Die Bundesregierung hat entschieden: Sie will die CD mit Daten von rund 1 500 Steuersündern kaufen. Auch viele „kleinere“ Sünder ziehen jetzt eine Selbstanzeige in Betracht. test.de erklärt, in welchen Fällen sich eine Selbstanzeige lohnt und welche Risiken sie birgt.

Ab Entdeckung kein Pardon

Steuerhinterzieher sind etwas ganz Besonderes: Anders als alle anderen Kriminellen haben sie auch nach vollendeter Tat noch die Möglichkeit, sich Straffreiheit zu sichern. Wer dem Finanzamt gegenüber falsche Angaben korrigiert und verkürzte Steuern samt Säumniszuschlägen zügig nachzahlt, bleibt straffrei. Voraussetzung allerdings: Es läuft noch kein Ermittlungsverfahren, und die Steuerhinterziehung ist noch nicht entdeckt. Ob die Steuersünder, deren Daten sich auf der fraglichen CD befinden, durch eine Selbstanzeige noch straffrei davon kommen werden, ist unsicher. Klar ist: Wenn die Ermittler die Daten tatsächlich in den Händen halten, kommt die Selbstanzeige zu spät.

Zulässiges Beweismittel?

Ob auf solchem Wege erlangte Daten überhaupt in einem Strafverfahren herangezogen werden können, ist umstritten: Nach Angaben des Handelsblatts liegt beim Bundesverfassungsgericht aktuell unter dem Aktenzeichen 2 BVR 2101/2009 die Verfassungsbeschwerde eines 2008 beim ersten und ähnlich gelagerten Fall ins Netz gegangenen Steuersünders vor. Nach Darstellung von Bundesinnenminister Schäuble verwarf allerdings in den rund 200 Prozessen infolge des Kaufs ähnlicher Daten in Liechtenstein vor zwei Jahren kein einziges Gericht die illegal erhobenen Kontodaten als Beweismittel. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt.

Wirkung über die CD hinaus

Klar ist aber: Die aktuelle Debatte hat Wirkung über die betroffenen 1 500 Steuersünder hinaus. Tausende andere - auch „kleinere“ - Sünder tragen sich aufgrund der aktuellen Diskussion wahrscheinlich ebenfalls mit dem Gedanken, ihre Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen. Die Finanzverwaltung erwartet eine Welle von Selbstanzeigen. Achtung: Wer sich zu diesem Schritt entschließt, für den gibt es kein Weg zurück. Außerdem gilt es beim Stellen einer Selbstanzeige einiges zu beachten.

Beratung sinnvoll

Damit die Selbstanzeige wirklich zur Straffreiheit führt, muss sie richtig und vollständig sein und rechtzeitig abgegeben werden. Im Detail wirds kompliziert. Wer die Gefahr sieht, wegen Steuerhinterziehung ins Visier der Fahnder zu geraten, sollte sich daher unbedingt sofort von einem Fachanwalt für Steuerrecht beraten lassen. Er kann am ehesten abschätzen, ob eine Selbstanzeige Sinn macht und weiß, was alles zu beachten ist, um sich nicht statt Straffreiheit einen besonders unangenehmen kurzen Prozess einzuhandeln. Auf Steuerhinterziehung stehen bis zu fünf Jahre Haft; in besonders schweren Fällen kann das Gericht sogar bis zu zehn Jahre verhängen.

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