Interview: Rote Karte für Steuererhöhungen

Der Steuerwissenschaftler Prof. Joachim Lang lehnt die Steuer­erhöhungen ab. Der Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln ­fordert, stattdessen die im Koalitionsvertrag festgelegten Reformen zu ­verwirklichen. Dazu hat die von ihm seit 2004 geleitete Kommission „Steuer­gesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft Konzepte ausgearbeitet.

Finanztest: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, das Steuerrecht zu vereinfachen und zu modernisieren. Davon ist bisher noch nichts zu spüren. Woran liegt das?

Lang: Obgleich große Steuerreformen seit Jahrzehnten gefordert werden, ist bisher noch keiner Bundesregierung eine strukturelle Erneuerung des Steuerrechts geglückt. Stattdessen gibt es je nach ­tagespolitischer Orientierung ständig neue Steueränderungen. Das zerstört nicht nur die einstmals international hochangesehene Systematik des deutschen Steuerrechts, sondern auch die Akzeptanz der Besteuerung.

Finanztest: Der Einspruch gegen den Steuerbescheid ist also schon programmiert?

Lang: Das deutsche Steuerrecht erzeugt den heftigsten Steuerwiderstand. Jedes Jahr gibt es rund 80 000 neue Streitverfahren vor den Finanzgerichten. Das ist einsamer Weltrekord. In den USA gibt es nur rund 4 000 neue Steuerprozesse pro Jahr, in Japan sogar nur 600.

Finanztest: Was halten Sie von den ­neuen Steuererhöhungen?

Lang: Höhere Mehrwertsteuer plus weniger Werbungskostenabzüge – das trifft Arbeitnehmer besondert hart, die wenig verdienen. Von ihrem geringen Gehalt bleibt noch weniger übrig. Das ist un­sozial. Und nicht nur das. Es ist auch verfassungswidrig, dass Arbeitnehmer ihre Werbungskosten nicht abziehen dürfen.

Finanztest: Auch Familien bleiben nicht verschont. Für Kinder wird nach dem 25. Geburtstag das Kindergeld gestrichen.

Lang: Auch das ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Rund zwei Drittel der Studenten studieren noch mit 25 Jahren. Aber so lange die Eltern ihnen gegenüber unterhaltspflichtig sind, muss das ­Existenzminimum des Kindes durch ­Kinderfreibetrag oder Kindergeld freigestellt sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

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