Die Finanzämter setzen den Solidaritätszuschlag in allen Steuerbescheiden nur noch vorläufig fest. Das hat der Anwalt Klaus Körner aus Lengerich mit seiner Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Steuerzahler müssen deshalb keinen Einspruch mehr gegen ihre Steuerbescheide einlegen, wenn sie bei positivem Ausgang einer Verfassungsbeschwerde des Anwalts profitieren wollen (Schreiben des Bundesministerium der Finanzen, IV A 7-S 0338–50/06).

Der Solidaritätszuschlag, der 5,5 Prozent von der Einkommen- und Körperschaftsteuer ausmacht, wird Steuerzahlern nun schon seit über zehn Jahren abgezogen. Anwalt Körner findet ihn verfassungswidrig, weil er zeitlich unbegrenzt gilt.

Sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine ­Auffassung teilen und den Solidaritätszuschlag rückwirkend kippen, können Steuerzahler mit offenen Steuerbescheiden nachträglich viel Geld zurückbekommen.

Tipp: Prüfen Sie künftig, ob Ihr Steuerbescheid den Vorläufigkeitsvermerk des Finanzamts zum Solidaritätszuschlag ­enthält. Fehlt dieser Hinweis, können Sie ihn mit einem ­Einspruch durchsetzen.

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