Rund 3 000 Steuer­streitfälle muss der Bundes­finanzhof entscheiden. Wer sich einklinkt, kann kostenlos mit den Klägern gewinnen.

Zu diesem Thema bietet test.de einen aktuel­leren Test: Steuerbescheid.

Kann ich Ausgaben für mein häusliches Arbeits­zimmer in der Steuererklärung abrechnen, wenn ich es auch privat nutze? Sind Kosten für Winter­dienst und Müll­abfuhr haus­halts­nahe Dienst­leistungen? Wie steht es mit dem Splitting­tarif für einge­tragene Lebens­part­nerschaften?

Diese und viele weitere steuerrecht­liche Fragen entscheiden die höchsten Gerichte voraus­sicht­lich in diesem Jahr. Die meisten sind Sache des Bundes­finanzhofs (BFH) in München, einige klären das Bundes­verfassungs­gericht in Karls­ruhe und der Europäische Gerichts­hof in Luxemburg.

Beim BFH sind zurzeit rund 3 000 Verfahren anhängig. In der Regel dauert ein Verfahren acht Monate. Von den zugelassenen Revisionen gehen rund 40 Prozent zugunsten der Steuerzahler aus. Neben Dauer­brennern wie dem häuslichen Arbeits­zimmer, Bildungs­kosten und Firmenwagen spielen erst­mals auch Fragen im Zusammen­hang mit der elektronischen Daten­über­mitt­lung eine Rolle. Der BFH muss zum Beispiel entscheiden, ob ein Eingabefehler bei der Benut­zung des Programms ElsterFormular ein grobes Verschulden des Steuerzah­lers ist. Wenn nicht, kann der Steuerzahler den Steuer­bescheid später noch zu seinen Gunsten ändern lassen (siehe Tabelle).

Von einer Entscheidung zugunsten der Steuerzahler können alle profitieren, deren Steuer­bescheid im strittigen Punkt noch offen ist. Dafür kann jeder ganz einfach sorgen: Er gibt strittige Posten beim Finanz­amt an – meist schon in der Steuererklärung. Lehnt die Behörde sie ab, legt er Einspruch ein. Im Einspruch verweist er mit Aktenzeichen auf das Muster­verfahren und beantragt das Ruhen des Verfahrens (siehe Musterbrief).

Im Erfolgs­fall gibt es für alle, die sich im Einspruch auf das Verfahren berufen haben, Geld zurück. Darauf hoffen beispiels­weise viele Arbeitnehmer, deren Kosten für ein Arbeits­zimmer nicht anerkannt werden, weil sie es auch privat nutzen.

Arbeits­zimmer – privat und beruflich

Der Besitzer einer Auto­werk­statt will vor dem BFH erreichen, dass die Kosten für sein Arbeits­zimmer anteilig anerkannt werden. In seiner Miet­wohnung hat er einen großen Wohn- und Essraum, in dem er – durch ein großes Regal abge­trennt – auch ein Arbeits­zimmer mit Schreibtisch einge­richtet hat. Kunden­gespräche finden am großen Esstisch genauso statt wie das gemein­same Essen der vierköpfigen Familie.

Da eine exakte Aufteilung der Nutzung des Raums in privat und beruflich nicht möglich ist, hat der Mann – in Anlehnung an den Beschluss des großen BFH-Senats zu den Reise­kosten (Az. GrS 1/06) – eine 50-prozentige Anerkennung der Kosten gefordert. Das Finanzge­richt Köln hatte ihm diese schon gewährt – und Revision zugelassen. So muss nun der BFH entscheiden.

Die obersten Finanz­richter müssen auch entscheiden, ob ein Arbeits­zimmer außer­halb der Wohnung, das aber in dem Ober­geschoss des selbst­genutzten Mehr­familien­hauses liegt, als häuslich oder aber als außerhäuslich einzuordnen ist. Die Unterscheidung ist wichtig, weil für außerhäusliche Arbeits­zimmer die Kosten unbe­grenzt absetz­bar sind, für einen Arbeits­raum in der Wohnung aber meist nicht mehr als 1 250 Euro pro Jahr.

Das häusliche Arbeits­zimmer zählt nur voll, wenn es der qualitative Mittel­punkt der gesamten beruflichen Tätig­keit ist. Auch darüber gibt es regel­mäßig Streit. Eine Fach­ärztin, die zuhause betriebs­ärzt­liche Berichte und Gutachten verfasst, sieht den Mittel­punkt ihrer Arbeit im Arbeits­zimmer zuhause, das Finanzge­richt Rhein­land-Pfalz aber nicht. Nun muss der Bundes­finanzhof entscheiden (Az. VIII R 8/10).

Bildungs­kosten von Studenten

Studenten, die zuhause lernen, können ebenfalls Kosten für ein Arbeits­zimmer absetzen. Das bringt bisher vor allem denen etwas, die schon eine erste Ausbildung oder ein Studium abge­schlossen haben – dazu zählen auch Bachelor und Erstes Staats­examen. Das Finanz­amt erkennt bei Studenten mit Erst­ausbildung Ausgaben für Arbeits­zimmer und Arbeits­mittel als Werbungs­kosten an. Kosten im Zusammen­hang mit der ersten Ausbildung oder dem Erst­studium werden dagegen der privaten Lebens­führung zuge­schrieben und aktuell nur als Sonder­ausgaben bis 6 000 Euro im Jahr der Ausgaben anerkannt. Gegen diese Regelung laufen mehrere Verfahren (siehe Tabelle).

Firmenwagen

Nutzt ein Arbeitnehmer den Firmenwagen auch privat, muss er diesen geld­werten Vorteil nach der 1-Prozent-Regelung versteuern oder mit einem Fahrten­buch den Teil der privaten Fahrten nach­weisen. Bei der 1-Prozent-Regelung wird ihm pro Monat 1 Prozent des Bruttolisten­preises ange­rechnet. Das gilt auch, wenn der Arbeit­geber weniger für das Auto bezahlt hat (BFH, Az. VI R 51/11).

Wer sich dagegen für ein Fahrten­buch entscheidet, kann genau abrechnen, muss dafür aber mehr Aufwand in Kauf nehmen. Ob ein Fahrten­buch für ein ganzes Jahr geführt werden muss oder nur für einen Teil des Jahres, muss der VI. Senat des BFH entscheiden (Az. VI R 35/12).

Die Richter müssen auch klären, wie Arbeitnehmer nach­weisen, dass sie einen Dienst­wagen gar nicht privat, sondern ausschließ­lich beruflich nutzen (siehe Tabelle).

Eigene und vermietete Immobilie

In zwei Verfahren geht es um die Frage, ob Eigenheim­besitzer Ausgaben für Dienst­leistungen absetzen können, die im räumlichen Zusammen­hang mit dem Wohn­grund­stück stehen, aber außer­halb des Grund­stücks erbracht werden. Kläger und Finanz­ämter streiten um Kosten für den Anschluss an die zentrale Wasser­versorgung, die Müll­abfuhr und den Winter­dienst (siehe Tabelle).

Immobilien­besitzer, die vermieten wollen und Kosten für leerstehende Wohnungen als Werbungs­kosten angeben, müssen künftig mit mehr Schwierig­keiten rechnen. Anfang Februar hat der BFH entschieden, dass der Steuer­vorteil nur bei „deutlicher Vermietungs­absicht“ gewährt wird (siehe „Werbungskosten: Eigentümer müssen sich um Mieter bemühen“).

Reicht es, Anzeigen zu schalten und ein Zimmer so herzu­richten, dass es auch einzeln vermietet werden kann (Az. IX 38/12)? Genügt es, wenn Vermieter bei einem Leerstand von drei Jahren gelegentlich Wohnungs­suchende anrufen (Az. IX R 68/10)? Das müssen die obersten Finanz­richter in zwei aktuellen Fällen noch entscheiden.

Splitting­tarif für Lebens­partner

Das Bundes­verfassungs­gericht muss klären, ob der Splitting­tarif auch für einge­tragene Lebens­part­nerschaften gilt. Darauf hoffen zum Beispiel Christian Riff und sein Partner Klaus Both­feld, die zusammen in Brandenburg leben. Die Zusammen­ver­anlagung brächte den beiden Männern mehr als 700 Euro Steuerersparnis.

Die zwei haben gegen die Ablehnung durch das Finanz­amt Einspruch einge­reicht und einen Antrag auf Aussetzung der Voll­ziehung gestellt. Das führt dazu, dass das Finanz­amt sie zunächst nicht einzeln veranlagt, wie es nach gültigem Recht geschehen müsste. Die Behörde berechnet die Steuern für die beiden erst einmal so, wie sie es angegeben haben: als Ehepaar.

Fast alle Finanz­ämter in Deutsch­land verfahren so. Nur in Sachsen und Bayern wird eine Aussetzung der Voll­ziehung nicht gewährt. Die Finanz­ämter dort lassen die Verfahren bis zur Entscheidung ruhen.

Sollte das Bundes­verfassungs­gericht gegen die einge­tragenen Lebens­partner entscheiden, müssten Riff und Both­feld die 700 Euro plus monatlich 0,5 Prozent Zinsen ans Finanz­amt nach­zahlen. Doch eine Entscheidung zu ihren Gunsten ist wahr­scheinlich, denn auch der Bundes­finanzhof hat vor kurzem entschieden, dass einge­tragenen Lebens­part­nerschaften auf Antrag ein Wechsel der Steuerklassen von I in III und V gewährt werden muss (Az. III B 41/12). Klarheit soll es laut Bundes­verfassungs­gericht im ersten Halb­jahr 2013 geben.

Manche Prozesse betreffen jeden

In Streitfragen, die sehr viele Menschen betreffen, lassen Finanz­ämter die Steuer­bescheide auto­matisch offen. Dazu gehören die Fragen, ob der Solidaritäts­zuschlag noch verfassungs­gemäß ist und ob Renten­versicherungs­beiträge als Werbungs­kosten gelten. Im Steuer­bescheid sind solche Verfahren unter „Erläuterungen“ mit einem Vorläufigkeits­vermerk versehen. 40 Prozent der Revisionen gewinnen die Steuerzahler.

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