Steuern Meldung

Finanzbeamte müssen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kennen oder dem Steuerzahler seine Steuerberaterkosten ersetzen, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Ein Finanzbeamter hatte ein – wie er meinte – unnötiges Einspruchsverfahren abgelehnt, so wie es gängige Verwaltungspraxis war. Dabei hatte sich der Bundesfinanzhof einige Wochen zuvor gegen diese bisherige Verwaltungsauffassung gestellt. Der Richterspruch war in einer Fachzeitschrift veröffentlicht worden, die dem Finanzamt vorlag. Der Steuerzahler wandte sich daraufhin an einen Steuerberater und stellte das Einspruchsverfahren dem Finanzamt in Rechnung (Az. 1 U 1588/01).

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