So legen Sie Einspruch ein

Mitgewinnen im Muster­prozess

Manchmal hilft es, sich auf die Argumentation anderer zu stützen. Entspricht die eigene Angelegenheit einer Frage, die beim Bundes­finanzhof, Bundes­verfassungs­gericht oder dem Europäischen Gerichts­hof verhandelt wird, können sich Steuerzahlende an das entsprechende laufende Verfahren anhängen. Dann ruht der eigene Fall. Das Finanz­amt wartet auf das Urteil und orientiert sich dann daran. Entscheidet das Gericht zugunsten von Klägerin oder Kläger, profitieren auch diejenigen, die sich angehängt haben und bekommen im besten Fall nach­träglich Steuern erstattet.

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So läuft das Einspruchs­verfahren ab

Bei einem Einspruch prüfen die zuständigen Sach­bearbeiter den gesamten Fall erneut. Über­zeugt sie die Begründung, ändern sie den Steuer­bescheid mit einem Abhilfe­bescheid. Bleiben sie aber bei ihrer Auffassung, erläutern sie diese und fordern dazu auf, den Einspruch bis zu einem bestimmten Termin zurück­zunehmen. Geschieht das nicht, ergeht eine Entscheidung, in der das Finanz­amt den Einspruch ablehnt und das begründet.

Verböserung. Fallen beim Einspruchs­verfahren Fehler im Bescheid auf, deren Korrektur sich nach­teilig für die Steuerzahlenden auswirkt, darf der Steuer­bescheid zu deren Ungunsten geändert werden. Es kann also passieren, dass die Beschwerde selbst erfolg­reich ist, aber trotzdem höhere Steuern zu zahlen sind.

Das Finanz­amt muss aber vorab ausdrück­lich auf eine mögliche Verschlechterung hinweisen. Durch eine Rück­nahme des Einspruchs lässt sich das abwenden. Dann bleibt alles beim Alten (BFH, Az. IX B 37/12).

Finanz­amt wendet Urteil nicht an?

Wer den Einspruch auf eine Entscheidung des Bundes­finanzhofs stützt, kann trotzdem eine Abfuhr bekommen. Finanz­ämter dürfen Urteile erst anwenden, wenn sie offiziell im Bundes­steuerblatt Teil II veröffent­licht sind. Das kann lange nach der Verkündung sein, weil das steuerzah­lerfreundliche Urteil für den Staat teuer werden kann.

Es kann auch sein, dass ein Urteil zwar veröffent­licht wurde, die Finanz­verwaltung es jedoch mit einem „Nicht­anwendungs­erlass“ aushebelt. Dann bleibt nach Ablehnung des eigenen Einspruchs nur noch der Klageweg, um Recht zu erstreiten.

Zahlungs­aufschub mit Risiko

In jedem Fall ist die fest­gesetzte Steuer pünkt­lich beim Finanz­amt zu begleichen. Anderenfalls drohen Säum­niszuschläge: je ange­fangenen Monat 1 Prozent des rück­ständigen Steuer­betrags, abge­rundet auf den nächsten durch 50 Euro teil­baren Betrag. Das Finanz­amt kann die Forderung sogar voll­stre­cken. Beispiel: Beträgt die geforderte Nach­zahlung 820 Euro, wird sie auf 800 Euro abge­rundet. Geht die Summe zehn Monate zu spät ein, kostet das 80 Euro Zuschlag

Ob die Säum­niszuschläge zu hoch ausfallen, beschäftigt aktuell den Bundes­finanzhof (Az. II B 3/22). Bis das Gericht entscheidet, kann nur ein Antrag auf „Aussetzung der Voll­ziehung“ – am besten zusammen mit dem Einspruch – Säum­niszuschläge abwenden.

Schiebt das Finanz­amt seine Forderung wegen eines Aussetzungs­antrags auf, weist aber später den Einspruch ab, kann es für die Zwischen­zeit Aussetzungs­zinsen verlangen: 0,5 Prozent fallen für jeden vollen Monat an, der zwischen Einspruch und Ablehnungs­bescheid liegt. Das sind im Jahr 6 Prozent. Diesen Betrag packt das Finanz­amt noch auf die Steuer­nach­zahlung drauf.

Eingang des Einspruchs beim Finanz­amt sicher­stellen

Der Einspruch muss das Finanz­amt inner­halb der Frist erreichen, damit es ihn akzeptiert. Wurde er recht­zeitig abge­schickt, ist aber angeblich nach Ende der Einspruchs­frist einge­gangen? Das kann zu Ärger führen. Wer knapp dran ist, sollte den Einspruch vorsichts­halber per Einschreiben versenden, um den frist­gerechten Zugang nach­weisen zu können. Oder ihn direkt in den Brief­kasten des Finanz­amts werfen – im Ideal­fall gemein­sam mit Zeugen.

Kleiner Fehler? Lieber schlichte Änderung!

Eine Rechnung vom Hand­werker wurde vergessen, beim Beleg vom Arzt sind Zahlen vertauscht? Offensicht­liche Fehler lassen sich oft mit einem Anruf beim Sach­bearbeiter, einem formlosen Brief oder einer E-Mail ausbügeln – solange das inner­halb der Einspruchs­frist passiert. Ein solcher „Antrag auf schlichte Änderung“ hat einen Vorteil gegen­über einem Einspruch: Dem Finanz­amt ist es nicht möglich, den Steuerfall komplett aufzurollen und dabei eventuell Fehler zum Nachteil der Steuerzahler fest­zustellen.