Die Spekulationssteuer für Wertpapiere aus den Jahren 1997 und 1998 ist verfassungswidrig. Allerdings bekommen nur die Anleger ihre zu viel gezahlten Steuern zurück, die auch Einspruch gegen Steuerbescheide aus diesen Jahren erhoben haben oder noch erheben können. Für bestandskräftige Bescheide gibt es nichts mehr zurück.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Steuer einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da der Fiskus nicht kontrollieren konnte, ob tatsächlich Spekulationsgewinne hinterzogen wurden (Az. 2 BvL 17/02). Ob die Spekulationssteuer der folgenden Jahre ebenfalls verfassungswidrig ist, hat das Gericht offen gelassen. Für Spekulationsgewinne seit 1999 wird diese Frage also erst geklärt sein, falls die Richter in einem neuen Verfahren darüber entscheiden sollten.

Anleger sollten darauf achten, ob in nächster Zeit diesbezüglich Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof erhoben werden. Denn dann können sie gegen Steuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, Einspruch einlegen, mit Hinweis auf die anhängige Klage ein Ruhen des Verfahrens beantragen und abwarten, wie das Gericht entscheidet. Oder sie klagen selbst.

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