Wichtige Muster­prozesse 2013 – eine Auswahl

Der Bundes­finanzhof (BFH) und das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) müssen folgende wichtige Streitfragen klären. Jeder, der von diesen steuerrecht­lichen Fragen betroffen ist, kann sich in die Verfahren einklinken und mitgewinnen.

Für Eltern

Getrennt lebend

Welchem Eltern­teil steht Kinder­geld zu, wenn das Kind in die getrennten Haushalte beider Eltern­teile integriert ist? BFH, Az. V R 41/11

Kind arbeitslos

Fällt der Anspruch auf Kinder­geld weg, wenn ein Kind sich nicht alle drei Monate arbeitslos meldet oder gegen Auflagen verstößt? BFH, Az. III R 19/12, III R 37/12

Erziehungs­rente

Ist eine Erziehungs­rente, die ein Allein­erziehender nach dem Tod des geschiedenen Part­ners erhält, wie Unterhalt steuerfrei? BFH, Az. X R 35/11

Für Arbeitnehmer

Arbeits­zimmer

Können Kosten für ein häusliches Arbeits­zimmer anteilig abge­setzt werden, wenn es auch privat genutzt wird? BFH, Az. X R 32/11, Az. III R 62/11, Az. IX R 23/12

Sind die Kosten für ein Arbeits­zimmer außer­halb der Wohnung im Ober­geschoss des selbst­genutzten Mehr­familien­hauses absetz­bar? BFH, Az. VIII R 7/10

In welcher Höhe zählen Kosten für einen Tele­arbeits­platz, wenn an diesem nicht die gesamte Woche gearbeitet wird? BFH, Az. VI R 40/12

Pkw-Fahrten bei Auswärts­tätig­keit

Ist es verfassungs­widrig, dass Angestellte im öffent­lichen Dienst für dienst­liche Fahrten mit dem privaten Pkw 35 Cent pro Kilo­meter bekommen, aber andere Arbeitnehmer nur eine Kilo­meterpauschale von 30 Cent? BVerfG, Az. 2 BvR 1008/11

1-Prozent-Regelung

Wie ist nach­zuweisen, dass ein Firmen-Pkw ausschließ­lich dienst­lich genutzt wird? Mit Fahrten­buch, Spesen­abrechnung oder reicht ein Zeugen­beweis? BFH, Az. VI R 26/10 (Spesen­abrechnung), Az. VI R 31/10 (Zeugen­beweis)

Für Vermieter

Ferien­wohnung

Ist zur Anerkennung von Verlusten zwingend eine Über­schuss­prognose vorzunehmen, wenn die regional durch­schnitt­lichen Vermietungs­tage meist erreicht oder sogar deutlich über­schritten werden? BFH, Az. IX R 22/12

Leerstand

Welche Vermietungs­bemühungen muss ein Vermieter nach­weisen, wenn er Kosten für eine dauer­haft leerstehende Wohnung als Werbungs­kosten abrechnen will?BFH, Az. XI R 68/10, 38/12

Für Rentner und Pensionäre

Versorgungs­frei­betrag

Ist die Verringerung des Versorgungs­frei­betrags bei Pensions­beginn nach 2005 verfassungs­widrig? Ist es unzu­lässig, dass Betriebspensionäre erst bei Pensions­beginn ab dem 63. Lebens­jahr den Frei­betrag erhalten? BFH, Az. VI R 12/11

Zinsen auf Renten­nach­zahlungen

Sind Zinsen auf Renten­nach­zahlungen nicht als Teil der Rente, sondern als Kapital­einkünfte zu besteuern, sodass Sparerpausch­betrag und Abgeltung­steuer gelten? BFH, Az. VIII R 18/12

Weitere interes­sante Muster­prozesse

Behindertenpausch­betrag

Fällt die Steuerermäßigung für haus­halts­nahe Dienst­leistungen weg, wenn Behinderte den Behindertenpausch­betrag geltend machen? BFH, Az. IX R 12/12

ElsterFormular

Sind Eingabefehler bei der Benut­zung des Programms ElsterFormular grobes Verschulden des Steuerzah­lers und ist deshalb eine Korrektur des Steuer­bescheides zugunsten des Steuerzah­lers später auszuschließen? BFH, Az. X R 8/11

Erstattungs­zinsen

Ist es verfassungs­gemäß, dass Erstattungs­zinsen besteuert werden, obwohl Steuerzahler Nach­zahlungs­zinsen nicht absetzen können? BFH, Az. VIII R 1/11

Erst­studium

Ist es verfassungs­widrig, dass der Gesetz­geber die Kosten eines Erst­studiums ohne vorherige Berufs­ausbildung vom Werbungs­kosten­abzug ausgeschlossen hat? BFH, Az. VI R 2, 6, und 8/12, Az. VI R 2/13

Haus­halts­nahe Dienst­leistung

Können Eigenheim­besitzer Kosten für Straßenreinigung und Winter­dienst absetzen, obwohl der Dienst­leister nicht nur ihr Privatgrund­stück, sondern auch den angrenzenden öffent­lichen Gehweg freiräumt? BFH, Az. VI R 55/12

Muss das Finanz­amt Eigenheim­besitzern eine Steuerermäßigung gewähren für Dienst­leistungen, die im räumlichen Zusammen­hang mit dem Wohn­grund­stück stehen, aber außer­halb des Grund­stücks erfolgen, wie die Müll­abfuhr oder den Anschluss an die zentrale Wasser­versorgung? BFH, Az. VI R 56/12

Lebens­part­nerschaft

Steht einge­tragenen Lebens­part­nern ebenso wie Ehegatten der Splitting­tarif zu? BVerfG, Az. 2 BvR 909/06, 288/07

Prozess­kosten

Sind Prozess­kosten – hier Straf­verteidigungs­kosten – als außergewöhnliche Belastung absetz­bar? BFH, Az. IX R 5/12