Steuerfahndung Meldung

"Reisen bildet ­ Kapital" warben deutsche Großbanken bei Einführung der Zinsabschlagsteuer.

Finanzrichter stärken Steuerfahndern den Rücken, wenn sie in den Bankfilialen schnüffeln. Allein Indizien reichen, um die Bank zur Auskunft zu verpflichten.

"Luxemburg, der Zweitwohnsitz für Ihr Geld!" ­ von diesem Slogan der Kreditinstitute ließen sich etliche vermögende Kunden verführen. Sie glaubten, sich durch einen Transfer von der in Deutschland fälligen Zinsabschlagsteuer zu befreien. Doch jetzt sind sie in der Bredouille. Fahnder prüfen die Akten wegen Steuerbetrugs.

Im Visier sind zum Beispiel Sparkassenkunden, die deutsche Zinspapiere kurz vor oder bei der Fälligkeit in Luxemburger Fondsanteile Dekalux tauschten. Die Zinserträge flossen direkt in den Fonds. Die Anleger zahlten darauf keine Steuern und verschwiegen die Gewinne dem Finanzamt.

Dass Kunden ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen wollten, ergaben Stichproben bei Betriebsprüfungen. Zudem reichten bis Juni 1999 mehr als 2.200 Kunden Selbstanzeigen ein, nachdem sie von ersten Durchsuchungen erfahren hatten. Allein 627 ausgewertete Anzeigen spülten durchschnittlich jeweils 57.000 Mark Mehrsteuern in die Staatskasse.

Grund genug für die Kontrolleure, von einer Sparkasse, für die 60 Selbstanzeigen vorlagen, gleich Sammelauskünfte einzuholen. Das Geldinstitut sollte Angaben zu Anlegern machen, die 1993 bis 1996 Wertpapiere im Wert ab 50.000 Mark anonym über ein Verrechnungskonto in Dekalux-Anteile eintauschten.

Diese Auskunft verweigerte die Sparkasse. Sie begründete, Ausforschungen ins Blaue hinein seien unzulässig. Außerdem verletze die Ermittlung das Bankgeheimnis (Paragraph 30a Abgabenordnung). Zwar "dürfen Finanzbehörden von den Kreditinstituten zum Zwecke der allgemeinen Überwachung die ... Mitteilung von Konten ... nicht verlangen", konterte das Finanzgericht Münster (Az. 6 K 5022/99 S). Aber die Sparkasse solle ja lediglich Angaben über Umtausch-, Anschaffungs- und Einlösungsvorgänge machen. Und das sei nach Meinung der Richter keine Kontenauskunft.

In die gleiche Kerbe haut das Finanzgericht Schleswig-Holstein. Von einer Ermittlung ins Blaue hinein könne keine Rede sein (Az. II 71/99). Es reiche der Verdacht, dass Vermögenswerte und Einkünfte aus Kapitalanlagen ­ auch aus anonymen Geschäften ­ gegenüber dem Fiskus vertuscht werden sollten.

Die Fahnder teilen ihre Auswertungen über verdächtige Kapitalvermögen und -einkünfte bestimmter Kunden der Finanzbehörde mit. Die Kieler Richter erlaubten sogar, dass sie der Behörde Kopien der Bankunterlagen aushändigen. Das verstoße aber gegen das Bankgeheimnis, hielt die Sparkasse entgegen. Endgültig muss dazu der Bundesfinanzhof (Az. VII B 11/99) entscheiden.

Wie den Sparkassenkunden könnte es bald Aktienspekulanten ergehen. Das Finanzamt kann per Sammelauskunft von der Bank Daten von Emissionszeichnern erfragen, die ihre Aktien vor Ablauf eines Jahres wieder verkauft haben. Zehn Jahre lang muss die Bank die Unterlagen aufbewahren.

Anleger, die im Jahr über 999 Mark Veräußerungsgewinn kassieren und versäumen, das in ihrer Steuererklärung anzugeben, können leicht auf die Liste der Fahnder kommen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es drohen Geldbußen und Freiheitsstrafe.

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