Steuer­bescheid Special

Tipp­fehler, Zahlendreher, wichtige Daten unter der falschen Ziffer einge­geben: So was passiert leicht, wenn Steuerzahler, Arbeit­geber, Kranken- oder Renten­versicherer Daten für die Steuererklärung am PC erfassen und online ans Finanz­amt schi­cken. Seit 2017 lassen sich Über­tragungs-, Schreib- und Rechen­fehler einfacher berichtigen – auch wenn die Einspruchs­frist bereits abge­laufen ist.

Prüfsoftware checkt Angaben des Steuerzah­lers

Die Zeiten, in denen Sach­bearbeiter für alles Belege anforderten und Zahlen abhakten sind fast vorbei. Für die Steuererklärung 2017 verzichten die Finanz­ämter auf Belege, sogar auf Spenden­bescheinigungen. In einigen Bundes­ländern, etwa Bayern und Hessen, gilt das sogar schon für die Steuererklärung 2016. Die Belege müssen jedoch für Nach­fragen wie bisher aufbewahrt werden. Statt Mensch checkt heute eine intelligente Prüfsoftware die Angaben der Bürger. Auto­matisch werden die Steuer­bescheide erstellt.

Einmonatige Einspruchs­frist, viermonatige Fest­setzungs­frist

Was tun, wenn sich ein Fehler in den Steuer­bescheid einschleicht, der erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchs­frist auffällt? Der Steuer­bescheid ist dann bestands­kräftig, Änderungen nur sehr einge­schränkt möglich. Erfreulich: Seit 2017 haben Steuerzahler größere Chancen, nach­träglich Fehler berichtigen zu lassen, die die Prüfsoftware nicht aufgespürt hat. Endgültig zu spät ist es erst nach der vierjäh­rigen Fest­setzungs­frist.

Berichtigung bei Schreib- und Rechen­fehlern

Einen Anspruch auf eine Berichtigung des Bescheids gibt es jetzt, wenn Steuerzah­lern bei der Vorbereitung ihrer Erklärung Flüchtig­keits­fehler unter­laufen wie Zahlendreher, Schreib- und Rechen­fehler, die bei der elektronischen Verarbeitung im Amt nicht aufgefallen sind.

Beispiel: Ein Steuerzahler addiert Werbungs­kosten falsch. Statt 3 200 Euro gibt er nur 2 100 Euro an. Der Fehler fällt bei der elektronischen Bearbeitung im Finanz­amt nicht auf und wird in den Steuer­bescheid über­nommen. Mit einem Antrag auf Änderung gemäß Paragraf 173 a Abgaben­ordnung (AO) kann der Steuerzahler den Rechen­fehler später noch ausbügeln lassen – und bekommt Steuern erstattet (Musterbriefe Fall 1).

Über­tragungs­fehler von Dritten

Neuerdings sind die Finanz­ämter außerdem verpflichtet, Steuer­bescheide nach­träglich zu korrigieren, wenn von Arbeit­gebern, Krankenkassen, Arbeits­agentur oder anderen Behörden elektronisch Daten über­mittelt werden, die entweder von vorn­herein fehler­haft waren oder im Finanz­amt nicht oder falsch verarbeitet wurden. Dies gilt für alle Daten, die für Steuer­jahre ab 2017 ans Finanz­amt über­mittelt werden müssen.

Beispiel: Der Arbeit­geber eines Angestellten über­mittelt einen zu hohen Brutto­arbeits­lohn, was auto­matisch in die Steuererklärung über­nommen wird und zu einer zu hohen Steuer­fest­setzung führt. Erst nach Ablauf der Einspruchs­frist fällt dem Angestellten beim Abgleich des Steuer­bescheids mit den Angaben auf der Jahres­steuer­bescheinigung der Fehler auf. Mit einem Antrag auf Änderung gemäß Paragraf 175 b Abs. 2 AO (Musterbriefe Fall 2) kann er nach­träglich die Korrektur fordern und erhält Steuern zurück.

Achtung: Hat der Chef versehentlich einen zu nied­rigen Arbeits­lohn über­mittelt, erfolgt eine Korrektur, wenn er den Fehler später erkennt und gegen­über dem Finanz­amt korrigiert (Paragraf 175 b Abs. 1 AO) oder wenn es das Finanz­amt später bemerkt.

Neue Tatsachen oder Beweis­mittel

Steuerzahler können eine Berichtigung des Steuer­bescheids gemäß Paragraf 173 AO auch aus einem anderen Grund fordern: Wenn ihnen erst nach Ablauf der Einspruchs­frist auffällt, dass sie steuer­mindernde Posten nicht angegeben haben. Es müssen jedoch fürs Amt neue Tatsachen oder Beweis­mittel sein.

Beispiel: Ein Steuerzahler hat als Sonder­ausgaben absetz­bare Beiträge zu einem berufs­stän­dischen Versorgungs­werk nicht erklärt. Diese Tatsache ist für das Finanz­amt neu, wenn sie dort erst nach dem Erlass des Steuer­bescheids bekannt wird. Die Behörde ändert den Bescheid zum Vorteil des Steuerzah­lers aber nur, wenn den Steuerzahler „kein grobes Verschulden“ daran trifft, dass das Amt erst nach­träglich von den steuer­mindernden Aufwendungen erfährt. Andernfalls lehnt es den Antrag auf Änderung ab.

Grobe Fahr­lässig­keit

Was grob fahr­lässig ist, muss im Einzel­fall geklärt werden. Für Erklärungen, die mit der Steuersoftware Elster der Finanzbehörden vorbereitet und elektronisch ans Finanz­amt geschickt werden, hat der Bundes­finanzhof entschieden: Der Steuerzahler handelt grob fahr­lässig, wenn er die dem Programm beigefügten Erläuterungen unbe­achtet lässt, soweit diese für steuerliche Laien ausreichend verständlich sind (BFH, Az. X R 8/11).

Fehler begründen

Im Beispiels­fall hatte der Kläger Beiträge zum Versorgungs­werk nicht angegeben, was ihm erst ein Jahr später auffiel. Das war grob fahr­lässig, weil das Elster-Programm ausdrück­lich nach solchen Beiträgen gefragt hatte. Der Bundes­finanzhof lehnte eine nach­trägliche Berichtigung daher ab. Es gibt jedoch Fehler, die auch bei sorgfältiger Arbeit unter­laufen können. Diese sind niemals grob fahr­lässig. Im Einzel­fall kann es sich daher lohnen, den Kampf mit dem Finanz­amt um die Korrektur aufzunehmen.

Tipp: Beantragen Sie in jedem Fall die Berichtigung und begründen Sie, warum Ihnen der Fehler trotz gewissenhafter Arbeit unter­laufen ist. Mit etwas Glück erhalten Sie nach­träglich noch Steuern erstattet.

Offene Steuer­bescheide

Jede Diskussion über die Möglich­keit spätererer Änderungen ersparen sich Steuerzahler, wenn der Bescheid vorläufig ergeht oder unter dem Vorbehalt der Nach­prüfung steht. In beiden Fällen bleibt der Bescheid auto­matisch offen. Daher spielt es für Korrekturen keine Rolle, ob die Einspruchs­frist schon abge­laufen ist. Änderungen zu seinen Gunsten kann der Steuerzahler bis zum Ende der vierjäh­rigen Fest­setzungs­frist für das Steuer­jahr jeder­zeit beantragen. Es ist für Änderungen zu seinen Gunsten dann unerheblich, ob er bei der Erstellung der Erklärung sorgfältig genug oder nach­lässig gearbeitet hat.

Unser Rat

Einspruch einlegen. Nutzen Sie die einmonatige Einspruchs­frist gegen Ihren Steuer­bescheid. Über­prüfen Sie alle Zahlen. Gleichen Sie auch die Steuer­bescheinigung Ihres Arbeit­gebers, Nach­weise der Kranken­versicherung sowie Lohn­ersatz­zahlungen mit den Daten in Ihrem Bescheid ab. Grund: In der Einspruchs­frist ist der Bescheid noch nicht bestands­kräftig. Fehler lassen sich einfach korrigieren.

Änderung beantragen. Fallen Ihnen erst nach Ablauf der Einspruchs­frist Fehler im Bescheid auf, nutzen Sie die vierjäh­rige Fest­setzungs­frist, um diese zu reklamieren. Ohne triftige Begründung (Musterbriefe) funk­tioniert das allerdings nicht. Unter bestimmten Voraus­setzungen müssen die Finanz­beamten bestands­kräftige Steuer­bescheide jedoch ändern.

Weitere Informationen zum Thema Steuer­bescheid finden Sie in unserem Special Steuerbescheid prüfen, Finanztest 8/2017.

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