Interview mit Rechtsanwalt Michael Fischer: Vor Ablauf raus aus dem Vertrag?

test.de: Herr Fischer, in einem aktuellen Fall konnte eine Kursteilnehmerin des Wall Street Instituts – einer überregionalen Privatschule für Fremdsprachen – vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen. Sie muss das ausstehende Entgelt von 2 300 Euro für einen neunmonatigen „AYCL-All you can learn“ – Englischsprachkurs nicht zahlen. Wie kam es dazu?

Michael Fischer: Die Teilnehmerin hat am ersten Kurstag erfahren, dass der Englischunterricht nicht in dem Umfang in Kleingruppen stattfindet, wie sie es erwartet hatte. Eine Wall Street Mitarbeiterin hatte in einem Verkaufsgespräch vor Vertragsabschluss gesagt, der Lernfortschritt werde in einem Kurs durch Kleingruppenunterricht mit Muttersprachlern intensiviert. Deshalb ging die Teilnehmerin davon aus, dass sie viel Kleingruppenunterricht haben würde. Am ersten Kurstag erfuhr die Teilnehmerin, dass sie sich erst nach einer erfolgreichen Lerneinheit am PC für den Kleingruppenunterricht anmelden könne. Als sie auch noch hörte, dass der Kleingruppenunterricht nur einmal in der Woche stattfinden sollte, wollte sie sofort aus dem Vertrag heraus. Eine gütliche Einigung mit der Sprachschule war leider nicht möglich. Das Institut verklagte die Teilnehmerin auf Zahlung der Kursgebühr für die gesamte Laufzeit.

test.de: Das Gericht gab der Kursteilnehmerin Recht. Welchen Kündigungsgrund hat das Gericht akzeptiert?

Michael Fischer: Die Teilnehmerin durfte aus „wichtigem Grund“ kündigen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 314 Absatz 1 Satz 2 BGB) liegt ein wichtiger Grund vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung alle Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung beiderseitigen Interessen bis zur Beendigung nicht zugemutet werden kann. Die Richter haben im aktuellen Fall bestätigt, dass die Kursteilnehmerin davon ausgehen konnte, dass Kleingruppenstunden einen wesentlichen Anteil des Unterrichts ausmachen und nicht nur einmal in der Woche stattfinden. Deshalb war ihr ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.

test.de: Spielte der Kurspreis eine Rolle?

Michael Fischer: Das Amtsgericht, vor dem die Klage zunächst verhandelt wurde, hat ausgeführt, dass der WSI-Vertrag auslegungsbedürftig ist und die Teilnehmerin die Schlussfolgerung ziehen durfte, dass – wie in anderen Sprachschulen üblich – Unterricht durch Lehrer stattfindet. Dafür spreche auch der im Vergleich zu anderen Anbietern hohe Schulpreis von 2 700 Euro (ohne Gutschein) für neun Monate Sprachunterricht. Allein das zur Verfügung stellen von PCs mit entsprechenden Lernprogrammen sowie gelegentliche Wartung der Technik könne diesen Preis nicht rechtfertigen. Es seien vielmehr die Lehrer, die ausreichend vergütet werden müssen und den Preis einer Sprachschule in der Hauptsache ausmachen.

test.de: Was können Betroffene tun, wenn eine Kündigung nicht möglich ist?

Michael Fischer: Im vorliegenden Fall hat das Landgericht auch bestätigt, dass die Teilnehmerin den Vertrag nach § 119 Absatz 2 BGB hätte anfechten können. Wer sich wegen der Eigenschaft einer Sache irrt, die wesentlich ist, darf „anfechten“ und muss rechtlich so gestellt werden, als wäre der Vertrag nicht geschlossen worden. Die Anzahl von Gruppenstunden und die Anzahl von Schülern pro Lehrern sei als wertbildendes Merkmal und damit als verkehrswesentliche Eigenschaft eines Sprachkurses anzusehen. Genau über diese Anzahl und den Umfang des Gruppenunterrichts irrte sich die Teilnehmerin. Wegen des intensiven Kleingruppenunterrichts mit Muttersprachlern hatte sie ja den Kurs gebucht.

test.de: Gibt es weitere Argumente, die im Verfahren eine Rolle spielten?

Michael Fischer: Das Gericht hat auch ausgeführt, dass ein Kurstitel „All You Can Learn“ den Eindruck vermittelt, dass ein Teilnehmer – ähnlich wie bei einer Flatrate – innerhalb der Laufzeit beliebig viele Lerneinheiten und auch Gruppenkurse besuchen kann. Die Sprachschule argumentierte, im Vertrag sei die Anzahl der Stunden doch gar nicht benannt. Deswegen sei das Institut auch gar nicht verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Stunden anzubieten. Das sah das Gericht aber anders. Wer einen so teuren Kurs anbietet, muss auch die übliche Leistung anbieten und kann sich nicht auf seine eigenen Vertragsbedingungen berufen, die darüber keine Auskunft geben.

test.de: Welcher Unterschied besteht zwischen einer Kündigung und einer Anfechtung?

Michael Fischer: Vereinfacht gesagt: Eine Kündigung wirkt für die Zukunft und die Anfechtung rückwirkend. Wer einen Sprachkursvertrag aus wichtigem Grund wirksam kündigt, muss das Kursentgelt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird, nicht zahlen. Bei der Anfechtung gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Dann können Teilnehmer eines Sprachkurses auch bereits gezahltes Geld zurückbekommen.

test.de: Sind Fristen zu beachten?

Michael Fischer: Für beides gibt es Fristen. Für die Kündigung gilt eine Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis aller Gründe für die Kündigung. Eine Anfechtung muss unverzüglich erfolgen. Die Obergrenze für eine Anfechtung ist in der Regel ebenfalls eine Frist von zwei Wochen. Wann eine Frist im konkreten Fall beginnt, kann zweifelhaft sein. Im Einzelfall ist es am besten, sich rechtlich beraten zu lassen.

test.de: Heißt das, wer die Zwei-Wochen-Frist verpasst, hat keine Chance, aus einem Vertrag herauszukommen?

Michael Fischer: Nein, denn das Recht auf vertragsgemäße Erfüllung haben Kursteilnehmer immer. So können sie beispielsweise darauf bestehen, dass sie die Leistung erhalten, die ihnen versprochen wurde. Außerdem kann es zweifelhaft sein, wann eine Frist beginnt. Es ist manchmal schwierig zu beurteilen, ob und zu welchem Zeitpunkt alle Kündigungsgründe bekannt sind. Darüber hinaus gilt bei Täuschung eine Kündigungsfrist von einem Jahr.