Ob Arbeitszimmer oder Kinderfreibeträge – es gibt etliche Klagen gegen das Finanzamt. Viele können mitgewinnen und zahlen bei Erfolg weniger, als im Steuerbescheid steht.

Der Sieg über die Finanzverwaltung bei der Pendlerpauschale hat vielen Geld zurückgebracht. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Kürzung der Pauschale.

Auch in zahlreichen anderen Streitpunkten besteht die Chance, dass Gesetzgeber und Finanzverwaltung nachbessern müssen. Dafür brauchen Steuerzahler meist nicht einmal selber zu klagen. Ein Einspruch gegen ihren Steuerbescheid genügt.

Das Finanzamt soll nach einem Einspruch das Verfahren nämlich ruhen lassen, wenn in einem ähnlichem Sachverhalt ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) oder Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig ist. So steht es in Paragraf 363 der Abgabenordnung. Entscheiden die Richter später gegen das Finanzamt, muss die Behörde Steuern erstatten.

Arbeitszimmer automatisch offen

Manche Punkte hält das Finanzamt sogar von sich aus bis zur Klärung im Steuerbescheid offen. Dazu gehören neuerdings die Kosten für ein Arbeitszimmer daheim.

Hunderttausende, die früher bis zu 1 250 Euro im Jahr geltend machen konnten, dürfen das nicht mehr. Eine der Klagen liegt nun beim BFH. Der Lehrer Rheinhold Götz Laubenstein klagt, dass er seit 2007 die Kosten selber tragen muss, obwohl er zuhause einen Arbeitsplatz braucht. Seit 2007 zählt das Arbeitszimmer steuerlich nur noch, wenn es Dreh- und Angelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist. Ob das rechtens ist, muss nun der BFH entscheiden (Az. VI R 13/09).

Auch der Förster Jens Schwoch will bis zur letzten Instanz für sein Arbeitszimmer kämpfen. Nach der neuen Regel bekommt er nichts mehr, weil er meistens draußen in der Natur arbeitet. Dennoch braucht er einen Arbeitsraum zuhause, da er – wie Handelsvertreter auch – keinen anderen Arbeitsplatz hat (Finanzgericht Brandenburg Az. XIII K 13110/07).

Die Finanzämter lassen jetzt die Entscheidung zum Arbeitszimmer offen und weisen im aktuellen Steuerbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk unter „Erläuterungen“ darauf hin. Ein Einspruch ist nur nötig, wenn der Vermerk fehlt oder wenn Steuerzahler ihre Kosten fürs Arbeitszimmer gar nicht abgerechnet haben. Das sollten sie auch tun, wenn sie sich in dem Zimmer weiterbilden oder im Nebenjob arbeiten. Anteilige Miete, Betriebs- und Renovierungskosten melden sie binnen eines Monats nach Erhalt des Bescheids nach.

Streit um Freibeträge

Die Finanzverwaltung lässt seit neuestem viel mehr Punkte offen als zuvor, darunter auch die Frage, ob Rentenbeiträge in voller Höhe Werbungskosten sein müssen.

Das ist seit dem Jahr 2005 strittig. Das Finanzamt stellt nur einen Teil der Beiträge in die gesetzliche Rentenkassen, berufliche Versorgungswerke und in Rürup-Verträge steuerfrei, obwohl bei Auszahlung ein viel größerer Teil versteuert werden muss.

Offen bleibt zudem, ob der seit 2003 gekürzte Ausbildungsfreibetrag für erwachsene Kinder, die auswärts lernen, zu niedrig ist. Der BFH muss für alle Eltern den Fall von Jana Geidel aus Sachsen klären. Über den Lohnsteuerhilfeverein klagen ihre Eltern, weil sie nur 77 Euro Ausbildungsfreibetrag im Monat (im Jahr 924 Euro) bekamen, als Jana in Jena studiert hat. Die Kosten waren aber wesentlich höher (BFH, Az. III R 111/07).

Aber Achtung! Nicht alle Steuerbescheide sind automatisch in dieser Sache offen. Weil Einkünfte und Bezüge des Kindes über 1 848 Euro im Jahr den Ausbildungsfreibetrag mindern, bleibt für manche Eltern derzeit nichts vom 924 Euro Freibetrag übrig. Dann fehlt meist der Vorläufigkeitsvermerk zum Streit um die Höhe. Auch diese Eltern sollten darauf pochen, dass ihr Steuerbescheid hier offen bleibt.

Stellt sich heraus, dass der Betrag zu niedrig ist, bekommen sie später den Freibetrag eventuell doch noch.

Außerdem muss der BFH im Fall der Jana Geidel entscheiden, ob die Kinderfreibeträge zu niedrig sind – speziell der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von 2 160 Euro. Viele haben von Kinderfreibeträgen nichts, weil sie sich erst ab höheren Einkommen auswirken, zum Beispiel 2008 erst für Eltern mit zwei Kindern ab rund 68 500 Euro Jahreseinkommen.

Von sich aus offen halten muss die Behörde schon länger die Streitfragen:

  • zu den Steuerberaterkosten,
  • zu den Versicherungsbeiträgen,
  • zur erhöhten Besteuerung der Leibrenten seit dem Systemwechsel im Jahr 2005,
  • zum Entlastungsbetrag für verheiratete Eltern wie für Alleinerziehende,
  • zur steuerfreien Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Einspruch oft unbedingt nötig

Viele andere strittige Abzugsposten sind im Steuerbescheid nicht automatisch vorläufig. In zahlreichen dieser Streitfragen sind Verfahren beim Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Dann heißt es schnell Einspruch einlegen.

Das sollten zum Beispiel berufstätige Ehepaare tun, die einen doppelten Haushalt führen. Der BFH muss in den Verfahren Az. VI R 10/08 und VI R 11/08 noch urteilen, ob es die Verpflegungspauschale länger als nur in den ersten drei Monaten gibt.

Dieser Artikel ist hilfreich. 1059 Nutzer finden das hilfreich.