Das Bundesfamilienministerium hat der Finanztest-Redaktion die Richtlinie zur Bearbeitung von Elterngeldanträgen jetzt doch noch überlassen. Daraus ergibt sich: Werdende Eltern sollen sich durch den Wechsel in Steuerklasse III nur unter bestimmten Voraussetzungen mehr Elterngeld sichern können. Ärgerlich: Nach Ansicht der Ministerialbeamten können die Elterngeldstellen von betroffenen Eltern verlangen, einen Steuerberater bescheinigen zu lassen, was sie ohne den Steuerklassenwechsel verdient hätten. Das allerdings widerspricht den gesetzlichen Regelungen. test.de erklärt die Hintergründe und die Regelungen in den Ministeriumsrichtlinien und sagt, wie Sie Ihr gesetzliches Recht auf Elterngeld durchsetzen.

Freie Wahl

Hintergrund: Seit Anfang des Jahres erhalten Mütter und Väter, die nach der Geburt des Kindes ihren Job ganz oder teilweise ruhen lassen, für bis zu 14 Monate mindestens 67 Prozent des Nettogehaltes in dem Jahr vor der Geburt. Entscheidend ist, was der Arbeitgeber an Gehalt überweist. Dabei kommt es auf die Steuerklasse an. Ehepaare haben die Wahl: Entweder ein Partner hat Steuerklasse III und der andere V oder beide IV. Bei IV/IV berechnet der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug für beide Partner nach den gleichen Regeln. Bei der Lohnsteuerklassen III/V ziehen die Arbeitgeber vom einen Gehalt nur einen geringeren Satz und beim anderen dafür einen höheren Satz ab. Sinn der Regelung: Paare mit sehr unterschiedlich hohem Gehalt zahlen bei IV/IV zu viel Lohnsteuer und müssen auf die fällige Rückzahlung jedes Mal bis zum Steuerbescheid für das betreffende Jahr warten. Bei Steuerklassen-Kombi III/V wird der Lohnsteuerabzug passend für ein Paar ermittelt, in dem der eine Partner das anderthalbfache des andern verdient.

Richtlinie im Originaltext

Laut Einkommenssteuerrecht sind die Steuerklassen frei wählbar. Einen Missbrauch gibt es nicht. Das Elterngeldgesetz verliert kein Wort über die Steuerklassen. Dennoch sollen die Elterngeldstellen nach dem Willen des Familienministeriums die Wahl von Steuerklasse III in bestimmten Fällen nicht berücksichtigen. Bisher gabs dazu nur vage Informationen: Ein Rechtsmissbrauch liege immer dann vor, wenn die Wahl der Steuerklasse nur dazu diene, mehr Elterngeld zu bekommen. Die Richtlinie wollte das Familienministerium nicht veröffentlichen. Auf die auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch gestützte schriftliche Aufforderung hin hat das Ministerium den Originaltext der Richtlinie der Finanztest-Redaktion jetzt doch noch überlassen.

Lohnsteuerklasse III nur für Besserverdiener

Danach gilt: Die Elterngeldstellen sollen den Wechsel der Lohnsteuerklasse genauer untersuchen, wenn sich im Jahr vor der Geburt des Kindes beim Wechsel von Lohnsteuerklasse V nach III das Bruttogehalt nicht um mindestens 50 Prozent erhöht hat. Beim Wechsel von Lohnsteuerklasse IV nach III sollen die Beamten nachrechnen, wenn das Gehalt überhaupt nicht gestiegen ist. Von einem Missbrauch sollen die Beamten nach der Richtlinie aber nur dann ausgehen, wenn der Partner mit Steuerklasse III nicht mehr verdient als der andere. Die Steuerklassen-Kombination IV/IV ist stets akzeptabel. Wenn die Elterngeldstelle einen Missbrauch der Steuerklassenwahl sieht, gibts auch Elterngeld, aber nur auf Grundlage der alten Steuerklasse. Nach Ansicht des Familienministeriums kann die Elterngeldstelle in einem solchen Fall verlangen, einen Steuerberater das Nettogehalt bescheinigen zu lassen, wie es sich Anwendung der alten Steuerklasse ergeben hätte. Alternativ könne die Elterngeldstelle die Höhe der Steuerabzüge auch mit Hilfe von www.abgabenrechner.de schätzen.

Weniger Freibetrag, mehr Elterngeld

Elterngeldempfänger, die nach der Geburt Ihres Kindes noch Teilzeit arbeiten, können sich nach den Buchstaben des Gesetzes mehr Elterngeld sichern, indem sie Freibeträge von ihrer Steuerkarte streichen lassen. Dadurch steigt die Differenz zwischen altem und neuem Nettolohn und damit der Elterngeldanspruch. Auch das sollen die Elterngeldstellen nach dem Willen des Familienministeriums nicht beachten, wenn die Streichung allein dazu dient, mehr Elterngeld zu bekommen.

Verdacht auf Rechtsverstoß

Ob die vom Familienministerium verordneten Einschränkungen beim Elterngeld rechtmäßig sind, ist zweifelhaft. Im Gesetz findet sich dafür keine Grundlage. Rechtswidrig ist auch die Anforderung einer Bescheinigung vom Steuerberater. Im Sozialrecht gilt stets: Die Behörde selbst hat alle notwendigen Dinge zu klären. Sozialleistungsempfänger sind zwar zur Mitwirkung verpflichtet und müssen Fragen der Beamten wahrheitsgemäß beantworten. Sie sind aber nicht verpflichtet, für die Behörde Auskünfte eines Steuerberaters einzuholen. test.de liefert detaillierte Informationen und Tipps zum Streit um die Wahl der Steuerklasse III beim Elterngeld.

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