Die Finanzbehörde will nun doch den Steuerbescheid weiter offen halten, wenn der Steuerzahler gegen die Besteuerung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften Einspruch eingelegt hat. Das erläutert ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (IV D 2 - S 0338 - 73/04).

Ursprünglich wollte die Behörde Einsprüche für Jahre ab 1999 abschmettern, weil das Bundesverfassungsgericht nur die Besteuerung von Spekulationsgewinnen für 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt hat (Az. 2 BvL 17/02). Doch auch für die Jahre ab 1999 ist das umstritten. So liegt dem Bundesfinanzhof eine Beschwerde vor, dass 1999 und 2000 die Besteuerung von Spekulationsgewinnen nicht verfassungskonform sei (Az. IX B 89/03).

Tipp: Wer Spekulationsgewinne versteuern muss, sollte Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen.

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