Sterbe­hilfe Special

Schwerst­kranke fragen sich manchmal: Wie kann ich sterben, wenn ich nicht mehr leiden will?

Sterbe­hilfe­ver­eine und Beihilfe zum Suizid waren jahre­lang umstritten. Ein neues Gesetz verbietet nun die geschäfts­mäßige Sterbe­hilfe. test.de erklärt, welche Änderungen das Gesetz bringt und lässt Befür­worter und Kritiker der neuen Regelung zu Wort kommen.*

Organisierte Sterbe­hilfe – ein kontroverses Thema

Spätestens seit dem Fall Roger Kusch wird in Politik und Medien sehr kontrovers über organisierte Sterbe­hilfe diskutiert. Jetzt hat der Bundes­tag ein Gesetz beschlossen, das sie stoppen soll. Kusch, ein ehemaliger CDU-Politiker, kam im Jahr 2008 in die Schlagzeilen: Er hatte auf seiner Internetseite mitgeteilt, dass er einer 79-jährigen Rentnerin bei ihrem Suizid assistiert hat. Aus Angst vor dem Pfle­geheim wollte sie sterben. Kusch war dabei, als sie eine tödliche Dosis Medikamente nahm.

Sterbe­hilfe­ver­eine künftig verboten

Einmalige Hilfe beim Suizid war damals nicht verboten – und wird es auch künftig nicht sein. Strafbar macht sich jedoch künftig jeder, der Sterbe­hilfe „geschäfts­mäßig“ betreibt, also solche Hilfe häufiger gewährt. Auch Kusch hatte noch mehr Menschen beim Suizid unterstützt und dafür jeweils 8 000 Euro kassiert. Damals untersagte ihm ein Gericht kommerzielle Sterbe­hilfe. Kusch reagierte: Er gründete den Verein „Sterbe­hilfe Deutsch­land“. Dieser berät und begleitet seine Mitglieder, die sich das Leben nehmen wollen. Solche Vereine, wie auch die Schweizer Vereine Dignitas und Exit, finanzieren sich ausschließ­lich durch Mitglieds­beiträge. Das Thema professionelle Hilfe beim Frei­tod war auch durch Bekennt­nisse einzelner Ärzte, die beim Sterben geholfen hatten, immer wieder in der Diskussion.

Beihilfe im Einzel­fall weiter straffrei

Am 6. November 2015 hat der Bundes­tag eine Änderung des Strafgesetz­buches beschlossen. Nach einer emotionalen und persönlichen Debatte stimmten die Abge­ordneten über vier Gesetz­entwürfe ab. Das neue Gesetz, das am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, ändert die Rechts­lage in Bezug auf Beihilfe zur Selbst­tötung, den assistierten Suizid, nur teil­weise. Die Beihilfe war bisher straflos und wird es bleiben – wenn sie sich auf einen Einzel­fall beschränkt. Eine solche Hilfe kann etwa das Besorgen oder Bereit­stellen tödlich wirkender Medikamente für den zum Suizid Entschlossenen sein. Wichtig: Der Betroffene muss den letzten Schritt selbst gehen und etwa das tödliche Medikament einnehmen – aus freiem Entschluss.

Suizid­hilfe als Dienst­leistung

Neu ist: Die „geschäfts­mäßige Förderung der Selbst­tötung“ wird unter Strafe gestellt. Vereinen oder Einzel­personen ist es künftig verboten, Beihilfe zum Suizid als Dienst­leistung anzu­bieten. Wer die Frei­todhilfe zu einem dauernden und wieder­kehrenden Bestand­teil seiner beruflichen oder wirt­schaftlichen Tätig­keit macht, dem drohen bis zu drei Jahre Haft – unabhängig davon, ob jemand Gewinn erzielen möchte oder nicht. So soll verhindert werden, dass Hilfe zur Selbst­tötung ein Normalfall unter Hilfs­angeboten am Lebens­ende wird.

Kritiker warnen vor einer recht­lichen Grauzone

Das heißt: Als Angehöriger oder sonst nahe­stehende Person darf ich einem anderen im Einzel­fall helfen, zu sterben. Auch Ärzten soll das möglich sein. Wo die Grenze zu „geschäfts­mäßigem“ Handeln verläuft – wann also Suizidbei­hilfe regel­mäßig oder „auf Wieder­holung angelegt“ ist –, finden Kritiker im Gesetz aber unklar. Vor allem Ärzte würden sich in einer recht­lichen Grauzone bewegen. Was „geschäfts­mäßig“ sei, müssten dann Gerichte klären.

Selbst­bestimmt sterben

Am Selbst­bestimmungs­recht jedes Einzelnen soll sich nichts ändern. Jeder hat das Recht, frei und eigen­ver­antwort­lich über seinen Tod zu entscheiden. Ein Beispiel: Wenn ein Patient ausdrück­lich erklärt, dass er nicht weiterbe­handelt werden möchte, ist einzig sein Wunsch entscheidend – auch wenn die Nicht­behand­lung zum Tod führt. Dieses „Sterbenlassen“ durch Mediziner und Pfle­gekräfte ist nicht strafbar. Das gilt auch, wenn der Betroffene diesen Wunsch nicht mehr äußern kann, aber angenommen werden muss, dass er eine Weiterbe­hand­lung nicht wollen würde. Lebens­verlängernde Maßnahmen wie künst­liche Beatmung oder Ernährung müssten dann unterlassen werden – auch wenn der behandelnde Arzt diese für richtig hält.

Verabreichen starker Schmerz­mittel bleibt straffrei

Nicht strafbar ist auch die indirekte aktive Sterbe­hilfe: das Verabreichen starker schmerzlindernder Medikamente, etwa im Endstadium einer Krebs­erkrankung mit Einverständnis des Patienten. Auch wenn sie – quasi als unerwünschte Neben­wirkung – die Lebens­zeit möglicher­weise verkürzen.

Aktive Sterbe­hilfe weiterhin strafbar

Unter Haftan­drohung verboten bleibt es in Deutsch­land für Helfer, die todbringende Hand­lung selbst vorzunehmen. Das ist etwa der Fall, wenn ein Arzt einem Schwerkranken tödliches Gift spritzt. Er begeht aktive Sterbe­hilfe und damit ein Tötungs­delikt. Auch wenn der Betroffene darum bittet.

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* Dieses Special ist am 15. Dezember 2015 auf test.de erschienen. Am 16. Dezember 2015 haben wir das Datum des Inkraft­tretens des Gesetzes ergänzt.

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