Strittige Punkte im Steuerbescheid 2008

Mit einen Einspruch gegen den Steuerbescheid können sich Steuerzahler kostenlos in die Klagen beim Bundesfinanzhof (BFH) oder beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einklinken und mitgewinnen. Das sind die wichtigsten Verfahren. In manchen Fragen muss die Behörde den Steuerbescheid von sich aus offenhalten.

Mit einen Einspruch gegen den Steuerbescheid können sich Steuerzahler kostenlos in die Klagen beim Bundesfinanzhof (BFH) oder beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einklinken und mitgewinnen. Das sind die wichtigsten Verfahren. In manchen Fragen muss die Behörde den Steuerbescheid von sich aus offenhalten.

Streitfragen zu den Jobkosten

Doppelter Haushalt I

Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Verpflegungspauschale in den ersten drei Monaten der doppelten Haushaltführung auch dann wegfällt, wenn beide Ehepartner berufstätig sind?

BFH,
Az. VI R 10/08,
VI R 11/08

Doppelter Haushalt II

Ist eine eigene Küche ein notwendiges Ausstattungsmerkmal für ­einen eigenen Hausstand?

BFH,

Az VIII R 13/09

Häusliches Arbeits­zimmer

Ist es verfassungsgemäß, den Abzug für das Arbeitszimmer
daheim von bis zu 1 250 Euro im Jahr auch dann zu streichen, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder über­wiegend zu Hause gearbeitet wird?

BFH,
Az. VI R 13/09 1

Reise-
kosten

Sind bei einer Reise, die sowohl berufliche als auch private Gründe hatte, die anteiligen beruflichen Reisekosten für die Hin- und Rückreise anzuerkennen, wenn der berufliche Teil nicht von untergeordneter Bedeutung war?

BFH, Vorlage beim Großen Senat,
GrS 1/06 2

Erst-
studium

Sind die Ausgaben für das Erststudium an einer Fachhochschule nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung nur bis zur Höhe von 4 000 Euro Sonderausgaben oder unbegrenzte Werbungskosten?

BFH, Az. VI R 31/07, VI R 14/07,
VI R 6/07 2

Abfindung

Ist eine Abfindung ermäßigt zu besteuern, die der Chef einmalig als Ausgleich für die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit zahlt?

BFH,
Az. IX R 3/09

Streitfragen zu Ausgaben für Kinder

Alleiner-
ziehende I

Darf der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mit mehreren ­Kindern wegfallen, wenn die Mutter oder der Vater für ein Kind kein Kindergeld mehr bekommt?

BVerfG,
Az. 2 BvR 266/08

Alleiner­ziehende II

Muss der Entlastungsbetrag aufgeteilt werden, wenn ein Kind ­abwechselnd in beiden Haushalten seiner getrennten Eltern lebt?

BFH,
Az. III R 79/08

Allein­erziehende III

Dürfen sich alleinlebende Mütter oder Väter, bei denen das Kind ­gemeldet ist, den halben Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übertragen lassen, ohne dass der andere zustimmt?

BFH,
Az. III R 42/07

Aus­bildungsfreibetrag I

Ist der Ausbildungsfreibetrag für ein besonders teures Studium in Deutschland zu niedrig? Zählen zusätzliche Studiengebühren für ­eine private Hochschule als außergewöhnliche Belastungen?

BFH,
Az. VI R 63/08 1

Aus­bildungs­freibetrag II

Sind 77 Euro Ausbildungsfreibetrag im Monat zu wenig? Ist es verfassungsgemäß, wenn sich der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von 2160 Euro im Jahr steuerlich nicht auswirkt?

BFH,
Az. III R 111/07 1

Streitfragen zur Geldanlage

Halb­einkünfte I

Dürfen Werbungskosten halbiert werden, wenn im Gegenzug die Kapitalerträge wie Dividenden steuerlich nur zur Hälfte zählen?

BVerfG, Az, 2 BvR 2221/07

Halb­einkünfte II

Verstößt es gegen das Gemeinschaftsrecht, dass intransparente Fonds vom Halbeinkünfteverfahren ausgeschlossen sind, die in Deutschland zwar verwaltet aber hier nicht zugelassen sind?

BFH,
Az. VIII R 2/09

Wertpapierverkauf

Ist es ein Gestaltungsmissbrauch, wenn ein Anleger in kurzer Zeit nach dem Verkauf gleichartige Wertpapiere wieder kauft?

BFH, Az. IX R 60/07, IX R 55/07 2

Weitere Streitfragen

Renten-

beiträge I

Ist es verfassungswidrig, dass die maximal abziehbaren gesetz­lichen Rentenbeiträge um den Arbeitgeberanteil gekürzt werden?

BFH,
Az. X R 45/07 2

Renten-

beiträge II

Sind die Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse und in berufs­ständische Versorgungswerke in voller Höhe vorweggenommene Werbungskosten oder nur begrenzt Sonderausgaben?

BFH, Az. X R 9/07, X R 28/07,

X R 34/07 2, 1

VBL-Rente

Müssen Umlagezahlungen in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) steuerfrei sein, weil die Umlage keinen Einfluss auf die spätere Leistungszusage hat.

BFH,
Az. VI R 8/07 2

Riester-­Vertrag

Gibt es die staatliche Zulage für einen VBL-Altersvorsorgevertrag, wenn der Vertrag aber kein zertifizierter Altersvorsorgevertrag ist?

BFH,

Az X R 33/07 2

Besonderes Kirchgeld

Ist es verfassungswidrig, wenn sich das Kirchgeld nach dem Einkommen beider Ehepartner bemisst, aber nur ein Partner kirchensteuerpflichtig ist und dieser nur ein geringes Einkommen hat.

BVerfG,
Az. 2 BvR 591/06

Lebens-
partner

Erhalten eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner wie Ehepartner bei gemeinsamer Veranlagung den Splittingtarif?

BVerfG, Az. 2 BvR 909/06

    • 1 In diesem Punkt muss der Steuerbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten.
    • 2 Für diese Verfahren wird eine Entscheidung in diesem Jahr erwartet.