Urteile: Steuerberater in der Pflicht

Die Zivilge­richte haben mehr­fach entschieden, welche Pflichten Steuerberater gegen­über den Mandanten haben und welche nicht. Einige wichtige Entscheidungen im Über­blick:

Ober­landes­gericht (OLG) Düssel­dorf: Versäumt der Berater die Einspruchs­frist, muss er seinem Mandanten den entstandenen Steuerschaden ersetzen (Az. 23 U 207/02).

Land­gericht Hamburg: Macht der Mandant gegen­über dem Berater unklare oder wider­sprüchliche Angaben zu einem steuerlich relevanten Sach­verhalt und gibt der Berater dann eine für seinen Mandanten ungüns­tige Steuererklärung ab, verstößt er gegen die Pflicht zur sorgfältigen Berufs­aus­übung, wenn er nicht nachgefragt hat, um den Sach­verhalt aufzuklären (Az. 313 O 203/92).

OLG Saarbrücken: Erteilt der Berater objektiv falsche Gestaltungs­tipps, haftet er für Steuer­nach­zahlungen, wenn das Finanz­amt die Gestaltung nicht akzeptiert (Az. 1 U 52/85).

Bundes­gerichts­hof: Steuerberater müssen sich in Tages- und Fach­presse über aktuelle steuer­politische Änderungen informieren und Mandanten auf drohende nach­teilige Änderungen recht­zeitig hinweisen (Az. IX ZR 472/00).

OLG Düssel­dorf: Ein Steuerberater muss über die Entstehung und Möglich­keiten zur Vermeidung von Nach­zahlungs­zinsen aufklären (Az. I 23 U 168/13).

Bundes­gerichts­hof: Betreut ein Berater einen Steuerzahler im Dauer­mandat, muss er ihn voraus­schauend beraten und ungefragt über Gesetzes­änderungen und Urteile informieren. Er muss prüfen, ob neue Gestaltungen möglich oder nötig werden (Az. IX ZR 246/00).

Bundes­gerichts­hof: Ein Steuerberater muss den Mandanten nicht darüber informieren, dass ein Kirchen­austritt Steuern spart (Az. IX ZR 53/05).

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