Einspruchs­frist verpasst – was jetzt noch geht

Zeit zurück­drehen mit Wieder­einsetzung

Ein Weg: die „Wieder­einsetzung in den vorigen Stand“ beantragen. Das hat aber nur in absoluten Ausnahmen Erfolg, wenn jemand plötzlich und unerwartet gehindert war, die Angelegenheit selbst zu erledigen oder einen Vertreter zu bestellen (BFH, Az. X B 152/94). Das gilt etwa bei unvor­hergesehenen schweren Krankheiten oder dem Tod eines nahen Angehörigen. Dagegen zählt eine zu hohe Arbeits­belastung in der Regel nicht.

Ein Antrag auf „Wieder­einsetzung in den vorigen Stand“ muss inner­halb eines Monats beim Finanz­amt gestellt werden, nachdem der Grund für die Verhinderung entfallen ist. Er ist gut zu begründen und der Einspruch ist gleich­zeitig nach­zuholen (BFH, Az. IX R 19/16).

Tipp: Wenn Sie längere Zeit nicht zu Hause oder im Urlaub sind, beauftragen Sie jemanden, Ihre Post zu sichten und Sie regel­mäßig zu informieren. Versäumen Sie wegen Abwesenheit die Frist, gilt das als selbst verschuldet.

Vorbehalt der Nach­prüfung nutzen

„Dieser Steuer­bescheid steht gemäß Paragraf 164 Abgaben­ordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nach­prüfung“, ist oben auf dem Steuer­bescheid vermerkt? Dann bleibt der Bescheid insgesamt weiter offen, auch wenn die Einspruchs­frist längst abge­laufen ist. Das Finanz­amt kann den Bescheid bei einem Vorbehalt jeder­zeit inner­halb der vierjäh­rigen Fest­setzungs­frist ändern – zum Vorteil und Nachteil der Steuerzahler. Gleich­zeitig bietet der Vorbehalt diesen die Chance, ebenso lange Fehler zu rügen. Erst wenn das Amt den Vorbehalt aufhebt, wird der Bescheid bestands­kräftig. Dann sind Änderungen nur noch sehr begrenzt möglich.

Berichtigung beantragen

Besteht keine Chance mehr, Einspruch einzulegen oder den Vorbehalt zu nutzen, ändert das Finanz­amt den Bescheid nur noch, wenn eine Vorschrift der Abgaben­ordnung greift:

Flüchtig­keits­fehler. Hat sich in die Steuererklärung ein Schreib- oder Rechen­fehler einge­schlichen, den das Finanz­amt nicht bemerkt und über­nommen hat, ist es möglich, trotz abge­laufener Einspruchs­frist mit einem Antrag auf Berichtigung gemäß Paragraf 173 a AO eine Korrektur zu erwirken.

Über­mitt­lungs­fehler. Tauchen Daten, die Dritte dem Finanz­amt mitteilen, fehler­haft oder gar nicht auf? Steuerzahlende müssen heraus­finden, wer verantwort­lich ist. Ist der Patzer etwa auf Arbeit­geber oder Krankenkasse zurück­zuführen, bitten sie die Stelle, die Über­mitt­lung zu korrigieren oder nach­zuholen. Tut sie das inner­halb von sieben Jahren nach dem Veranlagungs­jahr, muss das Finanz­amt den Bescheid berichtigen. Ändert das Amt nicht von selbst, sollten Steuerzahlende einen Änderungs­antrag nach Paragraf 175 b AO stellen. Dazu bleiben bis zu zwei Jahre nach Über­mitt­lung der korrigierten Daten Zeit. Stellt sich heraus, dass die Stelle korrekte Daten gesendet hat, liegt der Fehler beim Finanz­amt. Es hat die Daten falsch oder gar nicht über­nommen. Auch dann hilft ein Antrag auf Änderung nach Paragraf 175 b AO. Dieser ist bis zum Ablauf der Fest­setzungs­frist – üblicher­weise vier Jahre nach dem Veranlagungs­jahr – möglich.

Vergessenes nach­reichen

Schwieriger sind Korrekturwünsche, wenn nach­träglich Belege über Werbungs­kosten auftauchen. Dann prüft das Finanz­amt penibel, ob den Steuerzahler grobes Verschulden daran trifft, dass Kosten ursprüng­lich nicht erklärt wurden (Paragraf 173 Absatz 1 Nr. 2 AO). Wenn ja, lehnt es die Änderung ab. Etwa bei elektronisch erstellten und über­mittelten Erklärungen ist es grob fahr­lässig, Hinweise in Steuer­programmen oder Elster zu miss­achten, die für Laien verständlich sind und auf Spar­potenzial hinweisen (BFH, Az. X R 8/11).

Drängt sich im Vordruck der Steuererklärung aber nicht auf, dass Abzugs­möglich­keiten bestehen, lassen sich diese nach­träglich geltend machen. Das entschied etwa das Finanzge­richt (FG) Bremen zu Gunsten eines Mannes, der Unter­halts­leistungen für seine Lebens­gefähr­tin und Mutter des gemein­samen Kindes nach­reichen wollte (FG Bremen, Az. 1 K 7/17 (5)).

Tipp: Entdecken Sie im Nach­hinein Fehler im Bescheid, die sich zu Ihrem Nachteil auswirken, stellen Sie in jedem Fall einen Antrag auf Berichtigung. Mehr als ablehnen kann das Finanz­amt nicht.

Letzter Ausweg: Klage vor dem Finanzge­richt

Lässt sich das Finanz­amt nicht über­zeugen, hilft nur noch eine Klage vor dem Finanzgericht. Das über­prüft als unabhängige Instanz, ob die Bescheide der Behörde den Steuer­vorschriften entsprechen.

Nur wer zunächst Einspruch gegen den Steuer­bescheid einge­legt hat und damit ganz oder teil­weise erfolg­los geblieben ist, kann anschließend vor das Finanzge­richt ziehen. Die Klage muss spätestens einen Monat nach der Einspruchs­entscheidung einge­legt werden. Die Frist wird genauso berechnet wie beim Einspruch gegen den Steuer­bescheid.

Tipp: Stiftung Warentest begleitet Sie auch auf dem Weg, Ihr Recht vor einem Finanzgericht zu erstreiten.