Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat als erstes Landessozialgericht in Deutschland das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in zwei Urteilen entschieden.

Freie Wahl für angehende Eltern

Der Hintergrund: Die Höhe des Elterngelds hängt vom Nettolohn und damit von der Steuerklasse ab. Steuerklasse III ist eigentlich für den Partner einer Ehe gedacht, der das höhere Einkommen hat. Sein Arbeitgeber muss dann weniger Lohnsteuer vom Gehalt abziehen, und der Nettolohn steigt. Dafür bekommt sein Partner Steuerklasse V und muss mehr Steuern zahlen. Das Paar hat dann insgesamt etwas mehr Nettogehalt. Fürs Elterngeld jedoch lohnt es sich, wenn der Partner, der den größeren Teil der Elternzeit nehmen wird, in dem Jahr vor der Geburt in Steuerklasse 3 wechselt - auch wenn er weniger verdient. Er erhält dann höheres Elterngeld. Zu viel gezahlte Steuern erstattet das Finanzamt auf die Steuererklärung hin.

Regierung wollte Einschränkung

Die Elterngelderhöhung durch Steuerklassenwahl wollte das Familienministerium jedoch nicht akzeptieren. Es wies die Elterngeldstellen an, den Wechsel nach Steuerklasse III nicht zu berücksichtigen, wenn er nur zur Erhöhung des Elterngelds dient. Ihr Argument: Das ist Rechtsmissbrauch. Vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jedoch blitzten die Regierungsbeamten damit ab. Das Gericht verurteilte zwei Elterngeldstellen dazu, das wegen der Ministeriums-Richtlinie gekürzte Elterngeld in voller Höhe zu zahlen. Begründung der Richter: Wenn die Wahl der Steuerklasse für Elterngeld eingeschränkt werden soll, muss das ausdrücklich im Gesetz stehen. Es gebe keine Grundlage dafür, die klare gesetzliche Regelung mit dem wenig greifbaren Argument des Rechtsmissbrauchs zu korrigieren, argumentierten die Richter.

Rund 1000 Euro Vorteil

Die Einzelheiten der beiden Landessozialgerichtsfälle: Eine Beamtin im Landesdienst war fünf Monate vor der Geburt ihrer Tochter von der Lohnsteuerklasse IV in die Klasse III gewechselt. Ihr Ehemann verdiente kaum weniger als sie. Zunächst zahlten die beiden mehr Lohnsteuer als vorher. Andererseits erhöhte der Lohnsteuerklassenwechsel den Elterngeldanspruch insgesamt um rund 1 000 Euro, wenn ihn die zuständige Elterngeldstelle nicht als missbräuchlich abgelehnt hätte. Der zweite Fall betraf eine Bankkauffrau. Sie war sieben Monate vor der Geburt ihres Sohnes von der Lohnsteuerklasse IV in die Lohnsteuerklasse III gewechselt, obwohl sie sogar weniger verdiente als ihr Ehemann. Ihr hätte der von der Elterngeldstelle gestoppte Steuerklassenwechsel rund 800 Euro zusätzliches Elterngeld gebracht. Beide klagten gegen die Kürzung des Elterngelds und setzten sich jetzt vor dem Landessozialgericht in zweiter Instanz durch. Das Landessozialgericht hat in beiden Verfahren die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. test.de hält zum Elterngeld ausführliche Tipps bereit.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2008
Aktenzeichen: L 13 EG 40/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2009
Aktenzeichen: L 13 EG 51/08).

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