Steuerbescheid Meldung

Finanzämter machen im Steuerbescheid oft Fehler. Verstreicht die Einspruchs-frist ungenutzt, kann das viel Geld kosten.

Diesmal hat Peter Huhn nicht bis zum letzten Drücker gewartet. Vier Wochen vor dem allgemeinen Abgabetermin am 31. Mai war seine Steuererklärung beim Finanzamt. Seitdem denkt der 40-jährige Angestellte nur noch an Südamerika. Zwei Monate lang will er dort Urlaub machen. Womit der Junggeselle nicht gerechnet hat: Kurz vor der Abreise liegt der Steuerbescheid für 2000 im Briefkasten. Ein Blick darauf und Peter Huhn ist verärgert.

Das Finanzamt hat den PC, mit dem er zu Hause Vorträge für die Firma ausarbeitet, nicht als Arbeitsmittel anerkannt. Er war zu viel privat im Internet. Dabei hat der Junggeselle gerade erst gelesen, dass die Finanzverwaltung das jetzt nicht mehr so eng sieht.

Peter Huhn müsste allerdings erst einmal belegen, wie oft er den Computer aus privaten Gründen angeschaltet hat. Dazu hat er so kurz vor dem Urlaub keine Lust. Der Junggeselle lässt den Steuerbescheid in der Schublade verschwinden und vergisst das Finanzamt. So verpasst er die wahrscheinlich letzte Chance, die Steuerschuld für 2000 zu drücken. Wenn Peter Huhn in zwei Monaten aus Südamerika zurückkommt, kann er gegen seinen Einkommensteuerbescheid kaum noch was machen. Einen Monat nach dessen Bekanntgabe läuft die Einspruchsfrist ab. Das ist aber nicht immer so.

Im Urlaub

Steuerbescheid Meldung

Vor allem wenn der Steuerbescheid während des Urlaubs ins Haus kommt, kann man auch nach Verstreichen der Einspruchsfrist oft noch zu seinem Recht kommen. Wer höchstens sechs Wochen verreist war, hat beste Chancen, die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" nach Paragraph 110 Abgabenordnung (AO) durchzusetzen. Der Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" muss mit Begründung und Belegen innerhalb eines Monats nach der Rückkehr aus dem Urlaub beim Finanzamt sein.

Am besten ist, wenn in ihm Beginn und Ende der Reise stehen. Wichtig ist auch die Zeile, dass man in dieser Zeit nicht mit dem Zugang des Steuerbescheids gerechnet und deshalb niemanden mit der Prüfung beauftragt hat. Reiseunterlagen wie Hotelrechnungen, Flugscheine, Bahnkarten oder Benzinquittungen erhöhen die Glaubwürdigkeit.

Zusammen mit dem Antrag muss der Einspruch ans Finanzamt gehen. Auch er muss spätestens einen Monat nach der Rückkehr von der Reise im Amt sein. Die Begründung kann man später noch nachschieben.

Am wichtigsten für die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" ist, dass die Einspruchsfrist ohne eigene Schuld sang- und klanglos verstrichen ist. Das ist bei einem Urlaub von maximal sechs Wochen der Fall. Bei längeren Reisen kann davon aber nicht mehr die Rede sein. Kommt der Steuerbescheid unterdessen ins Haus und bleibt er bis nach Ablauf der Einspruchsfrist liegen, sind Fehler beim Finanzamt normalerweise nicht mehr zu ändern.

Wer das verhindern will, muss vor der Abreise jemanden mit der Prüfung des Steuerbescheids beauftragen und ihm freie Hand beim Einspruch lassen. Der kann auch hier zunächst ohne Begründung ans Finanzamt gehen. Hauptsache die Frist ist gewahrt. Den Rest kann man nach dem Urlaub selbst erledigen.

Als Bevollmächtigte kommen Lohnsteuerhilfevereine, Steuerberater, aber auch gute Bekannte infrage. Gibt man dem Finanzamt schriftlich deren Adresse mit der Bitte, den Steuerbescheid dorthin zu schicken (Postvollmacht), ist alles in die Wege geleitet.

Auch Peter Huhn müsste jemanden mit dem Einspruch beauftragen oder vor seinem Urlaub schnell noch selbst reagieren. Eine Postkarte, ein Fax, Telegramm oder kurzer Brief mit seiner Steuernummer und der Mitteilung, dass er gegen den Steuerbescheid 2000 mit Datum vom soundsovielten Einspruch erhebt, würde reichen.

Peter Huhn kann den Einspruch sogar noch mit einer Postkarte aus Südamerika einlegen. Sie muss nur innerhalb der Frist eintreffen. Die Begründung könnte er dann getrost nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub abliefern. Vergessliche erinnert das Finanzamt meist sogar von sich aus daran.

Doch Peter Huhn lässt die Einspruchsfrist tatenlos verstreichen. Er vertraut auf sein Glück. Vielleicht klappt es ja auch nach Südamerika noch mit der Anerkennung des PCs. Da kann er Recht haben. Manchmal muss das Finanzamt Steuerbescheide sogar noch Jahre später korrigieren. Es kommt auf den Patzer an, der bei der Jahresabrechnung passiert ist.

Offensichtliche Fehler

Ist den Beamten ein Übertragungs- oder Flüchtigkeitsfehler unterlaufen oder ist einem selbst solch ein Malheur passiert? Sind vielleicht nur Zahlen falsch addiert oder Angaben nicht richtig aus der Steuererklärung übernommen worden? Solche Schnitzer, die im Juristendeutsch "offenbare Unrichtigkeiten" heißen, müssen die Finanzämter noch bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Abgabejahr der Steuererklärung ändern (Paragraph 129 AO).

Sogar ein Arbeitnehmer, der in seiner Steuererklärung mehr als 12.000 Mark für Autofahrten zur Arbeit, das Kfz-Kennzeichen und die Adresse des Arbeitgebers angegeben hatte, jedoch die Zahl der Arbeitstage und die Entfernung zwischen Wohnung und Firma erst nach Ablauf der Einspruchsfrist ergänzte, kam damit durch. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ging von offenbaren Unrichtigkeiten aus und erkannte die Fahrtkosten an (Az. 2 K 1986/00).

Peter Huhn kann allerdings keinen Fehler dieser Art beklagen. Bei ihm hat das Finanzamt den Computer als Arbeitsmittel abgelehnt, weil er zu viel privat im Internet war. Selbst wenn die Beamten juristisch irren, hat der Junggeselle keine Chance. Rechtsfehler müssen sie nur berichtigen, wenn der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids bei ihnen im Haus war.

Ohne Begründung

Hat das Finanzamt dagegen Abweichungen von der Steuererklärung im Steuerbescheid nicht begründet und waren Patzer vom Amt deshalb nicht so schnell zu erkennen, kann man nach Paragraph 110 AO ebenfalls noch bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Abgabejahr der Steuererklärung die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" verlangen (Paragraphen 121, 126 AO). Auch das ist bei Peter Huhn aber nicht der Fall. Er hat vom Finanzamt schwarz auf weiß, dass es den Computer nicht als Arbeitsmittel anerkennt, weil er zu viel privat im Internet gesurft hat.

Für ihn wäre es wirklich besser, wenn er den Einspruch noch vor der Abreise oder gleich nach der Ankunft in Südamerika ans Finanzamt schickt. Dann ist garantiert nichts verloren. Auch die letzte Möglichkeit, später noch was zu erreichen, scheidet bei dem 40-jährigen Angestellten leider aus.

Unbekannte Tatsachen

Vor dem Düsseldorfer Finanzgericht verhalf Paragraph 173 AO Klägern zu ihrem Recht. Danach dürfen Steuerpflichtige Tatsachen, die sie nicht wissen konnten, ebenfalls bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Abgabejahr der Steuererklärung nachreichen. Auch vorher unbekannte Beweismittel muss das Finanzamt noch so lange akzeptieren.

Damit hatten Eltern Erfolg, die keine Anlage Kinder abgaben, weil die Einkünfte der erwachsenen Tochter ihrer Meinung nach zu hoch waren, um noch einen Kinderfreibetrag zu bekommen. Erst als die Tochter ihren Steuerbescheid erhielt, zeigte sich, dass sie mit ihren Einkünften doch knapp unter der kritischen Grenze lag. Deshalb musste das örtliche Finanzamt nach einem Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts die Anlage Kinder zur Steuererklärung auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch annehmen (Finanzgericht Düsseldorf, Az. 9 K 737/99 E).

Doch Vorsicht: Später ergangene Gesetzesänderungen, Gerichtsentscheide oder Verwaltungserlasse sind kein Argument. Auch alles was in Merkblättern wie den Anleitungen oder Formularen für die Steuererklärung stand und erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beantragt wird, ist nach offizieller Lesart keine neue Tatsache. Das Finanzgericht Köln verhalf einem Wohnungskäufer allerdings trotzdem nachträglich zur Anerkennung von Instandsetzungs- und Finanzierungskosten, weil er aus dem komplizierten Regelwerk nicht schlau wurde (Az. 8 K 9148/98).

Das ist bei Peter Huhn aber nicht der Fall. Er würde eine Klage wegen unbekannter Tatsachen vor Gericht mit Sicherheit verlieren. Legt er noch rechtzeitig Einspruch ein, sind dagegen noch alle Chancen offen.

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