Eine Spende an eine kommunale Wählervereinigung stellt steuerlich keine Parteispende dar, hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der Kläger wollte statt eines Steuerabzugs von 825 Euro für seine Spende an die Wählervereinigung den höheren Abzugsbetrag für Parteispenden erhalten. Für diese lassen sich zusätzlich zu den 825 Euro noch einmal 1 650 Euro als Sonderausgaben abziehen. Der BFH lehnte das jedoch ab. Parteien hätten einen rechtlichen Sonderstatus und würden deshalb bevorzugt. Die Chancengleichheit von Parteien und kommunalen Wählervereinigungen werde dadurch nicht verletzt – unter anderem weil Parteien, anders als kommunale Wählervereinigungen, auch die politische Arbeit auf Landes- und Bundesebene finanzieren müssten, so das Gericht (Az. X R 55/14).
17.10.2017
