Steuerzahler können außergewöhnliche Belastungen wie Krank­heits­kosten in der Steuererklärung geltend machen. Das gilt allerdings nur, wenn diese Belastungen gewisse individuelle Grenzen über­steigen. Die Regeln zur Berechnung dieses Eigen­anteils hat der Bundes­finanzhof jetzt verändert – zum Vorteil der Steuerzahler.

Hohe Hürde „zumut­barer Eigen­anteil“

Nach dem Urteil des Bundes­finanzhofs (BFH, Az. VI R 75/14) können Steuer­pflichtige jetzt höhere außergewöhnliche Belastungen wie Krank­heits­kosten in ihrer Steuererklärung geltend machen. Bislang scheiterten viele Steuerzahler an dem nach Einkommen gestaffelten „zumut­baren Eigen­anteil“. Es gilt der Grund­satz: Je höher die jähr­lichen Einkünfte, desto höher ist die zumut­bare Belastung und desto weniger Steuern können Steuerzahler sparen. Beim Berechnen dieses „zumut­baren Eigen­anteil“ kommt das Gericht den Steuerzah­lern jetzt entgegen: Nach der Entscheidung des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamt­betrags der Einkünfte, der einen bestimmten Stufen­grenz­betrag über­steigt, mit dem jeweils höheren Prozent­satz belastet. Danach erfasst etwa der Prozent­satz für Stufe 3 nur den 51 130 Euro über­steigenden Teil­betrag der Einkünfte. Der Betrag von 51 130 Euro wird geringer besteuert. Bislang gingen Finanz­verwaltung und Recht­sprechung davon aus, dass sich die Höhe der zumut­baren Belastung einheitlich nach dem höheren Prozent­satz richtet, sobald die Einkünfte die genannte Grenze über­schreiten.

Der Eigen­anteil – eine individuelle Angelegenheit

Der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen wie Krank­heits­kosten ist nur möglich, wenn Steuer­pflichtige mit über­durch­schnitt­lich hohen Kosten belastet sind. Je nach Einkünften, Familien­stand und Kinder­zahl muss jeder einen Teil seiner außergewöhnlichen Belastungen aus eigener Tasche bezahlen. Steuerfachleute sprechen von der „zumut­baren Belastung“. Sie wird in drei Stufen bemessen und zwar nach einem bestimmten Prozent­satz des Gesamt­betrags der Einkünfte (abhängig von Familien­stand und Kinder­zahl).

Stufe 1 bis 15 340 Euro
Stufe 2 bis 51 130 Euro
Stufe 3 über 51 130 Euro

Bei zusammen­ver­anlagten Ehegatten mit einem oder zwei Kindern beträgt der Prozent­satz beispiels­weise 2 Prozent in Stufe 1, 3 Prozent in Stufe 2 und 4 Prozent in Stufe 3.

Tabelle: So rechnen die Finanz­ämter

Je nach Einkünften, Familien­stand und Kinder­zahl muss jeder einen Teil seiner außergewöhnlichen Belastungen aus eigener Tasche tragen.

Familien­stand

Prozent­satz vom Gesamt­betrag der Einkünfte (Euro) 1

bis 15 340

bis 51 130

über 51 130

Steuerzahler ohne Kinder

Nicht verheiratet

5 %

6 %

7 %

Verheiratet

4 %

5 %

6 %

Steuerzahler mit Kindern2

Bis zwei Kinder

2 %

3 %

4 %

Ab drei Kinder

1 %

1 %

2 %

    • 1 Differenz zwischen Einnahmen und Werbungs­kosten/Betriebs­ausgaben vermindert um Alters­entlastungs­betrag und Entlastungs­betrag für Allein­erziehende.
    • 2 Kinder, für die 2016 mindestens für einen Monat Anspruch auf Kinder­geld bestand.

    Steuerzahler zogen wegen Krank­heits­kosten vor Gericht

    Im zugrundeliegenden Streitfall hatte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau in der gemein­samen Steuererklärung Krank­heits­kosten in Höhe von 4 148 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Da der Gesamt­betrag der Einkünfte der Eheleute über 51 130 Euro lag, berechnete das Finanz­amt einen Eigen­anteil von 4 Prozent (verheiratet, bis 2 Kinder, Gesamt­betrag der Einkünfte über 51 130 Euro). So wirkten sich die Krank­heits­kosten der Eheleute nach dem Abzug der zumut­baren Belastung – dem Eigen­anteil – nur in Höhe von 2 069 Euro steuer­mindernd aus. Damit waren die Eheleute nicht einverstanden und klagten.

    Weniger Steuerlast für klagenden Eheleute

    Die obersten Finanz­richter ermittelten die zumut­bare Belastung für die Eheleute jetzt neu. Danach erhöhten sich die zu berück­sichtigenden Krank­heits­kosten um 664 Euro. Maßgebend für die Entscheidung der Richter war insbesondere der Wort­laut der Vorschrift, der für die Frage der Anwendung eines bestimmten Prozent­satzes gerade nicht auf den „gesamten Gesamt­betrag der Einkünfte“ abstellt. Vermeiden wollten die Richter zudem Härten, die bei der Berechnung durch die Finanz­ämter entstehen konnten, wenn eine vorgesehene Stufe nur gering­fügig über­schritten wurde.

    Neues Urteil gilt nicht nur für Krank­heits­kosten

    Die aktuelle Entscheidung des Bundes­finanzhofs betrifft zwar im vorliegenden Fall nur den Abzug außergewöhnlicher Belastungen nach Paragraf 33 Einkommensteuergesetz. Sie kommt aber auch zum Tragen, wenn andere Belastungen als Krank­heits­kosten geltend gemacht werden. So hat das Urteil weitreichende Bedeutung: Steuer­pflichtige werden nun in der Regel früher und in größerem Umfang durch außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet.

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