Staats­anleihen Meldung

Die Bundes­regierung gibt zum ersten Mal eine Anleihe mit Umschuldungs­klausel heraus. Sie folgt damit einem Beschluss der Euro­staaten aus dem vergangenen Jahr. Die neue Regelung, eng­lisch Collective Action Clause (CAC), gilt auch für die Anleihen aller anderen Euroländer, die seit Jahres­beginn neu aufgelegt werden und länger als ein Jahr laufen.

Mehr­heit entscheidet über Umschuldung

Mit der Einführung der Collective Action Clause für Staats­anleihen, die länger als ein Jahr laufen, wollen die Euroländer den Umgang mit Staats­schuldenkrisen vereinfachen. Nach den neuen Regeln kann sich eine Mehr­heit der Gläubiger im Krisenfall mit dem Heraus­geber der Anleihe auf eine Umschuldung verständigen. Die Minderheit muss sich dann dem Beschluss fügen. Wie viele Stimmen für die Mehr­heit notwendig sind, kommt darauf an, nach welchem Verfahren abge­stimmt wird – in einer Gläubiger­versamm­lung oder schriftlich. Wenn die Gläubiger zusammen­kommen, wird eine 75-prozentige Zustimmung des bei der Versamm­lung vertretenen Kapitals verlangt. Stimmen sie schriftlich ab, ist eine Zwei-Drittel-Mehr­heit erforderlich. Die Gläubiger können zum Beispiel eine Verlängerung der Anleihe­lauf­zeit beschließen, sie können sich auf einen nied­rigeren Zins­satz einigen oder den Nenn­wert der Anleihe beschneiden.

Griechen­land hat es schon probiert

Bei der Umschuldung grie­chischer Anleihen im Früh­jahr 2012 führte Griechen­land für einen Teil seiner Anleihen solche Klauseln rück­wirkend ein. Die Griechen hatten ihren Gläubigern den Vorschlag unterbreitet, auf rund die Hälfte ihres Geldes zu verzichten und einer Verlängerung der Anleihel­aufzeiten zuzu­stimmen. Nachdem sich eine große Mehr­heit der Gläubiger einverstanden erklärt hatte, wurden die anderen zwangs­weise in die Umschuldung mit einbezogen. Einige Betroffene klagen jetzt dagegen.

Umschuldungen schneller vom Tisch

Die neue Klausel ist von Vorteil für die Heraus­geber der Anleihen. Sollten sie in Zahlungs­schwierig­keiten geraten, können sie im Unterschied zu früher ihre Probleme vergleichs­weise rasch lösen – anders, als wenn sie auf sämtliche Einzel­interessen Rück­sicht nehmen müssen. Argentiniens Umschuldung beispiels­weise ist auch zehn Jahre nach der Pleite nicht abge­schlossen, weil einige Anleger­gruppen wie etwa Hedgefonds das damalige Umtausch­angebot nicht angenommen hatten und statt dessen vor Gericht zogen, um die volle ausstehende Summe einzuklagen.

Die Folgen für private Anleger

Dass Umschuldungen schneller abge­wickelt werden können, kann auch für private Anleger ein Vorteil sein. Wenn ein Staat seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, helfen lang­wierige Verhand­lungen in der Regel auch nicht weiter. Allerdings ist es durch­aus möglich, dass die Interessen Privater durch die neuen Mehr­heits­beschlüsse nicht angemessen berück­sichtigt werden, zum Beispiel dann, wenn es nur einen oder wenige große Gläubiger gibt, die eine vor allem für sie selbst güns­tige Lösung ausklüngeln. Normaler­weise sind große Investoren wie Banken, Pensions­kassen oder Versicherungen ebenso wie private Anleger daran interes­siert, bei einer Umschuldung so viel Geld wie möglich zurück­zubekommen. Dem könnten je nach Lage jedoch politische Über­legungen entgegen­stehen.

Tipps für die Geld­anlage

Wer Geld anlegt, muss wegen der neuen Bedingungen keine anderen Über­legungen anstellen als früher. Sichere Anleihen wie Bundeswertpapiere werden durch die Umschuldungs­klausel nicht weniger sicher. Weil die Umschuldungs­klausel die Abwick­lung von Umschuldungen für Emittenten vereinfacht, dürften Investoren für die Anleihen wohl gering­fügig höhere Zinsen verlangen. Das gilt insbesondere für Anleihen von Staaten mit schlechterer Bonität. Anleger, die solche Papiere kaufen, gehen ein höheres Risiko ein. Doch das war auch schon vor Einführung der neuen Regeln so.

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