Steuerklassen Gericht hilft Arbeitslosen

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Ist der eine arbeitslos und der andere berufstätig, machen Ehepaare oft Fehler bei der Steuerklassenwahl. Sie führen dazu, dass der arbeitslose Partner anschließend weniger Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bekommt. Ändert er das mit einem Steuerklassenwechsel, muss das Arbeitsamt die neuen Steuerklassen anerkennen, wenn sie steuerlich günstiger sind. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az. B 7 AL 84/00 R). In dem Fall hatte der Mann früher als Alleinverdiener und später als Arbeitsloser die Steuerklasse III. Als seine Frau zu arbeiten anfing, nahm sie die Steuerklasse III und er die V. Das Arbeitsamt zahlte deshalb jede Woche 112,14 Mark weniger Arbeitslosenhilfe. Daraufhin beantragte das Paar für beide die Steuerklasse IV.

Da der Mann vor der Arbeitslosigkeit sehr viel mehr verdient hatte als die Frau mit ihrer neuen Arbeit, wäre aber aus steuerlicher Sicht für die Frau die ­Steuerklasse V und für ihren Mann die Steuerklasse III am günstigsten gewesen. Damit hätte der Mann auch wieder so viel Arbeitslosenhilfe bekommen wie früher.

Die Steuerklasse IV, die steuerlich nur bei etwa gleich hohen Löhnen am günstigsten ist, brachte ihm dagegen nur 69,93 Mark mehr in der Woche. Doch selbst die wollte das Arbeitsamt nicht an ihn zahlen, weil die Steuerklassen IV für das Ehepaar steuerlich nur die zweitbeste Wahl waren. Das entschied das Bundessozialgericht anders.

Viele wissen nicht, dass Arbeitslose mit hohen Steuerklassen weniger Geld vom Arbeitsamt bekommen. Es ist besser, der berufstätige Partner nimmt die hohe Steuerklasse – solange das aus steuer­licher Sicht sinnvoll und finanziell überbrückbar ist. Zahlt er dadurch während des Jahres zu viel Lohnsteuer, bekommt er sie nach Abgabe der Einkommensteuererklärung zurück.

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