Arbeitnehmer, Fondssparer, Aktionäre, Eigenheimbesitzer und Vermieter haben vom Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmerege­lungen nichts mehr zu befürchten. Die für sie geplanten Einschnitte sind unter den Tisch gefallen. Dazu gehören:

  • die Steuererhöhung für Firmenwagen,
  • die neue Steuer für Gewinne aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und vermieteten Immobilien,
  • die neuen Kontrollen bei Veräußerungsgeschäften wie Aktienverkäufen,
  • die Abschaffung der Eigenheimförderung für kinderlose Eigentümer,
  • die Reduzierung der Eigenheimzulage,
  • die Senkung des Grenzbetrags der Einkünfte, bis zu dem besser Verdienende Eigenheimförderung bekommen,
  • das Verbot der getrennten Veranlagung bei der Eigenheimförderung,
  • die Reduzierung der Abschreibungssätze für vermietete Neubauten und für vor 1925 fertig gestellte Altbauten,
  • die Begrenzung des sofortigen Abzugs von Instandsetzungskosten für Vermieter, die in den ersten drei Jahren nach dem Kauf ohne Umsatzsteuer maximal 15 Prozent des Gebäudewerts ausgeben,
  • die Kürzung der Werbungskosten, wenn Vermieter weniger als drei Viertel der ortsüblichen Miete von Angehörigen verlangen.

In den beiden letzten Fällen müssen Vermieter jetzt wieder die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachten.

  • Für Instandsetzungen hat er entschieden: Ist eine Immobilie beim Kauf bereits zum Vermieten geeignet und ihr Wohnwert nach der Sanierung weder um Klassen besser noch um einen An- oder Ausbau gewachsen, können Vermieter alle Kosten sofort voll absetzen.
  • Zur Vermietung an Angehörige urteilte das Gericht: Bei Mieten über 50 Prozent, aber unter 75 Prozent der ortsüblichen Miete, muss das Finanzamt Werbungskosten nur voll abziehen, wenn Vermieter durch eine Rechnung über 50 Jahre prognostizieren, dass die Einnahmen höher als die Ausgaben sein werden.

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