Ist der ehrliche Spekulant der Dumme? Zu dieser Frage muss Bundesfinanzminister Hans Eichel Stellung beziehen. Der Bundesfinanzhof fordert Auskunft darüber, welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten Finanzämter 1997 hatten, steuerpflichtige Spekulationsgewinne aus Wertpapiergeschäften zu überprüfen. Anlass ist die Klage des Steuerrechtlers Klaus Tipke, in der die obersten Richter entscheiden müssen (Az. IX R 62/99). Stellt sich heraus, dass die Beamten keine Möglichkeiten hatten, zum Beispiel Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen innerhalb der Spekulationsfrist (heute zwölf Monate, bis Ende 1998 sechs Monate) zu ermitteln, ginge das zulasten der Ehrlichen, die ihre Gewinne versteuert haben. Und das könnte verfassungswidrig sein.

Tipp: Steuerpflichtige Anleger sollten in dieser Frage ihren Steuerbescheid offen halten. Unter Hinweis auf das anhängige Verfahren beantragen sie bis zur Klärung das­ Ruhen des Verfahrens. Möglicherweise muss dazu das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Urteilt es zugunsten der Steuerzahler, bekommen sie zu viel gezahlte Steuer zurück.

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