Steuer­bescheid Keine Berichtigung bei falscher Über­tragung

Hat das Finanz­amt den Arbeits­lohn falsch angesetzt, darf es den Steuer­bescheid nicht zuungunsten des Steuerzah­lers ändern, urteilte der Bundes­finanzhof (Az. VI R 41/16). In dem Fall war die Klägerin bei zwei Arbeit­gebern nach­einander beschäftigt. Den aus beiden Arbeits­verhält­nissen bezogenen Lohn gab sie in der Steuererklärung richtig an. Das Finanz­amt berück­sichtigte aber nur den Lohn aus einem Arbeits­verhältnis, weil nur dieser elektronisch über­mittelt worden war. Erst nach Bestands­kraft stellte das Amt fest, dass der zweite Arbeit­geber erst später die Lohn­daten über­mittelt hatte und diese im Bescheid nicht enthalten waren. Es erließ einen Änderungs­bescheid, weil es glaubte, es könne Schreib­fehler und offen­bare Unrichtig­keiten jeder­zeit berichtigen. Das sahen die Richter anders: Vielmehr liege ein Ermitt­lungs­fehler vor, da die Klägerin den Lohn zutreffend erklärt, das Amt ihre Angaben aber ignoriert hatte. Eine spätere Berichtigung sei nicht möglich.

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