Steuerfahndung Special

Mancher Spekulant hat die satten Kursgewinne von 1998 und 1999 schnell wieder vergessen. Schon in der Steuererklärung fürs fragliche Jahr findet sich bei vielen keine Spur mehr vom Börsenboom. Doch die Steuerfahndung hakt eifrig nach. Die Chancen der Fahnder haben sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes verbessert: Banken müssen auch ohne konkreten Verdacht gegen bestimmte Kunden Daten zu Spekulationsgewinnen herausrücken. Wenn die Beamten fündig werden, wirds für Steuersünder teuer: Eine Nachzahlung ist auf jeden Fall fällig. Dazu kommen empfindliche Geldstrafen. In schweren Fällen droht sogar Gefängnis. Finanztest erklärt, wie die Steuerfahndung funktioniert und was Steuersünder tun können, wenn sie noch nicht erwischt wurden.

Behörden unter Druck

Der Eifer der Fahnder bei der Suche nach Spekulationsgewinnen hat Gründe: Die Vorschriften stehen unter dem Verdacht, verfassungswidrig zu sein. Grund: Wenn die Behörden nicht genügend Mittel und Wege haben, die Steuerzahlung zu kontrollieren, ist das ehrlichen Steuerzahlern gegenüber ungerecht. Die Zahlung einer Steuer darf nicht allein davon abhängen, ob Steuerzahler bestimmte Einnahmen auch pflichtgemäß angeben, hat das Bundesverfassungsgericht bereits einmal geurteilt. Es muss ausreichend Möglichkeiten geben, auch Schummlern auf die Spur zu kommen. Mit anderen Worten: Wenn die Kontrolle nicht funktioniert, könnten die Bundesverfassungsrichter die Besteuerung von Spekulationsgewinnen insgesamt stoppen.

In der Mangel

Verdächtige Daten werden zunächst im zuständigen Finanzamt überprüft. Hat der Spekulant die Gewinne angegeben, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, gehen die Unterlagen an die Steuerfahndung. Dort wird der Spekulant zum Verdächtigen. Die Fahnder können ihn vernehmen und auf der Suche nach Beweisen auch zur Hausdurchsuchung anrücken. Wenn sich der Verdacht erhärtet, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls.

Reichlich Informationsquellen

Die Finanzämter können bei der Suche nach steuerpflichtigen Einnahmen inzwischen auf eine ganze Reihe von Informationsquellen zurückgreifen. Sogar eine umfangreiche Liste mit Deutschen, die in Spanien Immobilien gekauft haben, landete jüngst bei der Steuerfahndung. Häufig finden sich bei Betriebsprüfungen von Banken Spuren von mutmaßlichen Schummeleien der Kunden. Auch bei der Prüfung der Steuerunterlagen von Zeitungsverlagen, Volkshochschulen oder sonstigen Einrichtungen fällt regelmäßig reichlich Material für so genannte Kontrollmitteilungen an. Von Honoraren oder Vergütungen erfährt das Finanzamt oft auch dann, wenn der Empfänger sie nicht in der Steuererklärung angegeben hat.

Härtere Strafen

Schummeleien bei der Steuer sind kein Kavaliersdelikt. Die Strafen für besonders schwere Steuerdelikte sind noch einmal verschärft worden: Bis zu zehn Jahre Haftstrafe stehen jetzt auf gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung. Wer seine Steuern bewusst und wiederholt durch falsche oder unvollständige Angaben erheblich verkürzt, kommt auf keinen Fall mehr mit einer Geldstrafe davon.

Ausweg bei rechtzeitiger Reue

Für reuige Sünder gibts einen Ausweg: Wer bei der Steuererklärung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, kann die Bestrafung auch nachträglich noch verhindern. Solange die Behörden ihm noch nicht auf die Schliche gekommen sind, bleibt der Steuersünder straffrei, wenn er sich selbst anzeigt. Er muss dann die hinterzogenen Steuern zuzüglich 0,5 Prozent Zinsen monatlich nachzahlen, bleibt aber ansonsten ungeschoren. Ausnahme: Wer sich seit Anfang dieses Jahres einer gewerb- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung schuldig macht, wird auf jeden Fall bestraft. Allerdings kann die Strafe bei einer Selbstanzeige gemildert werden.

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