Steuererklärung Meldung

Scheidungs­kosten sind als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung gestrichen. Offensicht­lich sollen die Finanz­ämter Ausgaben wie zwangs­läufige Anwalts- und Gerichts­kosten nicht mehr anerkennen. Die Finanztest-Experten empfehlen allen Betroffenen, sich zu wehren. test.de erklärt die Hintergründe und sagt, was Sie tun können.

Anwalts- und Gerichts­kosten keine außergewöhnliche Belastung

Die Finanz­verwaltung führt Ehescheidungs­kosten in den Formularen der Steuererklärung für 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastung auf. Weder im Mantelbogen noch in der amtlichen Anleitung zum Ausfüllen ist davon die Rede. Offensicht­lich sollen die Finanz­ämter Ausgaben wie zwangs­läufige Anwalts- und Gerichts­kosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkennen. Experten wie Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohn­steuer­hilfe­ver­eine erwarten Muster­prozesse.

Bundes­finanzhof vom Gesetz­geber ausgebremst

Seit 2013 hat der Gesetz­geber geregelt, dass Prozess­kosten nur außergewöhnliche Belastungen sind, wenn die Existenz­grund­lage des Klägers gefährdet ist. „Mit dieser Änderung sollte aber eigentlich nur die Recht­sprechung des Bundes­finanzhofs ausgebremst werden“, erläutert Rauhöft. Die Richter hatten entschieden: Schon wenn ein Zivil­prozess Aussicht auf Erfolg hat, sind die Kosten außergewöhnliche Belastungen. So weit wollte die Finanz­verwaltung aber nicht gehen. Die Recht­sprechung wurde nicht angewandt und durch die Gesetzes­änderung, die im Jahr 2013 erfolgte, ausgehebelt. „Eine Verschärfung war aber nicht im Gespräch“, erinnert sich Rauhöft. Deshalb war nicht damit zu rechnen, dass die Finanz­verwaltung Scheidungs­kosten als außergewöhnliche Belastung streicht, denn sie wurden immer problemlos anerkannt.

Tipp: Geben Sie zwangs­läufige Ehescheidungs­kosten weiter als außergewöhnliche Belastung an. Kommt der Steuer­bescheid für 2013, legen Sie Einspruch ein, wenn das Finanz­amt Ihre Ausgaben nicht anerkennt. Vielleicht können Sie dann schon auf Muster­prozesse verweisen. Wir werden darüber berichten.

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