Ältere Reform­pläne der Regierung kommen nicht vom Fleck, neue Werke sind in Arbeit. Hier der Stand der Dinge:

Steuer­entlastung. Ungewiss sind zurzeit die Steuer­entlastungen, die ab 2013 kommen sollten. Im Bundes­rat, der dem Gesetz zustimmen muss, gab es im Februar keine Mehr­heit.

Eigenheim. Im Gesetz­gebungs­verfahren hängen­geblieben ist auch die Steuerersparnis für Eigentümer von Altbauten, die ihr Eigenheim sanieren und den Energiebedarf senken. Der Vermitt­lungs­ausschuss von Bundes­tag und Bundes­rat hat sich erneut vertagt.

Reise­kosten. Geplant sind Änderungen im Reise­kostenrecht. Die Richtung zeigt eines der Modelle aus dem Bericht, den das Bundes­finanz­ministerium dem Bundes­tag vorgelegt hat. Danach fällt die Staffelung der Verpflegungs­pauschalen für Berufs­tätige weg, die einen Tag lang auswärts beschäftigt sind. Sie setzen nicht mehr 6 oder 12 Euro pro Tag je nach Reisedauer ab. Für Reisen von mindestens 10 Stunden am Tag gibt es nur noch eine Pauschale von 9 Euro.

Unternehmen. Auch ein Zwölf-Punkte-Plan für Unternehmen greift einige Vorschläge des Ministeriums auf. So sollen Arbeit­geber Mitarbeitern pauschal versteuert Verpflegungs­geld zahlen können, ohne die Abwesen­heits­zeit zu belegen.

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