„Meilen­stein für das Selbst­bestimmungs­recht“

Rechts­anwalt Walter Welling­hausen aus Hamburg hat einen Arzt verteidigt, der Patienten beim Sterben begleitete. Der Mediziner wurde wegen Tötungs­delikten angeklagt, weil er keine Wiederbelebungs­maßnahmen einleitete und Hilfe holte. Der Bundes­gerichts­hof entschied: Der Arzt durften zwei Patienten sterben lassen, denn diese hatten sich mit klarem Verstand und frei­ver­antwort­lich für ihren Tod entschieden (Az. 5 StR 132/18). Im Gespräch mit test.de erläutert Welling­hausen die Bedeutung des BGH-Urteils. [Das Interview wurde im Jahr 2019 geführt und berück­sichtigt nicht das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 26.2.2020.]

Arzt darf Patient sterben lassen

Herr Welling­hausen, Sie sind Rechts­anwalt und haben einen Fach­arzt für Neurologie und Psychiatrie vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) vertreten. Warum ging es?

Der Arzt erstellte für zwei Freundinnen aus Hamburg, eine 82– und eine 85-Jährige, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten. Die beiden hatten sich zuvor an einen Sterbe­hilfe­ver­ein gewandt, weil sie entschlossen waren, ihr Leben zu beenden. Der Verein verlangte ein Gutachten, das der Fach­arzt erstellte. Die beiden Frauen litten an mehreren nicht lebens­bedrohlichen, aber ihre Lebens­qualität und persönlichen Hand­lungs­möglich­keiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Der Arzt hatte keine Zweifel an ihrem freien Willen. Auf Bitte der Frauen blieb er anwesend, als die Frauen das tödliche Medikament einnahmen. Die Frauen hatten vorher in einer Patienten­verfügung schriftlich formuliert, dass sie ausdrück­lich keine Hilfemaß­nahmen wünschen. Der Arzt unterließ es, Wiederbelebungs­maßnahmen einzuleiten und Hilfe zu holen. Nach ihrem Tod informierte er Angehörige.

Weswegen wurde der Arzt angeklagt?

Der Tatvorwurf lautete: Totschlag durch Unterlassen in mittel­barer Täterschaft (§§ 212, 13 Absatz 1 und 25 Absatz 2 StGB). Da der Arzt die tödlich wirkenden Medikamente nicht selbst organisiert und gegeben hatte, wurde ihm keine unmittel­barer Tatbe­teiligung, sondern eine mittel­barer Tatbe­teiligung vorgeworfen. Außerdem war er wegen Unterlassener Hilfe­leistung angeklagt (§ 323c StGB).

Das Gericht hat den Arzt frei­gesprochen. Damit hat der BGH den vorherigen Frei­spruch des Land­gerichts Hamburg bestätigt. Mit welcher Begründung?

Die beiden suizidwil­ligen Frauen handelten völlig freiwil­lig und frei­ver­antwort­lich, als sie sich an einen Sterbe­hilfe­ver­ein wandten. Sie wünschten sich Unterstüt­zung durch tödlich wirkende Medikamente für ihren Frei­tod. Ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten bestätigte ihren Willen. Es gab keine Zweifel. Aus recht­licher Sicht haben die Frauen ihr Grund­recht auf Selbst­bestimmung wahr­genommen, also ihr Persönlich­keits­recht. Ihre Motive spielten keine Rolle – ihr klarer Wille war entscheidend. Durch den Frei­spruch für den Arzt ist die Bedeutung des Persönlich­keits­rechts noch einmal bestätigt worden.

Freier Wille entscheidend

Warum wird dem Urteil eine besondere Bedeutung beigemessen?

Der BGH hat mit dem aktuellen Leipziger Urteil seine alte Recht­sprechung aus dem Jahr 1953, die über Jahr­zehnte andauerte, aufgegeben. Damals nahm der BGH an, dass in dem Zeit­punkt, in dem der Sterbewil­lige nach Einnahme der Medikamente ins Koma falle, sich die Hilfe­leistungs­pflicht des anwesenden Arztes wieder­herstelle, da jetzt der freie Wille zum Frei­tod nicht mehr fest­gestellt werden könne. Ärzte hatten demnach eine Rechts­pflicht zum Handeln.

Was sagen die Berufs­ordnungen für Ärzte im Hinblick auf Sterbe­begleitung?

Das ist unterschiedlich. Die Regeln der Bundes­ärztekammer beispiels­weise schreiben eine Rettungs­pflicht für Ärzte vor, auch wenn Patienten sich klar und frei­ver­antwort­lich entschieden haben, sterben zu wollen. Die Landes­ärztekammer wiederum, bei der der frei­gesprochene Arzt Mitglied ist, schreibt dies nicht vor und räumt dem Arzt eine Entscheidungs­freiheit nach sorgfältiger Prüfung ein. Das Selbst­bestimmungs­recht des Patienten hat hier einen hohen Stellen­wert.

Im Jahre 2009 kam die Patienten­verfügung in das Gesetz. Welche Rolle spielt die Vorschrift bei der Beur­teilung, ob Ärzte Suizidwil­ligen helfen dürfen oder nicht?

Mit Einführung der Regeln zur Patienten­verfügung in das Bürgerliche Gesetz­buch (§ 1901a BGB) hat der Gesetz­geber klar­gestellt: Eine Person darf verbindlich schriftlich fest­legen, welche ärzt­lichen Eingriffe und Maßnahmen sie wünscht oder nicht wünscht, wenn sie ihren Willen nicht mehr klar äußern kann. Die Anweisungen beziehen sich auf medizi­nische Maßnahmen und stehen oft im Zusammen­hang mit der Verweigerung lebens­verlängernder Maßnahmen. Die Patienten­verfügung spielt im Klinikall­tag heute schon eine große Rolle. Ärzte müssen sich an den schriftlich geäußerten Willen halten. Der Vorsitzende Richter beim BGH hat in der Urteils­begründung explizit darauf hingewiesen, dass der Gesetz­geber damit das Selbst­bestimmungs­recht der Patienten gestärkt hat.

Weitere Entwick­lung der Sterbe­hilfe in Deutsch­land

Trotz des höchst­richterlichen Urteils stehen Ärzte mit einem Bein in Gefäng­nis, wenn sie Sterbewil­lige begleiten. Warum?

Das Gericht prüfte nicht, ob sich der Arzt nach dem im Jahr 2015 einge­führten Paragrafen 217 Strafgesetz­buch (StGB) strafbar gemacht hat. Dieser Paragraf kam nicht zur Anwendung, da er erst nach dem Tatvorwurf ins Gesetz­buch kam. Nach Paragraf 217 StGB ist die geschäfts­mäßige Förderung der Selbst­tötung strafbar. Damit ist von Vereinen organisierte Sterbe­hilfe eindeutig untersagt.

Wie schätzen Sie die weitere Entwick­lung und Rechts­lage für Sterbewil­lige und Ärzte ein?

Das Persönlich­keits­recht einer­seits und die Pflicht des Staates, Leben zu erhalten, wird ein Spannungs­feld bleiben. Die Tendenz geht aber eindeutig dahin, dem Selbst­bestimmungs­recht einen hohen Stellen­wert einzuräumen, wenn es ums Sterben geht. Das zeigen die Einführung der Regeln zur Patienten­verfügung und das aktuelle Urteil des BGH. Zu bedenken ist auch, dass Suizidwil­lige genug Wege finden, ihr Leben zu beenden – teil­weise auf grau­same und andere Menschen in Mitleidenschaft ziehende Art und Weise. Denken Sie an die Menschen, die vom Hoch­haus springen oder sich vor einen Zug werfen. Hier ist auch die Gesell­schaft gefragt: Ist das für eine Gesell­schaft erträglich? Oder ist es auszuhalten, wenn ein Arzt die Erlaubnis hat, in Ausnahme­fällen und nach sorgfältiger Prüfung Sterbewil­ligen Hilfe zu leisten? Ich gehe davon aus, dass der Gesetz­geber für Ärzte eine vernünftige Regelung finden wird.

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