Spenden Kommunale Wählerver­einigungen sind keine Parteien

Eine Spende an eine kommunale Wählerver­einigung stellt steuerlich keine Parteispende dar, hat der Bundes­finanzhof entschieden. Der Kläger wollte statt eines Steuer­abzugs von 825 Euro für seine Spende an die Wählerver­einigung den höheren Abzugs­betrag für Parteispenden erhalten. Für diese lassen sich zusätzlich zu den 825 Euro noch einmal 1 650 Euro als Sonder­ausgaben abziehen. Der BFH lehnte das jedoch ab. Parteien hätten einen recht­lichen Sonder­status und würden deshalb bevor­zugt. Die Chancengleichheit von Parteien und kommunalen Wählerver­einigungen werde dadurch nicht verletzt – unter anderem weil Parteien, anders als kommunale Wählerver­einigungen, auch die politische Arbeit auf Landes- und Bundes­ebene finanzieren müssten, so das Gericht (Az. X R 55/14).

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