Der Solidaritätszuschlag, der im Steuerbescheid bisher vorläufig festgesetzt ist, kann so bleiben. Der Zuschlag muss nicht von vornherein befristet sein, hat das Bundesverfassungsgericht erklärt. Die Richter haben die Vorlage des Finanzgerichts Niedersachsen als unzulässig zurückgewiesen (Az. 2 BvL 3/10).

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