Steuer­hinterziehung: Neue Regeln für Registrierkassen

Registrierkassen in Geschäften und Restaurants können so manipuliert werden, dass nur die Hälfte aller Einnahmen erfasst wird. Dies berichteten Steuerfahnder und andere Experten in einer öffent­lichen Anhörung des Bundes­tages. Weil Geld entweder völlig ohne Registrierkassen oder mit manipulierten Kassen kassiert wird, entgehen dem Fiskus nach Schät­zung der Deutschen Steuerge­werk­schaft jähr­lich zehn Milliarden Euro. Die Manipulationen sind offen­bar so geschickt, dass Steuerfahnder sie kaum entdecken können.

Die Bundes­regierung will dem Steuer­betrug einen Riegel vorschieben: Geschäfts­leute und Restaurant­betreiber sollen verpflichtet werden, ihre Registrierkassen mit elektronischen Sicher­heits­einrichtungen gegen Manipulationen auszurüsten.

Der Bundes­rat hält dies jedoch nicht für ausreichend. Die Vertretung der Bundes­länder verlangt neben dem Schutz vor Manipulation, dass Geschäfte und Restaurants ihren Kunden immer einen Rechnungs­beleg geben müssen.