Lebt ein Paar ohne Trau­schein zusammen, wird es nicht gemein­sam veranlagt und profitiert nicht vom güns­tigeren Splitting­tarif wie Verheiratete oder einge­tragene Lebens­partner. Das bestätigte jetzt das Finanzge­richt Münster (Az. 10 K2790/14). Der Splitting­tarif bringt Ehepaaren vor allem dann beacht­liche Steuer­vorteile, wenn der Unterschied zwischen den Einkommen beider Partner besonders groß ist.

Der Fall

Geklagt hatte ein Paar, das mit drei gemein­samen Kindern und einem weiteren Kind der Frau in einem Haushalt lebt. Der Mann erzielte als angestellter Geschäfts­führer im Streit­jahr Einkünfte in Höhe von mehr als 110 000 Euro, seine Part­nerin dagegen lediglich 2 319 Euro.

„Wie definiert man Lebens­partner?“

Beide reichten zunächst eine eigene Steuererklärung ein, beantragten aber im Einspruchs­verfahren die Zusammen­ver­anlagung mit der Frage: „Wie definiert man Lebens­partner?“. Sie beriefen sich auf Paragraf 2 Absatz 8 des Einkommensteuerge­setzes, in dem es heißt: „Die Rege­lungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebens­partner und Lebens­part­nerschaften anzu­wenden.“ Da es im Einkommensteuerrecht keine Definition gebe, sei auf das Sozialrecht zurück­zugreifen, wonach Lebens­partner zwei oder mehrere Personen mit gemein­samem Lebens­mittel­punkt seien, die wirt­schaftlich und sozial füreinander einstünden.

Das Urteil

Doch die Richter blieben hart: Eine Zusammen­ver­anlagung gibt es nur für Paare mit Trau­schein und einge­tragene Lebens­partner.

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