Steuerbescheid Meldung

Ob Hiobs- oder Freudenbotschaft: Den Steuerbescheid sollten Sie genau prüfen ­ und bei einer Hiobsbotschaft rasch Einspruch einlegen.

Wenn der Steuerbescheid im Briefkasten liegt, steigt die Spannung: Wie viel Geld gibts diesmal zurück, oder will das Finanzamt gar eine Nachzahlung? Zwar wissen die meisten Steuerzahler ungefähr, was auf sie zukommt, doch der Bescheid ist immer für Überraschungen gut ­ teils weil er bestimmten Sachverhalten die steuerliche Anerkennung verweigert, teils weil auch Beamte Fehler machen. Immerhin fanden wir bei jedem fünften Steuerbescheid, den wir 1998 untersucht hatten, solche "amtlichen" Ausrutscher.

"Und daran hat sich nichts geändert", meint Uwe Rauhöft. Der Geschäftsführer des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine stößt häufig auch in neuen Steuerbescheiden auf falsche Rechtsanwendungen, Formverstöße und Flüchtigkeitsfehler. "Hinzu kommt, dass die Finanzämter noch mehr streichen als früher, auch Kleinstbeträge werden akribisch geprüft."

Zankapfel Computer

Beliebte Streichpositionen sind nach wie vor Werbungskosten. Doch hier hat sich beispielsweise die Anerkennung von Computern geändert, die zu Hause als Arbeitsmittel genutzt werden. Hier dürfen die Beamten nicht mehr so kleinlich sein wie bisher: Die Anschaffungskosten müssen auch dann anteilig akzeptiert werden, wenn die berufliche Nutzung weniger als 90 Prozent beträgt. "Eine vernünftige Lösung, die der Realität näher kommt", findet Steuerberater Wolfgang Wawro vom Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg. Sicher ist er aber nicht, dass der Zankapfel Computer damit tatsächlich vom Tisch ist. Einige Beamte könnten versucht sein, künftig verstärkt um die Höhe der jeweiligen Nutzungsanteile zu streiten.

Dass viele Ämter in solchen Angelegenheiten ihren Ermessensspielraum unterschiedlich interpretieren, sorgt für Verärgerung bei Steuerzahlern. "Es darf einfach nicht passieren, dass beispielsweise eine Anweisung der Oberfinanzdirektion Berlin die Beamten in Flensburg oder München nicht interessiert", kritisiert Steuerberater Wawro die Kirchturmperspektive einiger Sachbearbeiter.

Einspruch nur schriftlich

Deshalb sollte jeder seinen Steuerbescheid prüfen und notfalls Einspruch einlegen. Erstes Kriterium: Weicht der im Bescheid genannte Betrag von der Vorausberechnung des Steuerzahlers oder seines Steuerberaters ab? Dann sollte er zunächst im Abschnitt "Erläuterungen" nachschauen. Dort muss stehen, warum die Beamten der Steuererklärung nicht gefolgt sind. Fehlt die Begründung, kann schon das ein Grund sein, Einspruch einzulegen.

Tipp:

Der Einspruch muss einen Monat nach Eingang des Steuerbescheids schriftlich beim Finanzamt eingereicht werden, auch Fax, Telegramm und E-Mail sind erlaubt. Es reicht, wenn Sie schreiben, dass Sie gegen den ergangenen Steuerbescheid Einspruch einlegen ­ allerdings sollte er begründet werden.

Fristen beachten

Dieser Weg ist die sicherste und häufigste Methode, sich gegen einen Steuerbescheid zu wehren. Er kostet nichts, und selbst wenn er erfolglos bleibt, werden keine Verwaltungsgebühren fällig. Allein 1999 landeten 3,7 Millionen Einsprüche auf den Schreibtischen der Finanzbeamten. Fehlt die Zeit für eine Begründung, reicht zunächst der Hinweis, dass sie später folgt. Das Finanzamt gewährt dafür eine neue Frist, in der Regel wieder einen Monat. Wird die Begründungsfrist versäumt, kann der Einspruch abgelehnt werden.

Die Einspruchsfrist dauert einen Monat. Sie beginnt üblicherweise drei Tage, nachdem das Finanzamt den Steuerbescheid in die Post gegeben hat, spätestens nach diesen drei Tagen sollte er beim Steuerzahler eingetroffen sein. Kommt er später, läuft die Frist erst ab dem tatsächlichen Zugang.

Tipp:

Heben Sie den Briefumschlag auf, vielleicht brauchen Sie den Poststempel noch als Nachweis. Während der Einspruchsfrist können Sie Korrekturwünsche nachschieben, beispielsweise wenn Gerichtsurteile in Prozessen anderer Steuerzahler inzwischen bessere Abzugsmöglichkeiten eröffnen.

Auch wenn die Einspruchsfrist vorbei ist, muss nicht alles zu spät sein. Krankheit, Unfall, Dienstreisen oder auch Urlaub bis zu fünf Wochen werden als Verspätungsgründe anerkannt. Dafür ist aber ein Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" erforderlich. Er wird formlos gestellt und sollte überzeugend begründet sein. Dabei muss deutlich zum Ausdruck kommen, warum die Einspruchsfrist ohne eigenes Verschulden verstrichen ist. Fügen Sie Bescheinigungen und andere Belege bei.

Chance für Nachzügler

Diese Frist greift aber nicht, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen. Dann sind Korrekturen auch noch Jahre später möglich. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt dem Finanzamt völlig neu ist und den Antragsteller kein grobes Verschulden an der späten Information trifft. Solch ein Grund kann zum Beispiel auch Unerfahrenheit im Steuerrecht sein. Wer also erst später erfährt, dass er bestimmte Aufwendungen hätte geltend machen können, kann versuchen, das mit der Begründung der "neuen Tatsachen" nachzuholen.

Bedingung für eine nachträgliche Anerkennung durch das Finanzamt ist, dass die Steuervergünstigung in der Steuererklärung nicht ausdrücklich abgefragt wurde und es dazu keine eindeutigen Hinweise in der Anleitung zur Einkommensteuererklärung vom Finanzamt gab. Auch ein nachträglich vorgelegter Schwerbehindertenausweis führt grundsätzlich zu einer Änderung.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann ein Steuerbescheid bis zu vier Jahre nach Abgabe der Steuererklärung noch verändert werden. Diese Frist gilt auch für offensichtliche Flüchtigkeitsfehler des Amtes wie Zahlendreher oder Übertragungsfehler und für den Fall, dass der gesamte Bescheid noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

Rechtsbehelfsbelehrungen sind für Steuerbescheide vorgeschrieben. Falls sie fehlen oder andere Verfahrensfehler gemacht wurden (zum Beispiel falsche Adresse, falsche Steuerart), führt das dazu, dass der Steuerzahler anstelle eines Monats sogar ein ganzes Jahr Zeit hat, Einspruch einzulegen.

Böse Falle

Geht ein Einspruch ein, rollt das Finanzamt den gesamten Fall neu auf, nicht nur die beanstandeten Punkte. Achtung: Das kann auch bedeuten, dass die Beamten einen eigenen Fehler bemerken, der sich zugunsten des Steuerzahlers auswirkte. Die Entscheidung machen sie dann wieder rückgängig.

Selbst wenn dem Einspruch stattgegeben wird, kann der neue Bescheid im Endeffekt nachteiliger sein, wenn das Finanzamt in einem anderen Punkt, in dem es um mehr Geld geht, einen Fehler entdeckt. Eine solche "Verschlechterung" ist aber nur dann zulässig, wenn das Amt vorher diese Absicht mitteilt. Der Steuerzahler kann dann seinen Einspruch zurücknehmen. Dann bleibt es beim Erstbescheid.

Ein Einspruch ändert aber nichts an der Steuerpflicht. Wenn der Bescheid zum Beispiel eine Nachforderung enthält, muss zunächst gezahlt werden, auch wenn die Sache strittig ist. Deshalb kann es sich empfehlen, mit dem Einspruch auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Auch das kann formlos erledigt werden. Der Antrag bezieht sich nur auf den umstrittenen Teil der Nachzahlung.

Anstelle eines Einspruchs gibt es auch die Möglichkeit, schriftlich, mündlich ­ sei es persönlich oder telefonisch ­ einen Antrag auf Änderung zu stellen. Dann wird der Bescheid nur in den angegriffenen Punkten verändert und nicht die gesamte Steuererklärung neu überprüft. Achtung: Wenn die Finanzbeamten den Änderungsantrag nicht zügig bearbeiten, kann Zeitdruck entstehen, denn die Einspruchsfrist läuft ungeachtet des Änderungswunsches weiter. Um eventuell doch noch Einspruch einlegen zu können, sollte man das Ende der Frist deshalb immer im Auge behalten.

Eine weitere Variante: Im Einspruch kann sich der Steuerzahler auch auf laufende Verfahren bei obersten deutschen Gerichten und beim Europäischen Gerichtshof beziehen und vom Finanzamt in diesen Punkten das Ruhen des Verfahrens verlangen. So profitiert er von Prozessen anderer, ohne ein finanzielles Risiko einzugehen. Entscheidet das Gericht zugunsten des klagenden Steuerzahlers, können alle davon profitieren, die ihren Einspruch mit dem laufenden Verfahren begründet haben.

Diese Praxis hat in den letzten Jahren zu einer wahren Flut von Einsprüchen geführt. Um dies zu bremsen, lässt die Finanzverwaltung Steuerbescheide in einigen Punkten von sich aus offen. In all diesen Fällen können Steuerzahler auf einen Einspruch verzichten. Bei Erfolg der Musterklage werden die Bescheide automatisch vom Amt geändert und verschickt, Vorauszahlungen werden zurückerstattet. Was die Ämter derzeit offen halten müssen, steht im Kasten rechts "Darüber wird noch gestritten".

Tipp:

Bei Unklarheiten oder Fragen zum Steuerbescheid kann ein Anruf beim zuständigen Beamten manches klären. Reicht das nicht, helfen Lohnsteuerhilfevereine und Steuerberater weiter.

Wenn das Amt stur bleibt

Ein Gütetermin ist die letzte Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung. Der Steuerberater oder andere Experten dürfen an diesem Gespräch teilnehmen. Verläuft auch der Gütetermin negativ, bleibt nur der Gang zum Finanzgericht.

Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Einspruchsentscheidung schriftlich beim zuständigen Finanzgericht eingehen. Empfehlenswert ­ wenn auch nicht zwingend vorgeschrieben ­ ist eine Begründung der Klage sowie die Vorlage von Beweismitteln, die den Antrag unterstützen. Die Begründung kann aber auch nach Fristablauf nachgereicht werden.

In vielen Finanzgerichten gibt es eine Rechtsantragsstelle, die auf Wunsch die Klageschrift kostenlos formuliert. Betroffene Steuerzahler können sich dort auch über die Verfahrenskosten informieren, die in der Regel die unterliegende Partei trägt. Die kostenlose Unterstützung für die Klageschrift nutzen vor allem Arbeitnehmer, die sich allein verteidigen, denn beim Finanzgericht besteht kein Zwang, sich von einem Anwalt oder Steuerberater vertreten zu lassen.

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