So gehen werdende Eltern vor

Oft sind es die Mütter, die für längere Zeit Eltern­geld beantragen. Sind sie vor der Geburt in der für das Eltern­geld ungüns­tigen Steuerklasse V, sollten sie nach Bekannt­werden der Schwangerschaft möglichst schnell in die Steuerklasse III wechseln. Doch auch Frauen, die mit dem Wechsel spät dran sind, können ihre finanzielle Situation noch verbessern. test.de erläutert die legalen Tricks zum Eltern­geld-Antrag.

Wechsel­antrag sieben Monate vor Beginn des Mutter­schutz

Für Arbeitnehme­rinnen gilt die Grund­regel: Der Antrag auf den Wechsel in die Steuerklasse III muss spätestens sieben Monate vor dem Monat gestellt werden, in dem der Mutter­schutz beginnt.

Steuerklasse wechseln – Beispiel 1

Erwartet eine Schwangere für den 20. Dezember 2018 ihr Baby, beginnt ihr sechs­wöchiger Mutter­schutz am 9. November 2018. Spätestens ab Mai 2018 muss sie in der Steuerklasse III sein, um beim Eltern­geld von dieser Steuerklasse profitieren zu können. Da ein Antrag auf einen Steuerklassen­wechsel immer erst im darauf­folgenden Monat wirkt, muss die Frau den Wechsel beim Finanz­amt schon im April stellen, damit die Eltern­geld­stelle ihn noch berück­sichtigt.

Schafft sie den Wechsel recht­zeitig, ist sie tatsäch­lich zwar nur in den sechs Monaten vor Beginn des Mutter­schutzes in der Steuerklasse III – von Mai bis zum Oktober (letzter Monat mit vollem Gehalt). Das reicht aber. Die Eltern­geld­stelle behandelt die Frau dann so, als sei sie während der relevanten zwölf Monate vor der Geburt (Bemessungs­zeitraum) in der Steuerklasse III gewesen. Auf Basis dieses fiktiven Netto­gehalts errechnet die Behörde dann das Eltern­geld.

Tipp: Nach der Geburt können die Eltern sofort wieder in die für sie unter normalen Umständen güns­tigste Steuerklassen­kombinationen zurück­kehren. Diese Änderung hat weder positive noch negative Auswirkungen auf das ausgezahlte Eltern­geld.

Trick bei zu spätem Steuerklassen­wechsel: Mutter­schutz verschieben

Manchmal gelingt der Steuerklassen­wechsel nicht schnell genug. Oft wird eine Frau vor Beginn des Mutter­schutzes nur auf fünf volle Gehälter nach Steuerklasse III kommen. Das reicht in vielen Fällen nicht.

Steuerklasse wechseln – Beispiel 2

Eine Arbeitnehmerin erwartet am 4. Dezember 2018 ihr Kind. Der Mutter­schutz beginnt am 24. Oktober 2018. Den Steuerklassen­wechsel müsste sie spätestens im Monat März gestellt haben, damit auf sechs volle Gehälter in Steuerklasse III kommt (April 2018 bis September 2018). Das kann aber eigentlich kaum klappen, denn der rechnerische Befruchtungs­termin war der 16. März 2018. Wahr­scheinlicher ist, dass ihre Schwangerschaft im April 2018 ärzt­lich fest­gestellt wird. Wenn Sie im April 2018 noch schnell zum Finanz­amt geht, hat sie die Steuerklasse ab Mai 2018 auf dem Lohn­zettel.

Wie gesagt – das ist eigentlich zu spät. Doch es hilft folgender Trick: Nach Paragraf 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes dürfen werdende Mütter freiwil­lig ganz oder teil­weise auf die sechs Wochen Mutter­schutz vor der Geburt verzichten. Das haben Frauen auch in der Vergangenheit schon gemacht, etwa wenn sie vor der Geburt noch ein wichtiges Projekt im Job zu Ende bringen wollten. Gegen­über dem Arbeit­geber müssen sie dafür vor Beginn des Mutter­schutzes schriftlich erklären, auf wie viele Tage Mutter­schutz sie verzichten wollen. Wenn die Arbeitnehmerin aus Beispiel 2 nun vom 24. Oktober 2018 bis mindestens einschließ­lich dem 31. Oktober 2018 weiter­arbeitet und insoweit auf ihren vorgeburtlichen Mutter­schutz verzichtet, wird der Monat Oktober 2018 Teil des für ihre Eltern­geldbe­rechnung relevanten zwölfmonatigen Lohn­zeitraums (Bemessungs­zeitraum November 2017 bis Oktober 2018).

Damit erreicht sie, dass sie in den sechs Kalendermonaten vor Beginn ihres Mutter­schutzes in Steuerklasse III ist (Juni 2018 bis November 2018). Das ist das Minimum, um ein Eltern­geld auf Basis von Steuerklasse III zu erreichen. Die Steuerklasse III wird dann von der Eltern­geld­stelle für die Eltern­geldbe­rechnung heran­gezogen, da im gesamten zwölfmonatigen Bemessungs­zeitraum keine andere Steuerklasse über­wiegt (§ 2c Absatz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz).

Wichtig: Verzichtet die Frau in Beispiel 2 nicht auf den Mutter­schutz vom 24. bis zum 31. Oktober, wird der ganze Monat Oktober 2018 bei der Eltern­geldbe­rechnung „ausgeklammert“ (§ 2b Absatz 1 Nummer 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Das heißt: auch das Oktober-Teil­gehalt (nach Steuerklasse III) bis zum 23. Oktober wird nicht für die Eltern­geldbe­rechnung heran­gezogen. Erhält eine Arbeitnehmerin nur einen Tag Mutter­schafts­geld in einem Monat, fliegt dieser Monat aus dem Bemessungs­zeitraum raus. Bislang war es Betroffenen möglich, im Eltern­geld­antrag auf diese Ausklammerung zu verzichten, wenn die Ausklammerung nach­teilig für sie war.

Wie wir von unseren Lesern erfahren haben, lassen viele Eltern­geld­stellen diesen Verzicht seit dem 12. Oktober 2017 aber nicht mehr zu. Da erklärte das Bundessozialgericht, dass die Ausklammerungs-Regelung des Gesetzes zwingend sei. Viele Eltern­geld­stellen folgern aus dem Urteil, dass Mütter und Väter einen freiwil­ligen Verzicht auf die Ausklammerung nicht mehr erklären können. In einer früheren Eltern­geld-Broschüre des Bundes­familien­ministeriums war noch ausdrück­lich auf die Möglich­keit des Verzichts hingewiesen worden. In der aktuellen Ausgabe ist dieser Hinweis verschwunden.

Alternative zum Weiter­arbeiten: Rest­urlaub nehmen

Natürlich wird nicht jede Frau so nahe an Geburts­termin noch arbeiten wollen. Manchmal ist das allein aus gesundheitlichen Gründen schon nicht zu empfehlen. Eine Frau, die noch Rest­urlaub hat, kann statt der Weiter­arbeit für die betroffenen Tage auch Urlaub nehmen. Recht­lich muss sie gegen­über dem Arbeit­geber trotzdem auf Tage ihres Mutter­schutzes verzichten. Aber immerhin muss sie dann nicht mehr an die Arbeits­stelle.

Steuerklasse wechseln – Beispiel 3

Die Frau aus Beispiel 2 erklärt gegen­über ihrem Arbeit­geber, dass sie vom 24. Oktober 2018 bis einschließ­lich 31. Oktober 2018 auf Mutter­schutz verzichtet. Gleich­zeitig nimmt sie für diesen Zeitraum Urlaub. Eine Voll­zeit­kraft kostet das 6 Urlaubtage. Recht­lich hat das den gleichen Effekt wie die Weiter­arbeit nach Beispiel 2: Der zwölfmonatige Bemessungs­zeitraum fürs Eltern­geld verschiebt sich um einen Monat, der Monat Oktober 2018 wird dadurch Teil des Bemessungs­zeitraums. Damit hat die Frau das Minimum von sechs Kalendermonaten nach Steuerklasse III vor Beginn des Mutter­schutzes erreicht und bekommt das erhöhte Eltern­geld.

Tipp: Bevor eine werdende Mutter diesen Weg geht, muss natürlich jedes Paar für sich durch­rechnen, ob das Minus durch die verlorenen Urlaubs­tage durch das Plus beim Eltern­geld über­troffen wird. Wenn es nur um ein paar Tage Mutter­schutz geht, wird sich der Trick „Verzicht auf Mutter­schutz plus Urlaub“ aber oft lohnen.

Wichtig: Damit dieser Trick am Ende auch Erfolg hat, sollten Betroffene ihrem Arbeit­geber das Motiv ihres Vorgehens erläutern. Denn auf den ersten Blick klingt es ja absurd, auf Mutter­schutz zu verzichten und für den betroffenen Zeitraum dann gleich Urlaub zu beantragen. Kennt der Arbeit­geber die Beweggründe der werdenden Mutter, wird er in der Regel nichts dagegen haben. Immerhin „spart“ er ja Urlaubs­tage. Damit der Arbeit­geber früh­zeitig planen kann, sollten Arbeitnehme­rinnen Verzichts­erklärung und Urlaubs­antrag nicht erst kurz vor knapp abgeben. Auch die Krankenkasse sollte recht­zeitig informiert werden.

Regeln für Beamtinnen, Soldatinnen und Väter

Da Beamtinnen und Soldatinnen kein Mutter­schafts­geld bekommen, sondern bis zur Geburt volle Bezüge erhalten, gelten für sie andere Regeln. Bei ihnen muss der Antrag auf Wechsel in die Steuerklasse III sieben Kalendermonate vor dem tatsäch­lichen Geburts­monat gestellt werden. Beamtinnen und Soldatinnen haben somit nach Bekannt­werden der Schwangerschaft in der Regel mehr Zeit für den Antrag.

Steuerklasse wechseln – Beispiel 4

Die Frau aus Beispiel 2 ist keine Arbeitnehmerin, sondern Beamtin. Das Kind kommt wie prognostiziert am 4. Dezember 2018 zur Welt. Es reicht, wenn sie den Steuerklassen­wechsel im Mai 2018 beantragt. Auf Mutter­schutz muss sie dafür nicht verzichten, denn anders als Arbeitnehme­rinnen bekommen Beamtinnen bis zur Geburt normales Gehalt. Alle zwölf Monate bis zur Geburt, mit Ausnahme des Geburts­monats selbst, sind Teil des Bemessungs­zeitraums. Ratsam ist es für die Beamtin aber dennoch, den Antrag bereits im April zu stellen. Denn kommt das Kind zu früh zur Welt, etwa schon im November 2018, müsste der Antrag auf Steuerklassen­wechsel beim Finanz­amt im April 2018 gestellt worden sein.

Wenn Vater und Mutter Eltern­geld beantragen

In der Praxis sind es in der Regel die Mütter, die für zwölf Monate Eltern­geld beantragen. Die Väter nehmen oftmals nur die zwei sogenannten Part­nermonate („So beantragen Sie Elterngeld“). In dieser „klassischen“ Situation fährt das Ehepaar meist am besten, wenn die Frau in die Steuerklasse III wechselt und der Ehemann in der Steuerklasse V geht. Aber: Sollte der Ehemann die über­wiegende Zahl der insgesamt 14 Eltern­geldmonate Eltern­geld beantragen, ist es genau anders­herum. Da Männer nicht in Mutter­schutz gehen, gilt für sie die Antrags­frist wie bei den Beamtinnen und Soldatinnen.

Tipp: Teilt sich ein Paar die Eltern­geldmonate zu gleichen Teilen auf, sollte es vor einem Steuerklassen­wechsel genau nach­rechnen, welche Steuerklassen-Kombination vor der Geburt am meisten Eltern­geld bringt. Ein Nettolohnrechner und der Elterngeldrechner des Familien­ministeriums sind dabei eine gute Hilfe.

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