Steuer­bescheid und Einspruch

Einspruchs­frist verpasst – was jetzt noch geht

Nach Ende der Einspruchs­frist stehen die Chancen für eine Korrektur schlecht. Nur ausnahms­weise geht dann noch was.

Inhalt

Zeit zurück­drehen mit Wieder­einsetzung

Ein Weg: die „Wieder­einsetzung in den vorigen Stand“ beantragen. Das hat aber nur in absoluten Ausnahmen Erfolg, wenn jemand plötzlich und unerwartet gehindert war, die Angelegenheit selbst zu erledigen oder einen Vertreter zu bestellen (BFH, Az. X B 152/94). Das gilt etwa bei unvor­hergesehenen schweren Krankheiten oder dem Tod eines nahen Angehörigen. Dagegen zählt eine zu hohe Arbeits­belastung in der Regel nicht.

Ein Antrag auf „Wieder­einsetzung in den vorigen Stand“ muss inner­halb eines Monats beim Finanz­amt gestellt werden, nachdem der Grund für die Verhinderung entfallen ist. Er ist gut zu begründen und der Einspruch ist gleich­zeitig nach­zuholen (BFH, Az. IX R 19/16).

Tipp: Wenn Sie längere Zeit nicht zu Hause oder im Urlaub sind, beauftragen Sie jemanden, Ihre Post zu sichten und Sie regel­mäßig zu informieren. Versäumen Sie wegen Abwesenheit die Frist, gilt das als selbst verschuldet.

Vorbehalt der Nach­prüfung nutzen

„Dieser Steuer­bescheid steht gemäß Paragraf 164 Abgaben­ordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nach­prüfung“, ist oben auf dem Steuer­bescheid vermerkt? Dann bleibt der Bescheid insgesamt weiter offen, auch wenn die Einspruchs­frist längst abge­laufen ist. Das Finanz­amt kann den Bescheid bei einem Vorbehalt jeder­zeit inner­halb der vierjäh­rigen Fest­setzungs­frist ändern – zum Vorteil und Nachteil der Steuerzahler. Gleich­zeitig bietet der Vorbehalt diesen die Chance, ebenso lange Fehler zu rügen. Erst wenn das Amt den Vorbehalt aufhebt, wird der Bescheid bestands­kräftig. Dann sind Änderungen nur noch sehr begrenzt möglich.

Berichtigung beantragen

Besteht keine Chance mehr, Einspruch einzulegen oder den Vorbehalt zu nutzen, ändert das Finanz­amt den Bescheid nur noch, wenn eine Vorschrift der Abgaben­ordnung greift:

Flüchtig­keits­fehler. Hat sich in die Steuererklärung ein Schreib- oder Rechen­fehler einge­schlichen, den das Finanz­amt nicht bemerkt und über­nommen hat, ist es möglich, trotz abge­laufener Einspruchs­frist mit einem Antrag auf Berichtigung gemäß Paragraf 173 a AO eine Korrektur zu erwirken.

Über­mitt­lungs­fehler. Tauchen Daten, die Dritte dem Finanz­amt mitteilen, fehler­haft oder gar nicht auf? Steuerzahlende müssen heraus­finden, wer verantwort­lich ist. Ist der Patzer etwa auf Arbeit­geber oder Krankenkasse zurück­zuführen, bitten sie die Stelle, die Über­mitt­lung zu korrigieren oder nach­zuholen. Tut sie das inner­halb von sieben Jahren nach dem Veranlagungs­jahr, muss das Finanz­amt den Bescheid berichtigen. Ändert das Amt nicht von selbst, sollten Steuerzahlende einen Änderungs­antrag nach Paragraf 175 b AO stellen. Dazu bleiben bis zu zwei Jahre nach Über­mitt­lung der korrigierten Daten Zeit. Stellt sich heraus, dass die Stelle korrekte Daten gesendet hat, liegt der Fehler beim Finanz­amt. Es hat die Daten falsch oder gar nicht über­nommen. Auch dann hilft ein Antrag auf Änderung nach Paragraf 175 b AO. Dieser ist bis zum Ablauf der Fest­setzungs­frist – üblicher­weise vier Jahre nach dem Veranlagungs­jahr – möglich.

Vergessenes nach­reichen

Schwieriger sind Korrekturwünsche, wenn nach­träglich Belege über Werbungs­kosten auftauchen. Dann prüft das Finanz­amt penibel, ob den Steuerzahler grobes Verschulden daran trifft, dass Kosten ursprüng­lich nicht erklärt wurden (Paragraf 173 Absatz 1 Nr. 2 AO). Wenn ja, lehnt es die Änderung ab. Etwa bei elektronisch erstellten und über­mittelten Erklärungen ist es grob fahr­lässig, Hinweise in Steuer­programmen oder Elster zu miss­achten, die für Laien verständlich sind und auf Spar­potenzial hinweisen (BFH, Az. X R 8/11).

Drängt sich im Vordruck der Steuererklärung aber nicht auf, dass Abzugs­möglich­keiten bestehen, lassen sich diese nach­träglich geltend machen. Das entschied etwa das Finanzge­richt (FG) Bremen zu Gunsten eines Mannes, der Unter­halts­leistungen für seine Lebens­gefähr­tin und Mutter des gemein­samen Kindes nach­reichen wollte (FG Bremen, Az. 1 K 7/17 (5)).

Tipp: Entdecken Sie im Nach­hinein Fehler im Bescheid, die sich zu Ihrem Nachteil auswirken, stellen Sie in jedem Fall einen Antrag auf Berichtigung. Mehr als ablehnen kann das Finanz­amt nicht.

Letzter Ausweg: Klage vor dem Finanzge­richt

Lässt sich das Finanz­amt nicht über­zeugen, hilft nur noch eine Klage vor dem Finanzgericht. Das über­prüft als unabhängige Instanz, ob die Bescheide der Behörde den Steuer­vorschriften entsprechen.

Nur wer zunächst Einspruch gegen den Steuer­bescheid einge­legt hat und damit ganz oder teil­weise erfolg­los geblieben ist, kann anschließend vor das Finanzge­richt ziehen. Die Klage muss spätestens einen Monat nach der Einspruchs­entscheidung einge­legt werden. Die Frist wird genauso berechnet wie beim Einspruch gegen den Steuer­bescheid.

Tipp: Stiftung Warentest begleitet Sie auch auf dem Weg, Ihr Recht vor einem Finanzgericht zu erstreiten.

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3 Kommentare Diskutieren Sie mit

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SonjaEngelhardt am 20.11.2020 um 09:39 Uhr

Kommentar vom Administrator gelöscht. Grund: Schleichwerbung

Kgmuenchen am 04.10.2020 um 09:07 Uhr
Habe das gleiche Problem

Guten Morgen,
auch ich versuche meine Steuererklärung für 2018 dahingehend wieder zu aktivieren. Leider ohne Erfolg bisher. Der Antrag nach § 173 AO ist bereits abgelehnt worden. Haben sie schon Versuche oder Erfolge ?
Mit vielen Grüßen
Kg

Profilbild Stiftung_Warentest am 10.08.2020 um 11:40 Uhr
Bestandskräftiger Steuerbescheid

@Leon-ard: Die Tatsache allein, dass Steuerzahler in Finanztest einen Tipp zum Steuersparen lesen, mit dem sie auch schon früher hätten Steuern sparen können, reicht nicht aus, um einen bestandskräftigen Steuerbescheid wieder zu öffnen. Nach § 173 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ist eine Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden möglich, wenn Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.
Es muss also noch etwas hinzukommen, damit das Finanzamt verpflichtet ist, die Änderung vorzunehmen. Gute Chancen haben Steuerzahlerinnen dann, wenn sich in den Formularen für das Veranlagungsjahr weder Hinweisen noch Erläuterungen dazu befanden, dass es hierfür einen Steuerabzug zusteht. Denn die Vordrucke müssen übersichtlich sein. Und die Erläuterungen haben auch für steuerliche Laien klar und verständlich zu sein. Wir haben die Erläuterungen zum Unterhalt nicht für alle Veranlagungsjahre geprüft, aber in den aktuellen Hinweisen zur Steuererklärung ist die Möglichkeit der Absetzbarkeit des Unterhaltes für Kinder zu entnehmen.
Wenn es um besondere Fälle des Unterhaltes geht, kann das schon wieder anders sein. In Finanztest 09/2018 hatten wir zu einem solchen Fall berichtet, in dem es dem Steuerzahler gelang, dem Finanzamt nachzuweisen, dass der Mantelbogen nicht klar darüber informierte, dass auch die Unterhaltszahlungen für die Lebensgefährtin absetzbar sind. Er hatte gedacht, diesen Steuervorteil gibt es nur für Geschiedene: www.test.de/Steuerbescheid-aendern-Auch-vier-Jahre-spaeter-moeglich-5364693-0
Tipp: Entdecken Sie im Nachhinein Fehler in einem bestandskräftigen Bescheid, die sich zu Ihrem Nachteil auswirken, stellen Sie in jedem Fall einen Antrag auf Berichtigung. Mehr als ablehnen kann das Finanzamt nicht. (maa)

Leon-ard am 09.08.2020 um 18:29 Uhr
Unterhalt für erwachenes Kind im eignen Haushalt

Guten Tag,
dank Ihres Artikels stellt ich fest, dass ich für mein erw, Kind Unterhaltsleistungen für 2019 geltend machen kann.
Meine Frage:
Kann ich auch für ältere, bereits rechtskräftige EKST-Erkläungen, die Unterhaltsleistungen noch nachträglich geltend machen.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort