Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob die im Frühjahr ausgelaufene Amnestie für Steuersünder mit dem Grundgesetz vereinbar war. Das hat das Finanzgericht Köln beschlossen (Az. 10 K 1880/05).

Auslöser war die Klage eines Anlegers. Er gehört zu den Ehrlichen und muss seine Kapitaleinkünfte aus den Jahren 2000 bis 2002 voll versteuern. Steuersünder sind dagegen mit Rabatten belohnt worden, wenn sie die Amnestie genutzt und Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe-, Vermögen-, Erbschaft- oder Schenkungsteuern für die Jahre 1993 bis 2002 nachgezahlt haben.

Tipp: Sind aus dieser Zeit noch Steuerbescheide offen, sollten Sie Einspruch einlegen, darin auf den Kölner Beschluss hinweisen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Dann bleibt Ihr Fall bis zur juristischen Klärung offen.

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