Die Urteile des obersten Gerichts für Steuer- und Zoll­sachen sind von grund­legender Bedeutung. Denn: Urteile des Bundes­finanzhofs (BFH) wirken oft über den Einzel­fall hinaus. Die Finanz­verwaltung muss sich in der Regel an ihnen orientieren und die Rechts­auffassung der Richter in ähnlich gelagerten Fällen anwenden. Kläger, die vor dem BFH gewinnen, erstreiten Vorteile also nicht nur für sich alleine, sondern für alle Steuerzahler. Mitgewinnen kann, wer sich in ein laufendes Verfahren einklinkt.

Recht­zeitig einklicken und profitieren

Wer die aktuellen BFH-Verfahren auf dem Schirm hat, kann sogar rück­wirkend profitieren. Klinken sich Steuerzahler mit offenem Bescheid recht­zeitig in einen Muster­prozess ein, wendet das zuständige Finanz­amt das entsprechende Urteil auch auf die Steuer­fest­setzung vergangener Jahre an. Sich zu beteiligen, ist einfach und kostenlos: Sobald Steuerzahler ihren Bescheid erhalten, müssen sie inner­halb eines Monats Einspruch einlegen. Darin schildern sie den strittigen Sach­verhalt, verweisen auf das Aktenzeichen des anhängigen Prozesses und beantragen das Ruhen ihres Verfahrens (Musterbrief).

Tipp: Genauso hängen Sie sich auch an Verfahren vor dem Bundes­verfassungs­gericht und dem Europäischen Gerichts­hof an.

Mitstreiten ohne Risiko

Recht­zeitig Einspruch einge­legt? Dann bleibt der eigene Fall so lange offen, bis im Muster­prozess ein Urteil gesprochen wurde. Fällt dieses zugunsten der Steuerzahler aus, gibt es einen Bonus für alle, die mitgestritten haben. Hält das Gericht an der bestehenden Rechts­lage fest, bleibt alles beim Alten. Wer sich dranhängt, kann nichts verlieren.

Revisions­verfahren kosten Zeit

Bis die BFH-Richter aber in einem Revisions­verfahren zu einem Ergebnis kommen, kann eine ganze Weile vergehen. Bis zu den Urteilen, die die Richter 2018 sprachen, waren im Schnitt 20 Monate vergangen.

Tipp: Auf den kommenden Seiten bieten wir eine Über­sicht über Revisions­verfahren, die für eine große Zahl von Steuerzah­lern interes­sant sein könnten. Unter Bundesfinanzhof finden Sie weitere Verfahren, die Sie nach Aktenzeichen und Schlagwörtern durch­forsten können – so spüren Sie für Sie passende Muster­prozesse auf.

Warten auf weitreichende Urteile

Manche Rechts­fragen wirken sich auf so viele Fälle aus, dass die Finanz­verwaltung von sich aus abwartet, bis die obersten Gerichte die Marsch­richtung vorgeben. Das Finanz­amt versieht solche Steuerfälle mit einem Vorläufigkeits­vermerk, den Steuerzahler zu Beginn ihres Bescheids sowie in den ausführ­lichen Erläuterungen am Ende finden. Der Fall bleibt so im entsprechenden Punkt auto­matisch bis zum Urteils­spruch offen. Ein zusätzlicher Einspruch ist nicht notwendig. Als vorläufig vermerken die Finanz­ämter zurzeit alle Fälle, in denen Steuerzahler Kosten einer ersten Berufs­ausbildung oder eines ersten Studiums als Werbungs­kosten geltend machen. Das Bundes­verfassungs­gericht muss klären, ob diese Aufwendungen Sonder­ausgaben oder Werbungs­kosten sind. Letzteres wäre für Steuerzahler güns­tiger, da sie ihre Bildungs­kosten somit in kommende Jahre als verrechen­baren Verlust mitnehmen könnten.

Zahlreiche Korrekturen bei Bescheiden

Ebenfalls auf dem Prüf­stand beim Bundes­verfassungs­gericht: die Höhe der Kinder­frei­beträge sowie der Eigen­anteil, den das Amt Steuerzah­lern bei Ausgaben für Pflege und Krankheit zumutet. Auch der Eigen­anteil an außergewöhnlichen Belastungen beschäftigt die Finanz­ämter. Laut eines weitreichenden Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts von 2017 hat die Finanz­verwaltung ihn jahre­lang falsch berechnet (Az. VI R 75/14). Sie muss Millionen vorläufiger Bescheide korrigieren.

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Für Arbeitnehmer

Hausrat bei doppeltem Haushalt. Für einen beruflich bedingten doppelten Haushalt können Arbeitnehmer bis zu 1 000 Euro im Monat für die Unterkunft absetzen, etwa Miete und Betriebs­kosten. Doch schließt die 1 000-Euro-Grenze auch Kosten für Hausrat und Einrichtung ein? Falls diese Posten extra zählen, könnten Steuerzahler beim doppelten Haushalt mehr sparen. BFH, Az. VI R 18/17

Voll­zeit­fort­bildung. Ab wann wird die Bildungs­einrichtung bei einem Studium oder einer Fort­bildung in Voll­zeit zur ersten Tätig­keits­stätte? Der Kläger hofft, dass das Finanz­amt seinen dreimonatigen Schweiß­techniker­lehr­gang als Auswärts­tätig­keit berück­sichtigen muss. Dann könnte er zusätzlich zu Lehr­gangs- und Fahrt­kosten – die beim Aufsuchen einer ersten Tätig­keits­stätte als Werbungs­kosten gelten – auch noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung absetzen.BFH, Az. VI R 24/18

Gemein­schafts­unterkunft. Wer von seinem Arbeit­geber kostenlos eine Unterkunft bekommt, muss den geld­werten Vorteil versteuern.Aber gilt das auch, wenn der Arbeitnehmer das Angebot gar nicht nutzt, weil er in einer privaten Wohnung lebt? Falls ja, kann er dann im Gegen­zug seine Ausgaben als Werbungs­kosten abrechnen? Es klagt ein Soldat, der statt in der Kaserne in seiner privaten Wohnung geschlafen hat. BFH, Az. VI R 5/18

Arbeits­kleidung. Kann eine Trauer­rednerin Anschaffung und Reinigung eines schwarzen Anzugs, von Bluse, Pullover und schwarzen Schuhen als Kosten für Berufs­bekleidung absetzen? Normaler­weise haben Ausgaben für Kleidung, die auch privat getragen werden kann, steuerlich keine Chance. BFH, Az. VIII R 33/18

Häusliches Arbeits­zimmer. In welchem zeitlichen Umfang muss eine Flug­begleiterin ihre berufliche Tätig­keit im Arbeits­zimmer daheim ausüben, damit sie dafür Werbungs­kosten abrechnen kann? Die klagende Stewardess bereitete sich in ihrem Heimbüro auf ihre Flüge vor und bildete sich fort, weil im Crewraum am Flughafen kein anderer Arbeits­platz dafür zur Verfügung stand. Allerdings machten diese Tätig­keiten nur 3,1 Prozent ihrer Gesamt­arbeits­zeit aus. Das Finanz­amt lehnte den Kosten­abzug ab. BFH, Az. VI R 46/17

Gemein­schafts­verpflegung. Arbeitnehmer dürfen für die ersten drei Monate einer doppelten Haus­halts­führung Pauschalen für ihre tägliche Verpflegung absetzen. Stellt der Arbeit­geber Mahl­zeiten zur Verfügung, kürzt das Finanz­amt die Sätze.Doch was gilt, wenn Angestellte unentgeltlich angebotenes Frühstück, Mittag- und Abend­essen nicht wahr­nehmen und sich statt­dessen selbst verpflegen? Das klären nun BFH-Richter. BFH, Az. VI R 16/18

Doppelter Haushalt in Eltern­zeit. Dürfen Arbeitnehmer, die sich in Eltern­zeit befinden, die Kosten einer Zweit­wohnung abrechnen? Dafür setzt sich eine Ärztin ein: Sie behielt aufgrund der güns­tigen Miete und aus Sorge wegen des Wohnungs­mangels ihren Zweit­wohn­sitz am Arbeits­ort, um nach der Eltern­zeit wieder unkompliziert in den Beruf einsteigen zu können. Das Finanz­amt strich die Kosten, nun entscheidet der Bundes­finanzhof. BFH, Az. VI R 1/18

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Für Kapital­anleger

Steuer auf Erstattungs­zinsen. Ist es rechtens, dass Steuerzahler, die vom Finanz­amt Erstattungs­zinsen erhalten haben, diese über die Anlage KAP zur Steuererklärung versteuern müssen? Ein Anleger hat Verfassungs­beschwerde einge­legt. BVerfG, Az. 2 BvR 482/14

Aktien­verluste. Verluste aus dem Verkauf von Aktien können Anleger nur mit Aktiengewinnen verrechnen lassen. Alle anderen Verluste dürfen sie allerdings mit allen anderen positiven Kapital­erträgen ausgleichen. Ein Aktiensparer klagt. Er erkennt keinen guten Grund, warum diese Ungleichbe­hand­lung verfassungs­recht­lich in Ordnung sei. BFH, Az. VIII R 11/18

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Für Vermieter

Verkauf und Neukauf. Kann man Anwalts-, Notar- und Maklerkosten für den Verkauf eines Hauses absetzen, das bis dahin kostenlos von Verwandten bewohnt wurde? Eine Frau wollte vom Veräußerungs­erlös eine Eigentums­wohnung kaufen und vermieten. Das Finanz­amt lehnte den Abzug der Ausgaben für den Verkauf als Werbungs­kosten ab. Der direkte Zusammen­hang zur anschließenden Vermietungs­tätig­keit fehle. BFH, Az. IX R 22/18

Schrottimmobilie. Können Anleger geschlossener Immobilienfonds oder von Schrottimmobilien Anwalts­kosten für eine Rück­abwick­lungs­klage absetzen, wenn die Kapital­anlage nicht den erhofften Ertrag abwirft? BFH, Az. IX R 13/17

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Für Eltern

Kinder­geld für krankes Kind. Eltern erhalten nach Ende der Schul­ausbildung ihres Kindes nur weiter Kinder­geld, wenn bis zum nächsten Ausbildungs­abschnitt maximal vier Monate vergehen. Dauert die Über­gangs­phase länger, müssen sie den Ausbildungs­willen des Kindes nach­weisen, etwa mit Bewerbungen. Gibt es Kinder­geld auch für Nach­wuchs, welcher sich aufgrund einer Krankheit nicht um eine Ausbildung bemühen kann? BFH, Az. III R 49/18

Ausbildung in Abschnitten. Wann ist eine weitere Ausbildung Teil einer Erst­ausbildung in Abschnitten, wenn das voll­jährige Kind bereits einen berufs­qualifizierenden Abschluss hat? Dann bekämen Eltern Kinder­geld, auch wenn ihr Kind nebenbei mehr als 20 Stunden pro Woche jobbt. BFH, Az. III R 12/18, Az. III R 16/18 und andere.

Unterhalt. Unterstützen Eltern ihr voll­jähriges Kind finanziell, weil es noch studiert, können sie Zahlungen als Unterhalt absetzen – sofern sie kein Kinder­geld für das Kind bekommen. Zudem zählen über­nommene Basisbeiträge zur Kranken- und Pflege­versicherung. Darf das Finanz­amt Unter­halts­kosten nur zur Hälfte berück­sichtigen, wenn ein Kind mit seinem Lebens­gefährten in einer eigenen Haus­halts­gemeinschaft lebt? BFH, Az. VI R 43/17

Ausländisches Kinder­geld. Muss der Anspruch auf Kinder­geld aus einem anderen EU-Land auf deutsches Kinder­geld ange­rechnet werden, selbst wenn das ausländische Kinder­geld nicht geflossen ist? BFH, Az. III R 43/18

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Für alle

Hand­werk­erarbeiten. Wer sich von Hand­werkern daheim helfen lässt, spart mit den Lohn- und Fahrt­kosten Steuern. Gilt das auch, wenn ein Hand­werker seine Leistung (teil­weise) in der Werk­statt erbringt, etwa eine Tür in seiner Tischlerei repariert? Liegt dann noch der notwendige räumlich-funk­tionale Zusammen­hang zum Haushalt vor? BFH, Az. VI R 4/18, Az. VI R 7/18 und Az. VI R 44/18

Spende als Auflage. Bringt eine Spende, die als Auflage im Rahmen einer Schenkung erfolgt, als Sonder­ausgabe Steuer­abzug? Ein Mann schenkte seiner Frau 400 000 Euro unter der Bedingung, dass sie einen Teil­betrag spendete. Kann die Frau die Zuwendungen absetzen, obwohl sie diese nicht freiwil­lig leistete? BFH, Az. X R 6/17

Krankenkassenboni. Manche Krankenkassen belohnen gesund­heits­bewusstes Verhalten, indem sie Kosten erstatten. Haben Versicherte diese zunächst selbst bezahlt, darf das Finanz­amt Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge nicht um die Erstattung kürzen. Gilt das auch für pauschale Boni und Sach­prämien, die Versicherte für die Teil­nahme an gesund­heits­fördernden Aktivitäten erhalten? BFH, Az. X R 16/18 und Az. X R 30/18

Übungs­leiterpauschale. Neben­berufliche Übungs­leiter wie Dozenten, Pfleger oder Erzieher dürfen im Jahr bis zu 2 400 Euro verdienen – ohne Steuer­abzug. Gilt die Pauschale auch für Leute, die neben­beruflich Fahr­dienste für teil­stationäre Tages­pfle­geeinrichtungen ausführen? BFH, Az. VI R 9/18

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Muster­brief: Einspruch einlegen

An das Finanz­amt ...

Betreff: Einkommensteuer­bescheid ... vom ... Steuer-Nr. ....

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier­mit lege ich gegen den oben genannten Einkommensteuer­bescheid vom ... Einspruch ein.

Beispiele für Ihre Begründung

Einzel­ver­anlagung. Mein Ehepartner und ich haben uns einzeln verlangen lassen und wollten Sonder­ausgaben, außergewöhnliche Belastungen und unsere Steuerermäßigung für Hand­werker hälftig aufteilen. Ob das geht, prüft der Bundes­finanzhof (BFH, Az. III R 11/18).

Prozess­kosten. Ich streite mich mit meinem Ex um das Umgangs­recht für unsere Kinder. Sollte der Bundes­finanzhof entscheiden, dass entsprechende Prozess­kosten eine außergewöhnliche Belastung sind, bitte ich Sie, diese als solche zu berück­sichtigen (BFH, Az. VI R 15/18).

Renten­anpassung. Meine Ostrente wurde stärker als die West­renten erhöht, um sie dem West­niveau anzu­passen. Nun zahle ich mehr Steuern. Bitte passen Sie meinen Rentenfrei­betrag an, damit ich West­rentnern steuerlich gleich­gestellt bin. Dazu hängt eine Klage beim Bundes­finanzhof an (Az. X R 12/18).

Ich beantrage das Ruhen meines Verfahrens nach Paragraf 363 Absatz 2 Satz 2 Abgaben­ordnung, bis die offene Rechts­frage geklärt ist.

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