So legen Sie Einspruch ein

Zahlendreher, abge­lehnte Kosten oder ein vergessener Posten – wer den Steuer­bescheid prüft, entdeckt oft Fehler oder Fehlendes. Erste Maßnahme: Ein Einspruch. Dieser muss aber inner­halb eines Monats beim Finanz­amt eingehen.

Frist und Form beachten

Weicht das Finanz­amt von Angaben in der Steuererklärung ab, muss es das im Bescheid erläutern. Wer anderer Ansicht ist, sollte Einspruch einlegen. Das geht per Brief, E-Mail oder online über Elster. Auch manche Steuer­programme helfen beim Erstellen. Der Einspruch muss gut begründet sein. Steuerzahlende müssen also ausführ­lich erklären, warum sie mit dem Vorgehen des Finanz­amts nicht einverstanden sind und wenn möglich Nach­weise für ihre Ansicht mitliefern. Läuft die Frist bald ab, ist es möglich, erst einmal Einspruch einzulegen und die Begründung zeit­nah nach­zuliefern.

So berechnen Sie die Einspruchs­frist

Ein Einspruch muss inner­halb eines Monats nach Bekannt­gabe des Steuerbescheids beim Finanz­amt sein. Als bekannt gegeben gilt er am dritten Tag nach dem Post­versand. Das Datum des Versands steht rechts oben auf dem Bescheid. Ist der dritte Tag ein Samstag, Sonn­tag oder gesetzlicher Feiertag, gilt der nächste Werk­tag als Bekannt­gabetag (BFH, Az. IX R 68/98). Endet die Einspruchs­frist am Wochen­ende oder einem Feiertag, verlängert auch sie sich bis zum nächsten Werk­tag. Silvester zählt als Werk­tag (BFH, Az. III B 135/17).

Beispiel. Der Bescheid weist das Datum vom 20. August 2020 aus. Drei Tage später ist Sonn­tag, der 23. August. Der Bescheid gilt daher erst am Montag, den 24. August, als bekannt gegeben. Spätestens am 24. September, einem Donners­tag muss der Einspruch beim Finanz­amt sein.

Spätere Zustellung. Kommt der Bescheid nach den drei Tagen an, gilt er erst dann als bekannt gegeben. Steuerzahler müssen eine Verzögerung glaubhaft begründen, etwa weil die Post an bestimmten Tagen nicht liefert. Wider­spricht das Finanz­amt, muss es den früheren Zugang beweisen. Das gilt auch, wenn Steuerzahler bestreiten, über­haupt einen Bescheid erhalten zu haben (BFH, Az. X R 35/08 und Az. IX B 37/19).

Digi­taler Bescheid. Wer die Erklärung 2019 online über ein Steuer­programm oder das Verwaltungs­portal Elster einreicht, kann erstmals wählen, den Bescheid ausschließlich online zu empfangen. Der digitale Bescheid gilt an dem Tag als bekannt gegeben, an dem das Amt per Mail über die Bereit­stellung informiert.

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Mitgewinnen im Muster­verfahren

Mit einem Einspruch kann man sich auch an laufende Verfahren beim Bundes­finanzhof (BFH), Bundes­verfassungs­gericht oder Europäischen Gerichts­hof anhängen. Dann ruht der eigene Fall. Das Finanz­amt wartet auf das Urteil und orientiert sich dann daran. Entscheiden die Richter zugunsten der Kläger, profitieren diejenigen, die sich angehängt haben. Sie bekommen im besten Fall nach­träglich Steuern erstattet.

So läuft das Einspruchs­verfahren ab

Bei einem Einspruch prüfen die zuständigen Sach­bearbeiter den gesamten Fall erneut. Über­zeugt sie die Begründung, ändern sie den Steuer­bescheid mit einem Abhilfe­bescheid. Bleiben sie aber bei ihrer Auffassung, erläutern sie diese und fordern dazu auf, den Einspruch bis zu einem bestimmten Termin zurück­zunehmen. Geschieht das nicht, ergeht eine Entscheidung, in der das Finanz­amt den Einspruch ablehnt und das begründet.

Verböserung. Fallen beim Einspruchs­verfahren Fehler im Bescheid auf, deren Korrektur sich nach­teilig für die Steuerzahlenden auswirkt, darf der Steuer­bescheid zu deren Ungunsten geändert werden. Es kann also passieren, dass die Beschwerde selbst erfolg­reich ist, aber trotzdem höhere Steuern zu zahlen sind.

Das Finanz­amt muss aber vorab ausdrück­lich auf eine mögliche Verschlechterung hinweisen. Durch eine Rück­nahme des Einspruchs lässt sich das abwenden. Dann bleibt alles beim Alten (BFH, Az. IX B 37/12).

Finanz­amt wendet Urteil nicht an?

Wer den Einspruch auf eine Entscheidung des Bundes­finanzhofs stützt, kann trotzdem eine Abfuhr bekommen. Finanz­ämter dürfen Urteile erst anwenden, wenn sie offiziell im Bundes­steuerblatt Teil II veröffent­licht sind. Das kann lange nach der Verkündung sein, weil das steuerzah­lerfreundliche Urteil für den Staat teuer werden kann.

Es kann auch sein, dass ein Urteil zwar veröffent­licht wurde, die Finanz­verwaltung es jedoch mit einem „Nicht­anwendungs­erlass“ aushebelt. Dann bleibt nach Ablehnung des eigenen Einspruchs nur noch der Klageweg, um Recht zu erstreiten.

Zahlungs­aufschub mit Risiko

In jedem Fall ist die fest­gesetzte Steuer pünkt­lich beim Finanz­amt zu begleichen. Andernfalls drohen Säum­niszuschläge: je ange­fangenen Monat 1 Prozent des rück­ständigen Steuer­betrags, abge­rundet auf den nächsten durch 50 Euro teil­baren Betrag. Das Finanz­amt kann die Forderung sogar voll­stre­cken.

Nur ein Antrag auf „Aussetzung der Voll­ziehung“ – am besten zusammen mit dem Einspruch – kann das abwenden. Setzt das Finanz­amt die Forderung aus, weist aber später den Einspruch ab, stellt die Behörde rück­wirkend 0,5 Prozent Zinsen je vollen Monat in Rechnung, 6 Prozent pro Jahr. Der Bundes­finanzhof bekundet aufgrund der andauernden Nied­rigzins­phase verfassungs­recht­liche Zweifel an der Zins­höhe (BFH, Az. IX B 21/18; Az. VIII B 15/18; Az. VIII B 128/18). Das letzte Wort hat das Bundes­verfassungs­gericht. Das Bundes­finanz­ministerium (BMF) hat fest­gelegt, dass bis dahin Zins­fest­setzungen vorläufig bleiben (BMF-Schreiben vom 2. Mai 2019, Stich­wort „Zinsen“).

Eingang beim Finanz­amt sicher­stellen

Der Einspruch muss das Finanz­amt inner­halb der Frist erreichen, damit es ihn akzeptiert. Wurde er recht­zeitig abge­schickt, ist aber angeblich nach Frist­ab­lauf einge­gangen? Das kann zu Ärger führen. Wer knapp dran ist, sollte den Einspruch vorsichts­halber per Einschreiben versenden, um den frist­gerechten Zugang nach­weisen zu können. Oder ihn direkt in den Brief­kasten des Finanz­amts werfen – im Ideal­fall gemein­sam mit Zeugen.

Kleiner Fehler? Lieber schlichte Änderung!

Eine Rechnung vom Hand­werker wurde vergessen, beim Beleg vom Arzt sind Zahlen vertauscht? Offensicht­liche Fehler lassen sich oft mit einem Anruf beim Sach­bearbeiter, einem formlosen Brief oder einer E-Mail ausbügeln – solange das inner­halb der Einspruchs­frist passiert. Ein solcher „Antrag auf schlichte Änderung“ hat einen Vorteil gegen­über einem Einspruch: Dem Finanz­amt ist es nicht möglich, den Steuerfall komplett aufzurollen und dabei eventuell Fehler zum Nachteil der Steuerzahler fest­zustellen.

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