Wer für 1997 oder 1998 Spekulationssteuer gezahlt hat, bekommt das Geld nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Anträge sind nicht erforderlich. Die Finanzämter werden die Rückzahlung von sich aus einleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat die damaligen gesetzlichen Regeln über die Spekulationssteuer für nichtig erklärt (Az. 2 BvL 17/02). Allerdings: Über die seit 1999 geltenden Regeln sagen die Richter nichts. Sie bleiben vorerst in Kraft.

Ehrlichkeit darf kein Nachteil sein

Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Die Steuer damals musste nur zahlen, wer etwaige Spekulationsgewinne auch tatsächlich meldete. Schummler blieben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unentdeckt. Die Finanzamter hatten praktisch keine Möglichkeit, Hinterziehern der Spekulationssteuer auf die Schliche zu kommen. Das jedoch ist ehrlichen Steuerzahlern gegenüber ungerecht und verletzt den Gleichheitsgrundsatz, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Professor klagte

Geklagt hatte der Steuerrechtsprofessor Klaus Tipke. Dieser hatte 1997 einen Spekulationsgewinn von 1 792 Mark erzielt und ihn beim Finanzamt ehrlich angegeben. Gegen den Steuerbescheid zog er vor Gericht. Schon der Bundesfinanzhof hielt seine Klage für berechtigt. Nur das Bundesverfassungsgericht kann jedoch Gesetze für nichtig erklären. Der Bundesfinanzhof setzte das Verfahren daher aus und legte die für die Entscheidung des Falls entscheidenden Steuergesetze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Keine Überraschung

Die meisten Juristen hatten damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht die Spekulationssteuer kippt. Erwartet worden war aber, dass das Urteil auch für die Regeln ab 1999 Klarheit schafft. Gegenstand des Verfahrens waren jedoch nur die für 1997 und 1998 geltenden Steuergesetze. Für die später geänderten Regeln im Einkommensteuergesetz gilt das Urteil nicht, stellte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klar. Erste Reaktionen zu dem Urteil schätzen die Auswirkungen unterschiedlich ein. Die Bundesregierung hält die Vorschriften ab 1999 auch nach dem Urteil für verfassungsmäßig. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz dagegen glaubt, dass auch diese Regeln nicht mehr zu halten sind.

Ab 1999 weiter Unklarheit

Das Urteil enthält Anhaltspunkte dafür, wie viel Kontrollmöglichkeiten aus Sicht der Richter erforderlich sind, damit die Erhebung der Spekulationssteuer verfassungsmäßig ist. Fest steht: Auf die Ehrlichkeit der Steuerzahler zu vertrauen, ist nicht ausreichend. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine Steuernorm schon dann problematisch, wenn eine gleichmäßige Besteuerung nur durch großen Ermittlungsaufwand sichergestellt werden kann. Als eins der wirksamsten Mittel der Finanzverwaltung bezeichnet das Gericht die so genannten Kontrollmitteilungen. Solche können verschickt werden, wenn bei der Steuerprüfung eines Unternehmens Unterlagen auftauchen, die auf steuerpflichtige Einnahmen von Kunden oder Geschäftspartnern hindeuten. Doch bei Banken sind solche Kontrollmitteilungen wegen des Bankgeheimnisses verboten.

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