Steuer­bescheid und Einspruch

So legen Sie Einspruch ein

13.07.2021
Steuer­bescheid und Einspruch - Schnell prüfen und Fehler berichtigen
Einspruch einlegen. Mit diesen Tipps klappt es recht­zeitig. © Stiftung Warentest / Lisa Rock

Zahlendreher, abge­lehnte Kosten oder ein vergessener Posten – wer den Steuer­bescheid prüft, entdeckt oft Fehler oder Fehlendes. Erste Maßnahme: Ein Einspruch. Dieser muss aber inner­halb eines Monats beim Finanz­amt eingehen.

Inhalt

Rund zwei Drittel aller Einsprüche erfolg­reich

Wer Fehler im Steuer­bescheid findet oder dem Finanz­amt in einer Sache wider­spricht, legt Einspruch ein. Nach dem Erhalt eines Bescheids bleibt dafür ein Monat Zeit. Genauso lange können Steuerzahlende auch vergessene Posten nach­reichen. Recht­zeitiges Reagieren wird belohnt: 2019 waren knapp 66 Prozent aller Einsprüche erfolg­reich. Im besten Fall winkt nach gründlicher Fehler­suche eine Erstattung. Stiftung Warentest zeigt, wie es geht.

So berechnen Sie die Einspruchs­frist

Ein Einspruch muss inner­halb eines Monats nach Bekannt­gabe des Steuerbescheids beim Finanz­amt sein. Als bekannt gegeben gilt er am dritten Tag nach dem Post­versand. Das Datum des Versands steht rechts oben auf dem Bescheid. Ist der dritte Tag ein Samstag, Sonn­tag oder gesetzlicher Feiertag, gilt der nächste Werk­tag als Bekannt­gabetag (BFH, Az. IX R 68/98). Endet die Einspruchs­frist am Wochen­ende oder einem Feiertag, verlängert auch sie sich bis zum nächsten Werk­tag. Silvester zählt als Werk­tag (BFH, Az. III B 135/17).

Beispiel.
Der Bescheid weist das Datum vom 20. August 2020 aus. Drei Tage später ist Sonn­tag, der 23. August. Der Bescheid gilt daher erst am Montag, den 24. August, als bekannt gegeben. Spätestens am 24. September, einem Donners­tag muss der Einspruch beim Finanz­amt sein.
Spätere Zustellung.
Kommt der Bescheid nach den drei Tagen an, gilt er erst dann als bekannt gegeben. Steuerzahler müssen eine Verzögerung glaubhaft begründen, etwa weil die Post an bestimmten Tagen nicht liefert. Wider­spricht das Finanz­amt, muss es den früheren Zugang beweisen. Das gilt auch, wenn Steuerzahler bestreiten, über­haupt einen Bescheid erhalten zu haben (BFH, Az. X R 35/08 und Az. IX B 37/19).
Digi­taler Bescheid.
Für Elster- oder Programm­nutzer war es erst­mals mit der Erklärung für 2019 möglich, den Bescheid ausschließlich online zu empfangen. Als bekannt gegeben gilt ein digi­taler Bescheid drei Tage, nachdem Elster per Mail über die Bereit­stellung der Daten informiert hat.

{{data.error}}

{{accessMessage}}

Triftige Begründung wichtig für Erfolg

Ein Einspruch kann per Brief, E-Mail oder online über Elster einge­legt werden. Auch einige der von uns getesteten Steuerprogramme helfen beim Erstellen. Der Einspruch muss gut begründet sein. Steuerzahlende müssen also ausführ­lich erklären, warum sie mit dem Vorgehen des Finanz­amts nicht einverstanden sind und wenn möglich Nach­weise für ihre Ansicht mitliefern. Läuft die Frist bald ab, ist es möglich, erst einmal Einspruch gegen den Steuer­bescheid einzulegen und die Begründung zeit­nah nach­zuliefern.

Mitgewinnen im Muster­prozess

Manchmal hilft es, sich auf die Argumentation anderer zu stützen. Entspricht die eigene Angelegenheit einer Frage, die beim Bundes­finanzhof, Bundes­verfassungs­gericht oder dem Europäischen Gerichts­hof verhandelt wird, können sich Steuerzahlende an das entsprechende laufende Verfahren anhängen. Dann ruht der eigene Fall. Das Finanz­amt wartet auf das Urteil und orientiert sich dann daran. Entscheidet das Gericht zugunsten von Klägerin oder Kläger, profitieren auch diejenigen, die sich angehängt haben und bekommen im besten Fall nach­träglich Steuern erstattet.

Tipp: Muster­prozesse, die Angestellte, Familien, Anleger und Co interes­sieren könnten und wie sie sich diesen anschließen, zeigen wir in unserem Special Musterprozesse.

Muster: Formulierungs­hilfe für den Einspruch gegen den Steuer­bescheid

An das Finanz­amt ...
Betreff: Einkommensteuer­bescheid für das Steuer­jahr ... vom …, Steuer­nummer …

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier­mit lege ich Einspruch gegen den oben genannten Steuer­bescheid ein.

Beispiele für die Begründung:
Ausgaben fehlen.
Ich habe bemerkt, dass ich noch folgende Ausgaben für das Jahr ... geltend machen kann. Ich bitte, diese Posten in Höhe von … Euro anzu­erkennen. Entsprechende Belege liegen bei.
Ausgaben gestrichen.
Sie haben folgende Ausgaben nicht anerkannt / gekürzt. Sie stehen mir aber nach Paragraf ... Einkommensteuergesetz voll / in Höhe von … Euro zu.
Neues Urteil, neuer Erlass.
Ich habe von einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs / Verwaltungs­erlass erfahren (Aktenzeichen …, Fund­stelle …). Demnach kann ich für das Jahr ... noch folgende Ausgaben geltend machen: …
Muster­verfahren.
Beim Bundes­finanzhof / Bundes­verfassungs­gericht / Europäischen Gerichts­hof ist der Fall mit dem Aktenzeichen … anhängig. Dieses Verfahren ist auch für mich von Bedeutung, weil ...
Ich bitte um Ruhen meines Verfahrens nach Paragraf 363 Absatz 2 Satz 2 Abgaben­ordnung bis zur Entscheidung des Gerichts.
Aussetzung beantragen.
Gleich­zeitig mit meinem Einspruch beantrage ich für die Nach­zahlung von … Euro die Aussetzung der Voll­ziehung nach Paragraf 361 Abgabe­nordnung.
Begründung ankündigen.
Eine ausführ­liche Begründung und entsprechende Nach­weise reiche ich bis zum ... nach.

So läuft das Einspruchs­verfahren ab

Bei einem Einspruch prüfen die zuständigen Sach­bearbeiter den gesamten Fall erneut. Über­zeugt sie die Begründung, ändern sie den Steuer­bescheid mit einem Abhilfe­bescheid. Bleiben sie aber bei ihrer Auffassung, erläutern sie diese und fordern dazu auf, den Einspruch bis zu einem bestimmten Termin zurück­zunehmen. Geschieht das nicht, ergeht eine Entscheidung, in der das Finanz­amt den Einspruch ablehnt und das begründet.

Verböserung. Fallen beim Einspruchs­verfahren Fehler im Bescheid auf, deren Korrektur sich nach­teilig für die Steuerzahlenden auswirkt, darf der Steuer­bescheid zu deren Ungunsten geändert werden. Es kann also passieren, dass die Beschwerde selbst erfolg­reich ist, aber trotzdem höhere Steuern zu zahlen sind.

Das Finanz­amt muss aber vorab ausdrück­lich auf eine mögliche Verschlechterung hinweisen. Durch eine Rück­nahme des Einspruchs lässt sich das abwenden. Dann bleibt alles beim Alten (BFH, Az. IX B 37/12).

Finanz­amt wendet Urteil nicht an?

Wer den Einspruch auf eine Entscheidung des Bundes­finanzhofs stützt, kann trotzdem eine Abfuhr bekommen. Finanz­ämter dürfen Urteile erst anwenden, wenn sie offiziell im Bundes­steuerblatt Teil II veröffent­licht sind. Das kann lange nach der Verkündung sein, weil das steuerzah­lerfreundliche Urteil für den Staat teuer werden kann.

Es kann auch sein, dass ein Urteil zwar veröffent­licht wurde, die Finanz­verwaltung es jedoch mit einem „Nicht­anwendungs­erlass“ aushebelt. Dann bleibt nach Ablehnung des eigenen Einspruchs nur noch der Klageweg, um Recht zu erstreiten.

Zahlungs­aufschub mit Risiko

In jedem Fall ist die fest­gesetzte Steuer pünkt­lich beim Finanz­amt zu begleichen. Andernfalls drohen Säum­niszuschläge: je ange­fangenen Monat 1 Prozent des rück­ständigen Steuer­betrags, abge­rundet auf den nächsten durch 50 Euro teil­baren Betrag. Das Finanz­amt kann die Forderung sogar voll­stre­cken.

Nur ein Antrag auf „Aussetzung der Voll­ziehung“ – am besten zusammen mit dem Einspruch – kann das abwenden. Setzt das Finanz­amt die Forderung aus, weist aber später den Einspruch ab, stellt die Behörde rück­wirkend 0,5 Prozent Zinsen je vollen Monat in Rechnung, 6 Prozent pro Jahr. Der Bundes­finanzhof bekundet aufgrund der andauernden Nied­rigzins­phase verfassungs­recht­liche Zweifel an der Zins­höhe (BFH, Az. IX B 21/18; Az. VIII B 15/18; Az. VIII B 128/18). Das letzte Wort hat das Bundes­verfassungs­gericht. Das Bundes­finanz­ministerium (BMF) hat fest­gelegt, dass bis dahin Zins­fest­setzungen vorläufig bleiben (BMF-Schreiben vom 2. Mai 2019, Stich­wort „Zinsen“).

Eingang des Einspruchs beim Finanz­amt sicher­stellen

Der Einspruch muss das Finanz­amt inner­halb der Frist erreichen, damit es ihn akzeptiert. Wurde er recht­zeitig abge­schickt, ist aber angeblich nach Ende der Einspruchs­frist einge­gangen? Das kann zu Ärger führen. Wer knapp dran ist, sollte den Einspruch vorsichts­halber per Einschreiben versenden, um den frist­gerechten Zugang nach­weisen zu können. Oder ihn direkt in den Brief­kasten des Finanz­amts werfen – im Ideal­fall gemein­sam mit Zeugen.

Kleiner Fehler? Lieber schlichte Änderung!

Eine Rechnung vom Hand­werker wurde vergessen, beim Beleg vom Arzt sind Zahlen vertauscht? Offensicht­liche Fehler lassen sich oft mit einem Anruf beim Sach­bearbeiter, einem formlosen Brief oder einer E-Mail ausbügeln – solange das inner­halb der Einspruchs­frist passiert. Ein solcher „Antrag auf schlichte Änderung“ hat einen Vorteil gegen­über einem Einspruch: Dem Finanz­amt ist es nicht möglich, den Steuerfall komplett aufzurollen und dabei eventuell Fehler zum Nachteil der Steuerzahler fest­zustellen.

13.07.2021
  • Mehr zum Thema

    Denkmalsanierung Steuer­vorteile auch nach­träglich möglich

    - Wer ein denkmal­geschütztes Haus saniert, aber keine Sonder­ausgaben geltend gemacht hat, weil die Bescheinigung der Denkmalbehörde nicht vorlag, kann jetzt hoffen alle...

    Steuererklärung 2019 Diese Posten bringen Ihnen viel Geld zurück

    - Es ist Zeit, sich Geld vom Finanz­amt zurück­zuholen. Am meisten bekommt, wer jetzt alle Ausgaben geschickt abrechnet. Die Steuer­experten der Stiftung Warentest sagen,...

    Corona und Spenden Was Sie bei Spenden jetzt beachten sollten

    - Die Corona-Krise hat zum Glück bei vielen Menschen Hilfs­bereitschaft ausgelöst. Die einen helfen älteren Nach­barn beim Einkauf, andere unterstützen Organisationen und...