Steuerbescheid

Bundesfinanzhof: Kampf um Gerechtigkeit

19.05.2009

Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), kritisiert, dass nicht das ­gleiche Recht für alle gilt. Das würde für mehr Rechtssicherheit im Steuerrecht sorgen.

Inhalt

Einige BFH-Urteile ignoriert die ­Finanzverwaltung. Darf sie das?

Spindler: Nein, sie ist grundsätzlich verpflichtet, unsere Urteile auch über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Derzeit ist es aber so, dass das Bundesfinanzministerium die Finanzämter anweist, manche Urteile – vor allem steuerzahlerfreundliche – nicht umzusetzen oder die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt hinauszögert. Zum Beispiel wendet die Verwaltung ein Urteil zur steuerlichen ­Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen nicht an, obgleich dieses Urteil auf einer durch das Bundesverfassungsgericht initiierten langjährigen Rechtsprechung des BFH beruht.

Was schlagen Sie vor?

Spindler: Lehnt die Finanzverwaltung etwas ab, sollte das Finanzamt zumindest im Steuerbescheid darauf hin­weisen, wenn es bereits eine anderslautende Rechtsprechung gibt. Steuerpflichtige können dann selbst entscheiden, ob sie erneut den Rechtsweg beschreiten.

Viele Abzüge wurden gestrichen. Jetzt steht das Arbeitszimmer auf dem Prüfstand. Gibt es Chancen?

Spindler: Zum laufenden Verfahren kann ich nichts sagen. Der Gesetzgeber hat natürlich einen Gestaltungsspielraum. Er kann vereinfachen. Aber er muss die verfassungsrechtlichen Grundsätze beachten. Ein Grundsatz ist das objektive Nettoprinzip: Steuerzahler können danach notwendige Aufwendungen wie Werbungskosten von ihren Einnahmen abziehen. Deshalb war auch die Kürzung der Entfernungspauschale verfassungswidrig.

Was ärgert Sie am meisten?

Spindler: In den letzten Jahrzehnten hat der Gesetzgeber immer wieder mit Steuern außersteuerliche Vorhaben steuern wollen – zum Beispiel familien­politisch oder gegen Schwarzarbeit gerichtete Regelungen mit speziellen Steuerabzügen. Doch das macht unser Steuerrecht unnötig kompliziert. Einfacher ist es, solche Dinge über Prämien und Zulagen zu lenken, wie es jetzt mit der Abwrackprämie passiert.

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