Staatlicher Rettungsfonds Meldung

Mit einem gigantischen Hilfsfonds von insgesamt 500 Milliarden Euro stützt der Bund das deutsche Finanzsystem. Nicht nur Privat- und Landesbanken, sondern auch Versicherungen und Pensionsfonds werden von der Hilfe profitieren können.

Kreditbürgschaften bis 400 Milliarden Euro

Der Bund garantiert 400 Milliarden Euro für neue Geschäfte zwischen den Banken. Diese Kreditbürgschaft ist zentraler Baustein des „Finanzmarktstabilisierungsfonds“, mit dem der Staat den Geldfluss zwischen den Banken wieder in Gang bringen will. Die Höchstsumme für Garantien entspricht bezogen auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt den Rettungspaketen Großbritanniens und Frankreichs. Die Bundesbank kann außerdem Sonderkreditlinien für Geldmarktfonds bereitstellen, um ihnen aus akuten Liquiditätsklemmen zu helfen. Der Finanzminister geht davon aus, dass fünf Prozent der Bürgschaften tatsächlich fällig werden könnten - das wären 20 Milliarden Euro.

Maximal 80 Milliarden Euro für Einstieg bei Banken

Für Beteiligungen an angeschlagenen Finanzinstituten kann der Finanzminister bis zu 80 Milliarden Euro ausgeben. Dafür kann er etwa bei Privatbanken Aktien kaufen oder bei Landesbanken einsteigen, in dem er Kreditpakete übernimmt. Der Finanzminister kann über den Fonds ferner von den Banken und Versicherungen „faule“ Risikopositionen kaufen – also etwa Zertifikate, die auf ungesicherten amerikanischen Hypothekendarlehen beruhen. Sie waren Auslöser für die Krise.

Kein Rechtsanspruch auf Leistungen

Der „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ ist Sondervermögen des Bundes und wird vom Bundesfinanzminister zunächst mit 100 Milliarden Euro für Kapitalhilfen ausgestattet. Der Staat will selbst entscheiden, welchen Kreditinstituten er hilft. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Fonds. Der Bundesfinanzminister entscheidet nach Bedeutung für den Finanzsektor und nach Dringlichkeit, welche Banken oder Versicherungen Hilfe bekommen. Bis 31. Dezember 2009 können notleidende Finanzunternehmen Geld aus dem Fonds erhalten. Danach soll er wieder aufgelöst werden.

Gesetzesfahrplan im ICE-Tempo

Schon am Mittwoch kommt das Hilfspaket in den Bundestag. Verabschiedet werden soll es am Freitag. Unmittelbar danach tritt der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen und stimmt dem Hilfspaket zu. Der Bundespräsident setzt es anschließend mit seiner Unterschrift in Kraft. Das ist der vorgesehene parlamentarische Fahrplan.

Dieser Artikel ist hilfreich. 442 Nutzer finden das hilfreich.