Steuer­bescheid Einspruchs­frist durch Post­streik verschoben

14.07.2015

Wenn Millionen von Briefen, Paketen oder Päck­chen verspätet bei ihren Empfängern ankommen, wirft das auch juristische Fragen auf. So waren Steuer­bescheide aufgrund des Post­streiks oft länger als üblich unterwegs. Das kann die Rettung sein, wenn Steuerzahler etwas ändern wollen und gebummelt haben. Sie sollten prüfen, ob die Einspruchs­frist nicht doch noch läuft.*

Beginn der Frist

Das Datum auf dem Bescheid zeigt, wann das Finanz­amt den Bescheid bei der Post aufgegeben hat. Meist steht der Tag auch auf dem Umschlag. Drei Tage später gilt der Bescheid als zugestellt. War am 12. Juni Aufgabe bei der Post, beginnt am 15. Juni die Einspruchs­frist. Fällt das Datum auf ein Wochen­ende oder einen Feiertag, zählt der nächste Werk­tag.

Ende der Frist

Der Einspruch muss nach einem Monat beim Finanz­amt sein. Bei Zustellung am 23. Juni muss er am 23. Juli bis 24 Uhr dort gewesen sein – oder am nächsten Werk­tag, wenn der 23. Juli ein Samstag, Sonn­tag oder Feiertag wäre.

Tipp: Lag Ihr Bescheid durch den Post­streik nach drei Tagen nicht im Brief­kasten und Sie wollen Ihren Einspruch retten? Schreiben Sie an das Finanz­amt und verweisen auf den Streik im Zustell­bezirk und auf den Tag, an dem der Bescheid tatsäch­lich einge­gangen ist. Sind die Argumente glaubhaft, beginnt die Einspruch­frist erst am Eingangs­tag.

Keine Frist­verlängerung wegen des Streiks

Grund­sätzlich gilt: Wer als Privatperson Schrift­stücke auf den Weg bringt, die schnell ihr Ziel erreichen müssen, sollte in Streik­zeiten lieber nicht auf die Post setzen. Wenn ein Brief nicht ankommt, ist das aus juristischer Sicht nämlich das Problem des Absenders. Fristen bleiben trotz des Streiks bestehen. Eine sinn­volle Alternative kann das Fax sein. Den Versandbeleg sollte man anschließend in jedem Fall aufbewahren. Muss zum Beispiel ein Vertrag frist­gerecht gekündigt werden, dann sollte man die Kündigung sicher­heits­halber persönlich abgeben oder einen Boten engagieren.

Die Post haftet nicht

Wer wichtige Unterlagen wie Urkunden oder Akten zu spät erhält, kann die Post dafür nicht zur Rechenschaft ziehen. Juristisch werden Streiks als „höhere Gewalt“ bewertet.

Alternativen zum Post­versand

Private Dienst­leister wie FedEx, UPS und Hermes haben nicht gestreikt. Hermes betreibt etwa 14 000 Paket­shops in Deutsch­land, gegen einen Aufpreis kann man die Pakete auch zuhause abholen lassen. Briefe und Karten werden ebenfalls von privaten Dienst­leistern wie der PIN Mail AG verschickt. Allerdings betreiben die privaten Dienst­leister im Vergleich zu der Deutschen Post AG verhält­nismäßig wenige Briefkästen.

Tipp: Die Stiftung Warentest hat Lieferqualität und Arbeits­bedingungen bei den fünf großen Paket­diensten DHL, DPD, GLS, Hermes und UPS getestet. Paketdienste: Schnell, aber ruppig

* Diese Meldung erschien erst­mals am 9. Juni 2015. Sie wurde am 14. Juli 2015 aktualisiert.

14.07.2015
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