Steuerbescheid 2004 Meldung

Noch nicht entschieden: Vielleicht erhalten Arbeitnehmern wieder die höhere Werbungs-
kostenpauschale.

Eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums sorgt dafür, dass die Finanzämter den Steuerbescheid für 2004 jetzt in noch mehr Punkten offen lassen müssen.

Sie wenden zum Beispiel alle Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes nur noch vorläufig an, weil das Bundesverfassungsgericht erst noch dessen Verfassungsmäßigkeit prüfen muss. Die Beamten kürzen deshalb nur vorläufig den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 920 (früher 1044) Euro und den Sparerfreibetrag auf 1 370 (früher 1 550) Euro. Auch die Reduzierung der Freibeträge, die entlassene Arbeitnehmer für Abfindungen erhalten, ist nicht endgültig.

Kippen die Karlsruher Richter das Haushaltsbegleitgesetz, sind in sehr vielen Fällen wieder höhere Steuerersparnisse drin – vielleicht sogar rückwirkend.

Bei Arbeitnehmern bleibt außerdem der Abzug der Werbungskosten und bei Selbstständigen der Abzug der Betriebsausgaben offen. Das liegt an einer Musterklage zur Kostenpauschale von 42 000 Euro im Jahr, die Bundestagsabgeordnete steuerfrei als Aufwandsentschädigung bekommen.

Der Bundesfinanzhof soll entscheiden, ob das Finanzamt auch bei anderen so viel pauschal abziehen muss, denn Arbeitnehmer können pauschal nur Werbungskosten von 920 Euro und Selbstständige meist gar keine Betriebsausgaben pauschal absetzen. 

Durch die neuen Vorläufigkeitsvermerke können Betroffene ohne Einspruch in beiden Musterprozessen mitgewinnen.

Tipp: Prüfen Sie, ob die Vermerke zum Haushaltsbegleitgesetz und zur Aufwandsentschädigung für Bundestagsabgeordnete in den Erläuterungen hinten in Ihrem Steuerbescheid stehen. Fehlen die Vermerke, können Sie diese mit einem Einspruch bis zu einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids durchsetzen. Weisen Sie darin auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 8. April 2005 mit dem Zeichen IV A 7 – S 0338 – 27/05 hin.

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