilfe einholen

Kläger können sich kostenlos von den Rechts­antrags­stellen an den Finanzge­richten beraten lassen, auch über Form­vorschriften wie Frist, Beteiligte und Klagebegehren.

Tipp: Sie können dort Ihre Klage sogar mündlich zur Nieder­schrift geben. Diese Stellen gibt es bundes­weit an allen Finanzge­richten.

So funk­tioniert eine Klage vor dem Finanzge­richt

Verfahren enden häufig ohne Urteil

Oft besprechen Richter in einem Erörterungs­termin den Fall mit den Streit­parteien. „Das bietet sich an, wenn viele Einzel­punkte streitig sind oder wenn sich der Kläger miss­verstanden fühlt“, sagt Michael Knab.

Der Termin ist keine mündliche Verhand­lung und beendet das Verfahren oft ohne richterliche Entscheidung, weil eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde oder das Finanz­amt – auf den Hinweis des Gerichts – einen geänderten Steuer­bescheid erlässt. Hier sind die Kläger oft zumindest teil­weise erfolg­reich.

So viel kostet eine Klage

Gerichts­kosten. Die in der Tabelle genannten Kosten – sie enthalten nicht die Kosten für Anwälte, Steuerberater, Zeugen und andere Verfahrens­ausgaben – hängen von der strittigen Steuerersparnis ab. Steht der Betrag nicht in der Tabelle, gilt der nächst­höhere.

Vorschuss. Mit Einreichen der Klage wird ein Gerichts­kosten­vorschuss von mindestens 284 Euro fällig. Er wird später mit den Kosten verrechnet. Steht der Streit­wert noch nicht fest, gilt ein Mindest­streit­wert von 1 500 Euro.

Noch bevor sich das Gericht inhalt­lich über­haupt mit der Klage beschäftigt, müssen Kläger einen Gerichts­gebühren­vorschuss von mindestens 284 Euro bezahlen. Das Gerichts­kostengesetz bestimmt einen Mindest­streit­wert von 1 500 Euro, der in jedem Fall angesetzt wird, auch wenn es nur um 200 Euro geht. Noch höher ist die Gerichts­gebühr, wenn es um mehr als 1 500 Euro Streit­wert geht. Das ist die Differenz zwischen dem fest­gesetzten und dem begehrten Steuer­betrag. Gewinnen Kläger den Prozess, bekommen sie neben der gewünschten Steuerersparnis die Gerichts­gebühr und mögliche Anwalts­kosten zurück. Verlieren sie, ist die Gebühr weg und sie müssen ihre gesamten Verfahrens­kosten, etwa ihren Anwalt, selbst zahlen. Ausnahme: Fahrt­kosten und andere Ausgaben des Finanz­amts muss das Amt selbst zahlen.

Beispiel. Vor dem Finanzge­richt Hessen hat eine angestellte Orchester­musikerin wegen Kosten von 1 224 Euro für ihr Arbeits­zimmer sowie 2 943 Euro für mehrere Fahrten zu einem Geigenbauer geklagt. Ihr Arbeit­geber hatte der Geigerin die Notwendig­keit eines häuslichen Arbeits­zimmers zum Einstudieren von Orchester­stimmen bestätigt. Das Finanz­amt lehnte die Anerkennung der Kosten ab. Im Klage­verfahren kam es zu einer Verständigung und das Finanz­amt erkannte bis auf zwei der streitigen Fahrten (456 Euro) alle anderen Kosten letzt­lich an. Nachdem die Parteien den Streit für erledigt erklärten, legte das Gericht durch Beschluss der Klägerin 11 Prozent und dem Finanz­amt 89 Prozent der Verfahrens­kosten auf. Am Ende musste die Geigerin bei einem Streit­wert von 2 000 Euro nur 19,58 Euro Gerichts­kosten zahlen und erhielt von ihrem Gerichts­kosten­vorschuss von 284 Euro 264,42 Euro zurück.

Zahlungs­pflicht besteht weiter

Hat das Finanz­amt in dem abge­lehnten Einspruch eine Nach­forderung fest­gesetzt, stoppt die Klage nicht die Zahlungs­verpflichtung. Selbst bei bereits erhobener Klage muss die umstrittene Steuer zunächst frist­gerecht gezahlt werden.

Die Klage hindert das Finanz­amt nicht, zu voll­stre­cken. Wer nicht zahlen will, bevor das Gericht den Streit geklärt hat, muss beim Finanz­amt einen Antrag auf Aussetzung der Voll­ziehung (AdV-Antrag) stellen.

Tipp: Beantragen Sie die Aussetzung der Voll­ziehung zusammen mit der Klageschrift. Aus Ihrer Klagebegründung ergeben sich gleich die Gründe für Ihren Aussetzungs­antrag.

Verloren – was nun?

Wer mit dem Urteil des Finanz­gerichts nicht einverstanden ist, hat nur noch eine Möglich­keit: die Revision beim Bundes­finanzhof (BFH) in München, dem obersten Gericht für Steuer- und Zoll­sachen. Allerdings darf nicht jeder, der unterliegt, seine Klage dem Bundes­finanzhof vorlegen. Das Finanzge­richt muss die Revision ausdrück­lich zulassen. Anderenfalls müssen Klägerin oder Kläger erst eine Nicht­zulassungs­beschwerde einlegen. In diesem Fall prüft das oberste Steuerge­richt selbst, ob es über den Fall entscheidet.

Die Erfolgs­quote in den im Schnitt 20 Monate dauernden Revisions­verfahren am BFH lag 2019 bei 40 Prozent. Bei den Nicht­zulassungs­beschwerden waren 17 Prozent der Verfahren erfolg­reich. In einer Revision kann man nicht allein antreten, hier ist zwingend ein Prozess­bevoll­mächtigter notwendig.

Ratgeber der Stiftung Warentest

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Nutzer­kommentare, die vor dem 19. Januar 2021 gepostet wurden, beziehen sich auf eine frühere Veröffent­lichung zum selben Thema.