Sparbeiträge für eine Betriebsrente und vermögenswirksame Leistungen sind nach einem Urteil des Landessozialgerichts Mainz (Az. L 3 AS 118/07) kein verfügbares Einkommen, da beides zweckgebunden ist. Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass der Arbeitgeber dieses Geld direkt an sie auszahlt. Deshalb zählen diese Einkommensanteile nicht mit, wenn der Bedarf für staatliche Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt geprüft wird.
Die Klägerin, eine Arzthelferin, brachte im Juli 2007 ein Kind zur Welt. Für die Zeit vor und während ihrer Schwangerschaft hatte sie gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten ergänzende staatliche Hilfeleistungen beantragt, die ihr nun bewilligt wurden. Die Frau sparte seit 2004 für eine Zusatzversorgung im Alter per Gehaltsumwandlung 197 Euro monatlich. Die Arbeitsagentur durfte weder diese Sparbeiträge noch die vermögenswirksamen Leistungen ihres Arbeitgebers in Höhe von 30 Euro im Monat als Einkommen berücksichtigen.
-
Rentenberatung mit großen Mängeln
- Eine schwache Leistung haben die Beratungsstellen der Gesetzlichen Rentenversicherung abgeliefert. 80 Tester haben sich beraten lassen. Das Ergebnis hat die Experten...
-
So bereiten Sie sich optimal auf den Ruhestand vor
- Der Renteneintritt ist ein einschneidender Moment im Leben. Plötzlich stellen sich auch viele Fragen rund um die persönlichen Finanzen. Wie bin ich jetzt versichert? Wie...
-
Zurück in die gesetzliche Kasse – so gehts
- Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen. Wir erklären, wer in die gesetzliche Krankenkasse zurückkehren kann und wie das geht.
Diskutieren Sie mit
Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.
